Bundestagswahl Spezial: Die Linken im Interview

BF-Games.net: Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf auf dem Gebiet neue Medien und Jugendschutz?

Dr. Petra Sitte: Die Vermittlung von Medienkompetenz gehört in die Ausbildungsinhalte von Erzieherinnen, Lehrerinnen und Sozialpädagogen. DIE LINKE tritt dafür ein, die Förderung und Schulung von Medienkompetenz in den Bundesländern institutionell verpflichtend zu verankern. Dazu müssen die Spar- und Privatisierungspolitik im Bildungswesen aufgegeben und in einem erheblichen Maße zusätzliche öffentliche Gelder bereitgestellt werden.

BF-Games.net: Wie ist Ihre Meinung zum neuen Telemediengesetz? Sollten Webseiten mit Kinderpornographischen Material nicht lieber gelöscht werden, als gesperrt?

Dr. Petra Sitte: Die Fraktion DIE LINKE hat das Sperrgesetz abgelehnt. Wir haben – wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch – in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

BF-Games.net: Steht uns mit dem Gesetz eine Zensur bevor?

Dr. Petra Sitte: Die jüngsten Äußerungen von Frau von der Leyen (CDU) und Herrn Wiefelspütz (SPD), weitere Internet-Seiten sperren zu lassen, bestätigen alle Befürchtungen. Der Kampf gegen Kinderpornografie war für sie nur der Einstieg in eine weitergehende Zensur-Debatte.

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Dr. Petra Sitte

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