Irak: Grundlegende Mängel im Dudschail-Prozess

[hatestorm28 0]

" Die Verhandlungen im Dudschail-Prozess hatten grundlegende Mängel. Das Tribunal hat eine bedeutende Chance verspielt, dem irakischen Volk ein Beispiel glaubwürdiger Rechtsprechung zu liefern. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Prozess ist nicht zu verteidigen. "

Nehal Bhuta aus der Abteilung für Internationales Recht bei Human Rights Watch

Human Rights Watch hat den Prozess gegen Hussein in einem ausführlichen Bericht im November scharf verurteilt. Der unfaire Prozess untergrabe gerade die Wiederherstellung des Rechts im Irak. Schon die Richter und Rechtsanwälte seien trotz amerikanischer Hilfe in aller Regel nicht für solch einen Prozess ausgebildet und vorbereitet gewesen. Verteidiger von Hussein waren umgebracht oder bedroht worden. Man hatte die Gesichter der Verteidiger im Fernsehen übertragen. Für Verteidiger, deren Angehörige und Zeugen gab es keinen ausreichenden Schutz. HRW konstatiert, dass das Gericht nicht unabhängig gearbeitet habe und Richter von der Regierung unter Druck gesetzt wurden. Richter traten zurück oder wurden versetzt. Überdies wurden wichtige Dokumente der Verteidigung nicht zur Verfügung gestellt, die Beweislage wies große Mängel auf, Verteidiger durften manche Zeugen nicht befragen oder erhielten nach dem Todesurteil am 5. November das 300 Seiten starke Dokument so spät, dass das Einlegen eines Widerspruchs kaum möglich war. HRW bezeichnet das Widerspruchsverfahren als noch unrechtmäßiger als das Hauptverfahren.

Irak: Grundlegende Mängel im Dudschail-Prozess

Tribunal soll Urteil aufheben und Todesstrafe aussetzen

(New York, 20. November 2006) ? Das Verfahren gegen Saddam Hussein und sieben weitere Angeklagte vor dem irakischen Hohen Strafgericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde von substanziellen verfahrensrechtlichen Mängeln beeinträchtigt. Das Urteil ist deshalb unhaltbar, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten 97-seitigen Bericht. Die Verfahrensfehler in dem Prozess um den Mord an mehr als 100 Bewohnern des Dorfes Dudschail stellen auch nachfolgende Prozesse vor dem Tribunal in Frage.

?Die Verhandlungen im Dudschail-Prozess hatten grundlegende Mängel?, sagte der Autor des Berichts Nehal Bhuta aus der Abteilung für Internationales Recht bei Human Rights Watch. ?Das Tribunal hat eine bedeutende Chance verspielt, dem irakischen Volk ein Beispiel glaubwürdiger Rechtsprechung zu liefern. Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Prozess ist nicht zu verteidigen.?

Der Bericht mit dem Titel ?Judging Dujail: The First Trial Before the Iraqi High Tribunal? basiert auf zehnmonatiger Prozessbeobachtung und Gesprächen mit Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern. Er ist die bisher umfassendste Analyse des Verfahrens. Human Rights Watch fordert seit mehr als zehn Jahren die Anklage Saddam Husseins und seiner Stellvertreter und gehörte zu den ersten internationalen Organisationen, die mit ständigen Beobachtern im Gerichtssaal präsent waren.

Das Sondertribunal wurde von Anfang an durch die irakische Regierung geschwächt, welche die Unabhängigkeit und Objektivität des Gerichts gefährdete. Abgeordnete und sogar Minister kritisierten das Tribunal regelmäßig als schwach, was zum Rücktritt des vorsitzenden Richters führte.

In dem Bericht wird über bisher undokumentierte, schwerwiegende Verfahrensmängel in dem Prozess berichtet:

? das regelmäßige Versäumnis der Verteidigung, entscheidendes, auch entlastendes Beweismaterial offen zu legen.

? die Verletzung des grundlegenden Rechts des Angeklagten, Belastungszeugen gegenübergestellt zu werden.

? Verstöße gegen richterliche Verhaltensregeln, welche die notwendige Unparteilichkeit des vorsitzenden Richters in Frage stellten.

? bedeutende Lücken in der Beweisführung, welche die Überzeugungskraft der Anklage beeinträchtigten und Zweifel an der Stichhaltigkeit mancher Anklagepunkte aufkommen ließen.

Der Bericht zeigt zudem, dass das Gericht Schwierigkeiten hatte, grundlegende, für ein faires Verfahren unabdingbare Verwaltungsaufgaben kompetent durchzuführen. So wurden keine wirksamen Programme entwickelt, um Zeugen und Opfer angemessen zu betreuen oder die Sicherheit der Anwälte der Verteidigung zu gewährleisten. Zudem ignorierte das Tribunal seine zentrale Aufgabe, der irakischen Bevölkerung den Ablauf des Verfahrens verständlich zu machen.

Der Dudschail-Prozess vor dem irakischen Hohen Strafgericht in Bagdad begann am 19. Oktober 2005 und endete am 27. Juli 2006. Das Urteil wurde am 5. November 2006 verkündet. Saddam Hussein und zwei weitere Angeklagte wurden zum Tod durch Erhängen verurteilt, vier erhielten Haftstrafen von 15 Jahren bis lebenslänglich. Ein Angeklagter wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen. Derzeit läuft die Berufung vor der Revisionskammer des Tribunals.

In dem Prozess ging es um die Nachwirkungen eines Attentatsversuchs in Dudschail im Juli 1982 auf den damaligen Präsidenten Saddam Hussein. Den Regierungsbeamten wurde vorgeworfen, einen Angriff auf die Bewohner des Dorfes als Vergeltung für den Attentatsversuch organisiert zu haben. Hunderte wurden daraufhin verhaftet, gefoltert und vertrieben und mehr als 100 Jungen und Männer im Schnellverfahren zum Tode verurteilt.

