Bundestagswahl Spezial: Die Linken im Interview

BF-Games.net: Einige Ausländische Medien vergleichen Deutschland nun mit Staaten wie dem Iran oder China. Bundesbürger werden abgehört, E-Mails werden gelesen und in vielen Deutschen Städten kann man jeden Schritt der Bürger mit Kameras verfolgen. Sind wir im Überwachungsstaat angekommen?

Dr. Petra Sitte: Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte sind zunehmend gefährdet. Individuelle Freiheitsrechte werden relativiert und staatliche Sicherheitsrechte erlassen. Das ist der Trend. Durch Kontroll- und Überwachungsgesetze wird das Grundgesetz in Geist und Buchstaben umgedeutet. Der Staat erhebt sich mehr und mehr über die Bürgerinnen und Bürger. All das hält die Linke für grundrechtswidrig.

BF-Games.net: Angenommen Die Linke ist Ende September Teil der Regierung. Welche Punkte stehen ganz oben auf Ihrer Liste der Änderungen?

Dr. Petra Sitte: 1. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. 2. Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. 3. Abschaffung der Rentenkürzung durch die höhere Regelaltersgrenze von 67 Jahren. 4. Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit der Perspektive der vollständigen Abschaffung von Hartz-IV, Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit. 5. Erhebung einer Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer. 6. Auflage eines öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramms über 100 Mrd. Euro jährlich für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, Energiewende.

BF-Games.net: Gerade die "Generation Internet" sieht in der Piratenpartei ein Bündnis, welches ihre Interessen vertritt. Sieht die Linke in dieser Partei einen ernsthaften "Gegner", oder ist dieser Aufschwung nur ein Störfeuer?

Dr. Petra Sitte: Wir sehen die Piratenpartei als einen Konkurrenten, nicht als einen Gegner. Und das auch nur in Bereichen des Politikfelds Internet. Für das wachsende Informationsproletariat, ob abhängig oder freiberuflich in der digitalen Produktion tätig, haben sie nichts anzubieten. DIE LINKE steht demgegenüber auch für eine Verbesserung der sozialen Lage der „Generation Internet“ für bessere Ausbildungs-, Einkommens-, Beschäftigungs- und Zukunftsbedingungen.

BF-Games.net: Wäre eine Koalition mit dieser Partei denkbar?

Dr. Petra Sitte: Die Piraten – Partei ist eine Ein-Punkt-Partei. Sie stellt allerdings eine wirklich wichtige zukunftsfähige gesellschaftliche Frage. Das allein reicht aber nicht aus, um an den zentralen Stellschrauben dieses Landes entscheidende Veränderungen vorzunehmen. Oder anders gesagt: Die Leute müssen auch essen. Vom Segeln im Netz allein wird niemand satt!

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Dr. Petra Sitte

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