Bundestagswahl Spezial: FDP im Interview

Etwas mehr als ein Monat, dann hat Deutschland die Wahl. Am 27. September wählen wir Abgeordnete und Parteien die uns für die nächsten vier Jahre regieren werden. Mit unserem Bundestagswahl Spezial möchten wir euch die Parteien vorstellen und Fragen beantworten die Videospieler wirklich interessieren. Zu diesem Zwecke haben wir einen Fragenkatalog an sieben Parteien geschickt und präsentieren euch in unserem Spezial, zweimal wöchentlich ein Interview mit einem Vertreter der Partei. Den Anfang macht die Freie Demokratische Partei (FDP).

Allgemeine Informationen zur FDP

Die FDP wurden wie die meisten demokratischen Parteien, nach dem zweiten Weltkrieg gegründet. 1949 erblickte die Partei das Licht der Welt und war bis zum heutigen Tage, bereits viermal Teil einer Regierung. In sechs Landesregierungen ist die FDP momentan in Deutschland vertreten. Die Partei steht für die "Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen". Die FDP setzt auf eine Stärkung der Mitte, also Familien und Person mit „normalen“ Einkommen. Als liberale Partei setzt sich auch auf wirtschaftsliberale Ideen. Ziel der Partei ist die Senkung der Arbeitslosenzahlen, eine Vereinfachung des Steuerrechts und eine Energiepolitik die auf einen Mix aus erneuerbaren Energien setzt. Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 ist wie schon in den zurückliegenden Jahren, Guido Westerwelle der auch Parteivorsitzender ist. Die FDP bevorzugt eine Koalition mit der Christlich Demokratischen Union (CDU)

Zum Interview

Unsere Fragen beantwortete der Generalsekretär der FDP Dirk Niebel. Wir erkundigten uns nach den Zielen der Partei, dem Verbot von sogenannten „Killerspielen“ und Meinungen zum Telemediengesetz, was unter anderem die Sperrung von Websiten mit Kinderpornographischen Material vorsieht. Zur Diskussion selber möchten wir auch noch ein paar Worte verlieren. Wir haben dafür ein eigenes Thema in unserem Forum eingerichtet. Ihr findet es entweder unter diesem Link oder im Forum „Gesellschaft & Politik“. Bitte diskutiert sachlich und dem Thema angemessen. Andernfalls werden Moderatoren hart durchgreifen und auch Verwarnungen aussprechen. Kommentare wie „XY Partei ist blöd“ oder andere verbale Entgleisungen sind nicht erwünscht! Das wichtigste zum Schluss: Sagt das Interview weiter!

[SEITENWECHSEL]BF-Games: Die FDP geht mit sehr ambitionierten Zielen in die Bundestagswahl im September. Um die zu erreichen benötigen Sie auch sicherlich Stimmen der Jungwähler. Wie wollen Sie die Jugend mobilisieren zur Wahl zu gehen und die FDP zu wählen?

Dirk Niebel: Jugendliche interessieren sich viel mehr für Politik als gemeinhin geglaubt wird. Sie wollen mitdiskutieren, sich einbringen, ihre Meinung sagen. Mit ihrer Meinung wollen sie aber dann auch ernst genommen werden. Wir schaffen Angebote dort, wo sich Jugendliche regelmäßig aufhalten – so zum Beispiel im Internet. Dort informieren wir und erklären Politik jugendgerecht: So zum Beispiel auf unserer Webseite Jugendfraktion.de. Wir bieten Jugendlichen die Möglichkeit, mit uns über unsere Politik in Dialog zu treten. Dafür eignen sich Social Communities wie StudiVZ oder auch Facebook sehr gut. Die große Resonanz zeigt: Junge Menschen werden in diesem Jahr ihren Teil dazu beitragen, dass es wieder mit Deutschland voran geht.

BF-Games: Gerade Computer- und Videospiele sind in der jungen Generation ein wichtiges Thema. Das angestrebte Verbot durch die Innenministerkonferenz verärgert zigtausende Spieler. Wie steht die FDP zum Verbot?

Dirk Niebel: Selbstverständlich ist Gewaltprävention notwendig. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen. Der Aktionismus der Innenminister ist nicht hilfreich.

BF-Games: Mit einem Verbot würde der aufstrebende Standort Deutschland in sich zusammenfallen. Müsste man diesen Verlust zu Gunsten des Jugendschutzes in Kauf nehmen?

