Bundestagswahl Spezial: Stellungnahme der SPD

Die zweite Station von insgesamt sieben Interviews mit den Parteien führt uns nach der FDP in ein anderes Lager. Genauer gesagt, zu einer Partei die momentan noch an der Regierung ist. Wir behandeln in unserem Bundestagswahl Spezial heute die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Als Juniorpartner mit der CDU an der Spitze Deutschlands, machte die Partei in den letzten Wochen vor allem durch die sog. „Dienstwagenaffäre“ von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf sich aufmerksam. Wie die Partei zu uns relevanten Themen steht, können wir euch heute erläutern. Wir haben von der Pressestelle der SPD eine Stellungnahme erhalten.

Allgemeine Informationen zur SPD

Die älteste parlamentarische Partei im heutigen Deutschland wurde 1863 erstmals in ihren Grundzügen erschaffen und hat seit dem einen festen Platz in der Parteienlandschaft erhalten. Spitzenkandidat für die im September stattfindende Bundestagswahl ist der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Intern spricht sich die Partei seit dem Hamburger Parteitag im Jahr 2007 für „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" aus die nach Meinung der SPD die Grundlagen der Demokratie sind. Das Wahlprogramm wurde grob in acht wichtige Ziele eingeteilt, für die die Partei in ihrer Regierungszeit stehen möchte, falls sie erneut mit an die Macht kommen sollte. Für Aufregung sorgte der von Steinmeier entwickelte "Deutschland Plan". Dieser sieht vor, Arbeitsplätze zu schaffen, in neue Energien zu investieren, Bildung ohne Gebühren anzubieten und eine für Gleichstellung der Frau bis in die Spitzen der Industrien zu sorgen. Die Wunschkoalition ist mit Sicherheit eine Partnerschaft mit Bündnis 90 / Die Grünen. Doch wie Wahlergebnisse zeigen, würden diese beiden Parteien keine Mehrheit im Bundestag erhalten. Deswegen ist auch eine Ampelkoalition mit der FDP ein Thema.

Zum Interview

Unsere eingesendeten Fragen beantwortete die Pressestelle der SPD und ist eine Stellungnahme der Partei. Wir erkundigten uns nach den Zielen der Partei, dem Verbot von sogenannten „Killerspielen“ und Meinungen zum Telemediengesetz, was unter anderem die Sperrung von Websiten mit Kinderpornographischen Material vorsieht. Wir geben jeder Partei die gleiche Plattform um sich zu präsentieren und geben hier keine Wahlempfehlung oder ähnliches aus. Unterstellung jeglicher Art sind falsch! Zur Diskussion selber möchten wir auch noch ein paar Worte verlieren. Wir haben dafür ein eigenes Thema in unserem Forum eingerichtet. Ihr findet es entweder unter diesem Link oder im Forum „Gesellschaft & Politik“. Bitte diskutiert sachlich und dem Thema angemessen. Kommentare wie „XY Partei ist blöd“ oder andere verbale Entgleisungen sind nicht erwünscht! Das wichtigste zum Schluss: Sagt das Interview weiter!

[SEITENWECHSEL]BF-Games.net: Die SPD geht mit sehr ambitionierten Zielen in die Bundestagswahl im September. Um die zu erreichen benötigen Sie auch sicherlich Stimmen der Jungwähler. Wie wollen sie die Jugend mobilisieren zur Wahl zu gehen und die SPD zu wählen?

SPD: Wir setzen uns explizit für die Belange der Jugend ein. Als SPD wollen wir die Bildungschancen für Jugendliche verbessern. Bildung ist nicht nur das Fitmachen für den Arbeitsmarkt, Bildung ist zuallererst Menschenrecht. Faire Bildung für alle – unabhängig von Herkunft und Elternhaus – das ist sozialdemokratische Grundüberzeugung. Kein Kind darf von der Gesellschaft zurückgelassen werden. Alle Jugendlichen sollen einen Schul- bzw. Berufsabschluss haben. Eine gute Ausbildung darf nicht am Geld scheitern. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen Studiengebühren. Wir treten mit den Jugendlichen in direkten Kontakt, wollen den Dialog – sei es in Gesprächen auf der Straße, bei Veranstaltungen oder auch im Internet. Wir wollen zum Mitmachen animieren.

BF-Games.net: Gerade Computer- und Videospiele sind in der jungen Generation ein wichtiges Thema. Das angestrebte Verbot durch die Innenministerkonferenz verärgert zigtausende Spieler. Wie steht die SPD zu einem möglichen Verbot?