?Das Tribunal hat es nicht geschafft, in seinem ersten Prozess grundlegende Standards für ein faires Verfahren zu erfüllen. Falls die irakische Regierung nicht die Teilnahme international erfahrener Richter und Anwälte am Prozess zulässt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht weitere Verfahren auf faire Art und Weise durchführen kann?, erklärte Bhuta.

Die Statuten des Tribunals verlangen, dass die Todesstrafe 30 Tage nach dem rechtskräftigen Urteil vollstreckt wird und erlauben keine Umwandlung der Strafe. Sollte das Todesurteil gegen Saddam Hussein trotz Berufung aufrechterhalten werden, könnte er noch vor Abschluss des laufenden Prozesses um den Genozid an den Kurden exekutiert wird.

Human Rights Watch lehnt die Todesstrafe als unmenschlich ab. Sollte Hussein noch vor Ende der gegen ihn laufenden Verfahren exekutiert werden, so würde dies auch vielen Opfer die Möglichkeit nehmen, im Rahmen eines Strafverfahrens Gerechtigkeit zu erlangen.

quelle: Human Rights Watch

und andere bekannte quellen

[APOCALYPTICA 2]

hast du etwas anderes erwartet?

[Blauer 2]

also ich habe mich nicht sonderlich mit diesem thema (bei gericht) beschäftigt, aber im prinzip war es doch auch so nicht anders zu erwarten. sind nicht im vorfeld auch verteidiger & staatsanwälte saddams ermordet worden? die situation da unten da unten ist einfach nur grauenhaft!

zum thema todesstrafe und doppelmoral:

in diesem fall halte ich die hinrichtung dieses diktators und massenmörders für gerechtfertigt!

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worauf du hier anspielst ist glaube ich der zusammenhang zwischen funktion & glaubwürdigkeit der neuen "instanz" im irak und dessen zukunft.

eine demokratisierung (so wie wir sie jetzt hier in europa haben) des iraks halte ich für unwahrscheinlich in den nächsten jahrzehnten. schaut mal wieviele hundert jahre das hier bei uns gedauert hat und wieviele kriege gefochten wurden usw. .

ganz klar -> bush hat versagt und vergeleichsweise noch mehr leid & elend über dieses land gebracht!

-meine 50 cent-

[Manitu 10]

ganz klar -> bush hat versagt und vergeleichsweise noch mehr leid & elend über dieses land gebracht!

dem kann ich nicht zustimmen. bush hat versagt, aber diese bevölkerungsgruppen dort unten haben sich schon immer blutig bekämpft und werden es auch weiterhin tun.

schlimmer ist es nicht geworden, nur wird seit bush's einmischen bei uns in den medien darüber berichtet. das lässt für uns den anschein erwecken, seither gibts dort unten blutige attentate. die gabs auch schon vorher, nur hat niemand darüber berichtet.

tja, die macht der medien...

[ET 0]

die gabs auch schon vorher, nur hat niemand darüber berichtet.

tja, die macht der medien...

und was ändert das jetzt an der situation der iraker weil man nun plötzlich über sie berichtet?

[Gast Dr.Erich von Stahlhelm]

bush hat allerdings viel elend im irak zu verantworten.

unter saddam gab es solche anschläge nämlich nicht und wenn, dann nicht in diesem ausmaß.

saddam war der angstfaktor der seinen unerbittlichen daumen auf diese religiösen spinner gehalten hat.

heute ist der irak doch zu lieblingsurlaubsziel und tummelplatz von jihadis aus der ganzen welt geworden,

wenn bush saddam nicht entfernt hätte, dann wäre dem nicht so. 100%!

und die neue "regierung"?? die ist gegenüber den terroristen macht- und hilflos.

das zum einen - zum anderen lässt auch die neue "freiheitlich demokratische" regierung in dunklen verliesen munter foltern wie zu saddams zeiten.

das andere problem dort unten ist die religion. solange die nicht grundlegend in ihrer substanz eine völlige reformation erlebt - solange wird dort niemals frieden herrschen.

[Manitu 10]

und was ändert das jetzt an der situation der iraker weil man nun plötzlich über sie berichtet?

nichts, habe ich aber auch nicht gesagt

das andere problem dort unten ist die religion. solange die nicht grundlegend in ihrer substanz eine völlige reformation erlebt - solange wird dort niemals frieden herrschen.

genau, die religion ist das problem. solange diese religionslager sich nicht gegenseitig akzeptieren und respektieren und sich gegenseitig einen akzeptierten lebensraum zugestehen, solange wird es dort unten nie frieden geben. dies wird leider noch jahre dauern und deshalb trinken wir nun einen tee

ehrlich gesagt stört es mich schon gar nicht mehr und ich ignoriere die berichte - getan werden kann ohnehin nichts.

[Blauer 2]

dem kann ich nicht zustimmen. bush hat versagt, aber diese bevölkerungsgruppen dort unten haben sich schon immer blutig bekämpft und werden es auch weiterhin tun.

schlimmer ist es nicht geworden, nur wird seit bush's einmischen bei uns in den medien darüber berichtet. das lässt für uns den anschein erwecken, seither gibts dort unten blutige attentate. die gabs auch schon vorher, nur hat niemand darüber berichtet.

tja, die macht der medien...

da magst du wohl recht haben! mich würde mal rein statistisch interessieren, wieviele menschen im irak bei anschlägen getötet worden sind (von der mitte des letzten jahrhunderts bis heute). leider finde ich dazu nichts vernünftiges. sicherlich ist der religionskonflikt die hauptursache.

apropos -> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459241,00.html