Sven 134 Melden Geschrieben 18. April 2008 "Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben sich auf eine Gesetzesnovelle verständigt, die besonders im Osten der Republik für Verwirrung und breite Ablehnung sorgen wird. Schäubles Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) erlaubt dem Staat tiefe Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger." .... "Andere Personen unvermeidbar betroffen" Im Gesetzestext heißt es in Paragraf 20h: Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person "richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer ... (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr ... führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden." http://www.n-tv.de/Comeback_per_BKAGNovell...009/950731.html http://financial-times.de/politik/deutschl...gen/344755.html