SPD: Die Debatte im Hinblick auf ein Verbot von so genannten „Killerspiele“ ist oft oberflächlich und greift zu kurz. Denn: Bereits heute sind gewaltverherrlichende oder -verharmlosende Computerspiele verboten. 2003 wurde das Verbot zudem um den Punkt Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen erweitert. Darüber hinaus wurde das Jugendschutzgesetz im letzen Jahr novelliert. Medien mit besonders realistischen, grausamen und reißerischen Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt können mit einem weit reichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverbot belegt werden. Das alles wird bei manchen Beiträgen zur Verbotsdiskussion übersehen. Wir haben es nicht mit einem Mangel an Gesetzen zu tun, sondern es hakt an der Umsetzung. Im Vordergrund eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes steht deshalb die Stärkung von Medienkompetenz. Medienkompetenz, das bedeutet: Fähigkeiten zur kompetenten Mediennutzung, zur kritischen Auseinandersetzung mit Medieninhalten sowie Kenntnisse der Produktions-bedingungen.

BF-Games.net: Mit einem Verbot würde der aufstrebende Standort Deutschland in sich zusammenfallen. Müsste man diesen Verlust zu Gunsten des Jugendschutzes in Kauf nehmen?

SPD: Von einem zusammenfallenden Standort Deutschland kann keine Rede sein. Der aufstrebende Standort Deutschland wird doch nicht einzig von diesem Markt bestimmt und beherrscht. Und es sollte gesamtgesellschaftlicher Konsens sein, dass Jugendschutz und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

BF-Games.net: Wo beginnen eigentlich „Killerspiele“ und wo enden „angemessene“ Computer- und Videospiele?

SPD: Letztlich muss immer der Einzelfall betrachtet werden. Die Grenze wird aber da überschritten, wo es strafrechtlich relevant wird. Besonders wichtig ist aber: Für einen wirklich wirksamen Jugendmedienschutz ist Medienkompetenz unerlässlich. Es ist notwendig, dass in Kitas, Schulen, Universitäten, Weiter-, Fort- und sonstigen Bildungsreinrichtungen sowie in der Jugendarbeit stärker als bisher auf die Vermittlung von Medienkompetenz Wert gelegt wird. [SEITENWECHSEL]BF-Games.net: Wo sieht die SPD dringenden Handlungsbedarf auf dem Gebiet neue Medien und Jugendschutz?

SPD: Wir wollen die Medienkompetenz stärken und fördern. Das muss in den Familien, Kindergärten, Schulen und in der Jugendarbeit passieren. Die Medienkompetenz ist der Schlüssel zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Medien. Das hat z.B. eine Studie des Hans-Bredow-Instituts empirisch bestätigt. Eltern, Erzieher, Pädagogen und Lehrer müssen den Herausforderungen und Chancen der multimedialen Welt offensiv gegenübertreten. An uns liegt es, Kindern und Jugendlichen das notwendige Rüstzeug für die Informations- und Kommunikationsgesellschaft mitzugeben. Wir wollen eine Stiftung Medienkompetenz und das Angebot eines Medienführerscheins für alle Kinder und Jugendlichen einführen. Beide Forderungen sind Bestandteil unseres Regierungsprogramms.

BF-Games.net: Ist die Kritik an den Prüfverfahren der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) seitens der CDU/CSU Fraktion gerechtfertigt?

SPDie Verbotsdiskussion verkennt die aktuelle Rechtslage: Computerspiele unterliegen bereits jetzt einem dreistufigen Katalog von Beschränkungen: Verbot, Indizierung, Altersklassifizierung. Die bestehenden Regelungen sind also ausreichend gefasst, nur müssten sei häufiger und umfassender angewendet werden, wozu auch verstärkte Testkäufe seitens der Jugend- und Verbraucherschützer einen Beitrag leisten würden. Aber das System der wechselseitigen Verantwortung (Alterskennzeichnung durch die USK, Verkaufskontrolle des Handels für Computer- und Videospiele an Kinder und Jugendliche ohne entsprechende Altersfreigaben) weist Lücken auf – obwohl der Gesetzgeber bereits hohe Strafen für den illegalen Verkauf vorsieht. Dem Handel muss klar sein, dass die Missachtung bestehender Vorschriften zur Altersfreigabe einen gesamtgesellschaftlichen Schaden hervorrufen kann. So kann eine Selbstverpflichtung des Handels geeignet sein, das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter zu stärken. Denkbar wären z.B. optisch vergrößerte Alterskennzeichnungen, eine nach Alterstufen aufgebaute Regalsortierung in Geschäften und Videotheken. Oder die Möglichkeit der nachträglichen Indizierung eines Computerspieles mit jugendgefährdenden Inhalten. Das würde auf eine Neuregelung des Überprüfungsverfahrens hinauslaufen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährendende Medien müsste dann jederzeit die Jugendfreigabe hinterfragen, überprüfen und indizieren können.

