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-=Geronimo|Ger=-

Schuldenland Deutschland

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Deutschland ist ein Schuldenland, die öffentlichen Haushalte haben die letzten 3 Jahrzehnte rund 1,2 Billionen Euro Schulden angehäuft. Dafür fallen alleine jährliche Zinszahlungen von rund 65 Mrd. Euro an. Eine stolze Summe, selbst wenn man das gesamte Steueraufkommen von rund 440 Mrd. Euro dagegenhält (alle Zahlen 2005). Das hohe Aufkommen für Zinszahlungen schränkt natürlich die Handlungsmöglichkeiten des Staates in zunehmenden Maße ein. Diese Entwicklung wurde zwar von vielen Seiten schon vor 20 Jahren prophezeit, von der jeweiligen Politikerelite aller Couleur aber stets ignoriert.

Die kurze Horizont der Legislaturperioden verleitete immer die langfristigen Folgen zu ignorieren.

Jetzt kommt man aber immer mehr an den Punkt, wo diese Auswirkungen sich mehr und mehr sichtbar manifestieren, nämlich dahingehend, das der Staat verzweifelt versucht, an vielen Ecken und Enden möglichst unauffällig seine Einnahmen zu erhöhen. An Steuersenkungen - das beteuern ja mittlerweile alle Parteien - ist ja schon lange nicht mehr zu denken.

Seien es erhöhte Gemeindeabgaben wie Wasser-/Kanalgebühren, Müllgebühren hier, Kindergarten- und Studiengebühren da, Reduzierung von steuerlichen Freibeträgen dort - die Liste der verdeckten Einnahmeerhöhungen der öffentlichen Hand ist lang und nicht jedem in deren vollem Umfang bewusst. Ins Rampenlicht gelangen in der Regel nur wenige Vorhaben wie Studiengebühren oder Pkw-Maut, die sich politisch von der einen oder anderen Seite jeweils gut vermarkten lassen. Andere öffentliche Gebühren wie Kindergartengebühren (manche Familen müssen für einen Kindergarten-Halbtagsplatz bis über 2.000,- pro Jahr bezahlen) werden von allen Seiten gerne unter den Tisch gekehrt (da ziehen übrigens das konservative Lager, die Sozialdemokratie und die Grünen völlig einig am gleichen Strang). Ebenso die Reduzierung von steuerlichen Freibeträgen - hier schweigen sich die Volksvertreter aller Parteien immer gerne aus.

Was habt Ihr für Erfahrungen mit der schleichenden Abgabenerhöhung?

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Was habt Ihr für Erfahrungen mit der schleichenden Abgabenerhöhung?

Die aller meisten würden sicher antworten, dass das Leben zunehmend teuerer geworden ist.

Die eigentliche Frage ist doch eher:

Wo läßt sich der Staat enorme Steuereinnnahmen entgehen?

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http://www.amazon.de/Hurra-wir-d%C3%BCrfen...9287&sr=8-1

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,687760,00.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-69744012.html

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Edited by NordicViking

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Also NV, mir geht es jetzt weniger um alte Klassenkampf-Synonyme (a' la wer zahlt die Zeche - die Reichen oder die Mittelschicht) sondern mal konkret aufzulisten an welchen Stellen der Staat in den letzten Jahren seine Abgaben z.T. drastisch erhöht hat. Da gibt es beispielweise Kommunen, die den Abwasserpreis von EUR 3,85 auf 11,32 pro Kubikmeter raufgeschraubt haben. Da diesem Umstand von den Medien kaum Beachtung geschenkt wird, es in der Summe vom Einzelnen aber oftmals nur "gefühlt" wahrgenommen wird, wäre es einen detaillierteren Thread mal wert.

Und das vielleicht mal völlig parteiunabhängig, weil sich da keine der etablierten Parteien groß mit Ruhm bekleckert.

Nur mal als Beispiel: auch die Grünen, die so vehement gegen Studiengebühren wetterten, haben im gleichen Atemzug Gebührenerhöhungen für Kindergärten zugestimmt.

Also ich würde mir hier mal eine freie, informative Diskussion ohne ideologische Klassenkampfargumentation wünschen.

Edited by -=Geronimo|Ger=-

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Ja scheiße, wie sollen die Kommunen auch klarkommen, wenn denen von Seiten des Bundes immer mehr das Geld entzogen wird?

Dazu kommt diese ganzen teuren sinnlose Privatisierungen von Allgemeingut, wo sich hinterher herausstellt, dass man ohne Privatisierung wesentlich besser gefahren wäre. Dann aber die überteuerten Privatunternehmen wieder zurückkauft.

Und dass ich keine der "etablierten" Parteien mit Ruhm bekleckert hat stimme ich dir sogar zu, zumal du und viele andere auch die Linken ja nicht als "etabliert" betrachtest, die genau das verhindern wollen, und wenn sich kein Koalitionspartner findet, der diesem Raubbau am Gemeinwohl einhalt gebietet, dann doch lieber in der Opposition Politik als Korrektiv gestaltet.

Edited by NordicViking

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