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Master AP

NSA Überwachungsskandal

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Guest

Jetzt sollte so langsam jedem klar sein das keine sichere elektronische Kommunikation gab, gibt und geben wird. 

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Das Ende der Privatheit, gute Sendung auch mit einem leicht philosopischem Aspekt auf die Thematik (Gast ist u.a. Frank Rieger vom CCC)

 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2346910/scobel-Das-Ende-der-Privatheit--...?bc=sts%3Bsuc#/beitrag/video/2346910/scobel--Das-Ende-der-Privatheit--...

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wow der BND schaufelt Rüstungs und Überwachungsdaten an die NSA, seit Jahren. Lebenslange Haftstrafen wären mal nett

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Wer sich dafür interessiert: WDR, NDR und SZ haben Mails zwischen Beratern von Obama und Merkel veröffentlicht, welche das "No-spy Abkommen" behandeln und klar zeigen, dass ein solches nie wirklich geplant war. Die Tagesschau hat die ganze Szenerie sehr, sehr schick aufbereitet und mit Aussagen in Videoform gespickt. Kann man sich sehr gut durchlesen!

 

http://www.tagesschau.de/inland/nospy-105.html#

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Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden.

Das klingt ja schon relativ unverschämt^^

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"Und weil wir aus Geheimhaltungsgründen nicht alle dazu notwendigen Unterlagen erhalten haben, konnten wir kein Verstoß gegen deutsche Gesetze feststellen. "

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Während sich alle über das für und wieder der Flüchtlingsthematik aufregen, kann man still und heimlich folgendes durchziehen:

 

http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2015/08/germany-hands-over-citizens-metadata-in-return-for-nsas-top-spy-software/

 

http://www.zeit.de/video/2015-08/4446560900001/verfassungsschutz-der-preis-sind-unsere-daten#autoplay

Edited by oOduffyOo

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Tja, Sommerpause, Brexit, EM, alle sind abgelenkt, und schon werden neue Überwachungsgesetze verabschiedet. Ganz großes Kino. 

Unsere werte Regierung legalisiert jetzt einfach alles, was u.a. durch Snowden damals aufgedeckt wurde, und macht damit den BND zu einer effektiveren Überwachungsbehörde als es die Stasi je zu träumen gewagt hat. Wenn jetzt irgendwann die Rechten wieder an die Macht kommen, dürfen unsere schönen "demokratischen" Parteien den perfekten Überwachungs- und Sicherheitsstaat an die Nazis abgeben, Wahnsinn. So macht Demokratie doch Spaß. 

Quote

Schon vor drei Wochen haben wir einen internen Entwurf des Gesetzes veröffentlicht und kamen zu dem Fazit:Die illegalen Überwachungsmethoden des BND sollen einfach legalisiert werden. Leider ist alles eingetreten, wovor Geheimdienst-Experten gewarnt haben. Sämtliche Änderungen seit der von uns geleakten Version sind weitere Verschlimmerungen.

Die wichtigsten Regelungen knapp zusammengefasst:

  1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen Vollzugriff.
  2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das „Ausmaß der Überwachung erheblich steigen“.
  3. Anlass: Die Überwachung wird immer mit Terror, Krieg und Proliferation begründet. Das waren schon bisher nur einige von insgesamt acht Abhör-Zielen, inklusive „Cyber-Gefahren“ wie DDoS-Angriffe. Aber auch diese „Beschränkung“ gilt nur für EU-Bürger. Den Rest der Welt darf der BND abhören, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“ und „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Das „erlaubt die Überwachung zu annähernd beliebigen Zielen“.
  4. Metadaten: Die „beliebigen Überwachungsziele“ gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten darf der BND von allen sammeln, die nicht eindeutig als Deutsche erkennbar sind – also im Zweifel immer. Der BND selbst soll Metadaten nur ein halbes Jahr speichern dürfen. Aber der BND darf Metadaten auch massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Schon bisher gibt der BND der NSA mindestens 1.300.000.000 Metadaten – jeden Monat. Das wird jetzt legalisiert.
  5. Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist bisher zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Jetzt wird ein viertes Gremium geschaffen, das als „unabhängig“ bezeichnet wird, aber von der Regierung ernannt wird. Auch weiterhin gibt es keine Kontroll-Instanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich.

Nach Artikel 10-Gesetz und Strategischer Initiative Technik ist das der dritte deutliche Ausbau der Internet-Überwachung durch den BND seit den Snowden-Enthüllungen. Noch vor dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der Empfehlungen zum Schutz der digitalen Privatsphäre erarbeiten soll, zementieren Bundesregierung und Koalitionsparteien das Gegenteil.

Das Gesetz soll jetzt im Schnellverfahren verabschiedet werden, wie das Anti-Terror-Paket. Nach dem Bundeskabinett sollen am Dienstag auch die Koalitions-Fraktionen den Entwurf beschließen und somit auf den Weg bringen. Schon nächsten Freitag – am letzten Tag vor der Sommerpause – soll der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten. Zum Jahreswechsel soll die Neuregelung dann in Kraft treten – rechtzeitig vor dem Wahlkampf

 

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Finde das Ganze nicht mal so schlecht. Vielleich bewegt das Generation "Head Down" ja mal weniger Zeit mit den Geräten zu verbringen und eine Revolution wieder still und klangheimlich am Stammtisch bei einem kühlen Bier zu planen und sich dabei wieder in die Augen zu sehen.

Edited by Devilkiller
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Devilkiller, vor 10 Stunden:

Finde das Ganze nicht mal so schlecht. Vielleich bewegt das Generation "Head Down" ja mal weniger Zeit mit den Geräten zu verbringen und eine Revolution wieder still und klangheimlich am Stammtisch bei einem kühlen Bier zu planen und sich dabei wieder in die Augen zu sehen.

Der war gut :ugly:

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