Dirk Niebel: Die vielfach erhobene Forderung nach pauschalen Verboten ist ein undifferenzierter und naiver Rundumschlag. Dieser kann dazu führen, weite Teile jugendlicher und Erwachsener Computerspieler sowie Hersteller und Vertreiber zu kriminalisieren, ohne dabei den Jugendmedienschutz zu verbessern. Das deutsche Jugendschutzregime ist international anerkannt und gilt als vorbildlich. Darüber hinaus sind gewaltverherrlichende Computerspiele bereits heute nach § 131 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. [SEITENWECHSEL]BF-Games: Wie ist Ihre eigene Meinung zum Thema Spiele & Gewalt? Sehen Sie dazu bitte die Antworten zu den Fragen 2 und 3.

BF-Games: Gerade die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) steht im Kreuzfeuer einiger Politiker. Halten Sie den Jugendschutz bzw. Jugendmedienschutz in Deutschland für ausreichend?

(Diese beiden Fragen wurden zusammengefasst beantwortet (Anm. d. Red.))

Dirk Niebel: Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden. So ist dafür Sorge zu tragen, dass der Vollzug des Jugendschutzrechts im Handel wie auch im Internet verbessert wird, so dass z.B. tatsächlich nur entsprechend der USK-Freigaben Spiele an Jugendliche abgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss zudem auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen selbst, aber auch bei den verantwortlichen Erwachsenen wie Eltern, Lehrern und Erziehern gelegt werden. Eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben hilft jedoch nicht weiter.

BF-Games: Warum schließt sich Deutschland nicht dem europaweiten System des Jugendschutzes (PEGI) an? Wäre eine einheitliche Alterskennzeichnung in Europa nicht auch für Deutschland zum Vorteil?

Dirk Niebel: Das deutsche System der regulierten Selbstkontrolle – z. B. über die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) – ist weltweit einmalig in seiner Wirksamkeit und gilt als vorbildlich. Wo sich keine zufriedenstellenden nationalen Lösungen umsetzen lassen, ist die Möglichkeit eines europäischen oder internationalen Vorgehens bei Zugrundelegung deutscher Qualitätsstandards zu prüfen. Möglichst einheitliche Standards und Kennzeichnungssysteme würden nicht nur deren Transparenz erhöhen, sondern auch die Akzeptanz durch Eltern, Kinder und Jugendliche und dadurch die Effektivität des Jugendschutzsystems verbessern.

BF-Games: Statt Verboten fordern viele Experten eine Stärkung der Medienkompetenz. Wäre es für die FDP denkbar, den Umgang mit Medien schon in der Schule den Kindern beizubringen?

Dirk Niebel: Medienkompetenz ist ein wichtiges Rüstzeug, nicht nur für Kinder und jugendliche, sondern auch für Eltern und Lehrer. Für die Verbesserung der Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche sind in allererster Linie die Schulen, also die Bundesländer, zuständig. Es könnte sinnvoll sein, dass die Länder prüfen, ein Fach „Medienkunde“ o. ä. einzuführen. Sehen Sie dazu bitte auch den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung auf der Bundestags-Drucksache 16/12135.

BF-Games: Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf auf dem Gebiet neue Medien und Jugendschutz?

Dirk Niebel: Sehen Sie dazu bitte die oben stehenden Antworten sowie unseren Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes BT-Drs. 16/9117.

[SEITENWECHSEL]BF-Games: Wie ist Ihre Meinung zum neuen Telemediengesetz? Sollten Webseiten mit Kinderpornographischen Material nicht lieber gelöscht werden, als gesperrt?

Dirk Niebel: Die FDP hält den Gesetzentwurf nicht für geeignet, Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erfolgreich zu bekämpfen. Die FDP setzt sich für die Modernisierung des Telemedienrechts ein. Dieses muss Zuständigkeiten genauso wie Haftungsfreistellungen auf den verschiedenen Ebenen der Anbieter und der Nutzer klar definieren und zuordnen. Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden. Kinder und Jugendliche müssen aber vor für sie ungeeigneten Inhalten in den Medien geschützt werden. Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert werden. Vielen unerwünschten Effekten des Internets kann nicht im Internet selbst entgegengewirkt werden, jedoch zu Hause am PC. Die FDP setzt auf Filtern zu Hause statt Sperren durch den Staat. Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab. Sehen Sie dazu bitte auch unseren Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie auf BT-Drs. 16/13469 sowie unsere kleine Anfrage und die entsprechende Antwort darauf auf BT-Drs.16/13347.