BF-Games.net: Warum schließt sich Deutschland nicht dem europaweiten System des Jugendschutzes (PEGI) an? Wäre eine einheitliche Alterskennzeichnung in Europa nicht auch für Deutschland zum Vorteil?

SPD: Das System, das wir in Deutschland haben, basiert auf Erfahrungen und Rahmenbedingungen, mit denen wir gut gefahren sind. Außerdem ist uns Sozialdemokraten die Verantwortung der Eltern wichtig. Zu dieser Verantwortung gehört beispielsweise, dass Eltern ihre Kinder bei der Entwicklung von Medienkompetenz unterstützen müssen. Denn Medienkompetenz ist der Schlüssel für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Medien. Und hier greifen gesetzliche Regelungen allein zu kurz.

BF-Games.net: Das Telemediengesetz steht im Kreuzfeuer der Kritik. Sowohl Oppositionsparteien, als auch ein Teil die Öffentlichkeit spricht sich gegen das Gesetz aus. Hält die SPD daran fest?

SPD: Mit dem Zugangserschwerungsgesetz haben wir in einem Spezialgesetz – und das ist zentral: eben nicht im Telemediengesetz – festgeschrieben, dass es nur um die Sperrungen von Webseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten geht. Die im Grundgesetz verbriefte Informationsfreiheit ist davon keineswegs berührt. Anders gesagt: Es findet keine Zensur statt. Und es wird keine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornographischer Inhalte genutzt wird. Mit dieser Regelung haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, nicht zu Zwecken der Strafverfolgung gespeichert werden. Es ist keine Speicherung von Nutzerdaten vorgesehen.

BF-Games.net: Warum entschloss sich Ihre Partei erst spät dazu, dem Gesetz auch zuzustimmen?

SPD: Mit dem beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen können. Wesentlichen Kritikpunkte, die sich aus der Bundestagsanhörung und der Stellungnahme des Bundesrates ergeben haben, sind positiv aufgegriffen worden.

[SEITENWECHSEL]BF-Games.net: Einige Ausländische Medien vergleichen Deutschland nun mit Staaten wie dem Iran oder China. Bundesbürger werden abgehört, E-Mails werden gelesen und in vielen Deutschen Städten kann man jeden Schritt der Bürger mit Kameras verfolgen. Sind wir im Überwachungsstaat angekommen?

SPD: Sicherheit bedeutet Lebensqualität, heißt sich frei und ohne Angst vor Gewalt zu bewegen. Als öffentliches Gut muss jedem Bürger Sicherheit im Lebensalltag garantiert werden. Sicherheit bedeutet jedoch nicht, dass wir den gläsernen Bürger wollen. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter sammelt, lehnen wir ab. Zum Schutz der Freiheitsrechte haben wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft. Unsere Gesetze, die mit Grundrechtseingriffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbunden sind, werden regelmäßig auf Erforderlichkeit überprüft.

BF-Games.net: Angenommen die SPD ist Ende September erneut Teil der Regierung. Welche Punkte stehen ganz oben auf Ihrer Liste der Änderungen?

SPD: In Deutschland muss gute Arbeit entsprechend entlohnt werden. Deshalb werden wir auch den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Wir wollen eine menschliche Gesellschaft statt ungezügelten Kapitalismus. Lohn- und Sozialdumping ist mit uns nicht zu machen. Wir kämpfen für ein Recht auf Bildung, für eine faire Bildung, das heißt: Ohne Gebühren von der Kita bis hin zur Uni. Bildung dar nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im Bereich Klimaschutz setzten wir uns für sichere Energie an. Mit der SPD wird es keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben. Schon heute arbeiten viele Menschen im Bereich der Neuen Energien. Das wollen wir weiter fördern – für Arbeit und Umwelt! Die Gleichstellung von Frauen ist ein weiteres wichtiges Thema. Unser Ziel lautet: Gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und mehr Chancen für Frauen in Führungspositionen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen verbessert. Wir kämpfen für Integration, für ein tolerantes Deutschland. Das Credo lautet: Vielfalt statt Einfalt! Denn Gemeinsamkeit macht Deutschland stark!

BF-Games.net: Gerade die „Generation Internet“ sieht in der Piratenpartei ein Bündnis, welches ihre Interessen vertritt. Sieht die SPD in dieser Partei einen ernsthaften „Gegner“, oder ist dieser Aufschwung nur ein Störfeuer?

SPD: Bei der Bundestagswahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wer in den nächsten vier Jahren regieren soll und wem sie zutrauen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, müssen Parteien zukunftsfähige Konzepte und Lösungen bieten und dürfen sich nicht auf einzelne Themenbereiche fokussieren.