BF-Games: Steht uns mit dem Gesetz eine Zensur bevor?

Dirk Niebel: In der öffentlichen Debatte über Internetsperren wurde verschiedentlich bereits darüber nachgedacht, Internetsperren auch für andere Inhalte anzuwenden. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen besteht die Gefahr, dass Sympathie dafür wächst, die Sperren schleichend auch auf andere Bereiche auszuweiten, obwohl das jetzige Gesetz sich auf den Bereich kinderpornographischer Darstellung beschränkt.

BF-Games: Einige Ausländische Medien vergleichen Deutschland nun mit Staaten wie dem Iran oder China. Bundesbürger werden abgehört, E-Mails werden gelesen und in vielen Deutschen Städten kann man jeden Schritt der Bürger mit Kameras verfolgen. Sind wir im Überwachungsstaat angekommen?

Dirk Niebel: Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz zur Kompetenzerweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten sind nur einige Verfehlungen der schwarz-roten Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit. Massendatensammlungen werden als notwendig propagiert zum Schutz der Sicherheit. Diese Maßnahmen erfolgen stets auf Kosten der Freiheit und der Grundrechte, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gäbe. Ohne Verdachtsmomente werden Daten der Bürgerinnen und Bürger gespeichert und ausgewertet. Diese Entwicklung lehnt die FDP entschieden ab. Es gilt nicht der Spruch: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten"; sondern: "Weil man nichts zu verbergen hat, darf der Staat nicht in die Privatsphäre spähen".

BF-Games: Angenommen die FDP ist Ende September Teil der Regierung. Welche Punkte stehen ganz oben auf ihrer Liste der Änderungen?

Dirk Niebel: Wir wollen die Mitte unserer Gesellschaft stärken. Ihre Leistung muss sich wieder lohnen. Dafür braucht Deutschland eine echte Steuerstrukturreform. Für mehr Netto vom Brutto. Das Ziel der FDP sind einfache, niedrige und gerechte Steuern. Mit einem Stufentarif mit niedrigen Steuersätzen (10%,25%, 35%) werden alle Bürger entlastet. Dann können Sie sich mehr leisten und Unternehmen mehr investieren. Durch den hohen Steuerfreibetrag von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder (Steuersatz 0%) profitieren vor allem Familien. Die FDP ist die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Wir wollen eine Politik, die Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten hat und Staatsbürger nicht zu bevormundeten Staatskunden degradiert. Wir Liberalen werden Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützen. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen.

BF-Games: Gerade die „Generation Internet“ sieht in der Piratenpartei ein Bündnis,welches ihre Interessen vertritt. Sieht die FDP in dieser Partei einen ernsthaften „Gegner“, oder ist dieser Aufschwung nur ein Störfeuer?

BF-Games: Die Piratenpartei sieht das größte Koalitionspotenzial mit ihrer Partei. Wäre eine Koalition mit dieser Partei denkbar?

(Diese beiden Fragen wurden zusammengefasst beantwortet (Anm. d. Red.))

Dirk Niebel: Die FDP ist im Bereich Internet und Neue Medien sehr gut aufgestellt und fürchtet die Piratenpartei als möglichen Konkurrenten nicht. Die Piratenpartei ist eine Einthemenpartei und ist auf allen Gebieten, die über das Internet und die "digitale Welt" hinausgehen, völlig unberechenbar und ohne Angebot. Im Gegensatz zur Piratenpartei legt die FDP großen Wert auf Urheberrechte. Wer etwas leistet, muss davon auch etwas haben. Dieser Leistungsgedanke geht bei der Piratenpartei vollständig unter. Das Urheberrecht besitzt in der digitalen Welt eine Schlüsselfunktion. Jedwede Urheberrechtsverletzung ist entschlossen zu bekämpfen, denn die "Internetpiraterie“ ist eine existenzielle Bedrohung für jeden Kulturschaffenden und die Kreativwirtschaft. Die FDP setzt sich deshalb für Lösungen ein, die unter Wahrung des Datenschutzes eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

Bilder