Überwachnungsstaat Deutschland ?

Frühjar 2006. Ganz Deutschland ist kurz davor ein Sommermärchen zu erleben. 80 Millionen Menschen freuen sich Gastgeber einer WM zu sein. Ganz Deutschland? Nein. Ein Politiker und seine Fraktion stören die Vorfreude mit Vorschlägen wie Einsätze der Bundeswehr oder Videoüberwachung an jedem öffentlichen Platz. Nun ein Jahr später, redet niemand mehr über diese Ideen. Allerdings wurde der "Bundes - Trojaner" heiß diskutiert. Am Donnerstag trafen sich Bundestagsabgeordnete in Berlin um eine Debatte zum Thema Telekommunikationsüberwachung zu führen und damit über den Regierungsentwurf zu entscheiden.

Sie haben Post! Und das BKA auch?

Der Staat legte einen Regierungsentwurf vor, bei dem es um "die Speicherung der Telekommunikationsdaten" geht. Das klingt nicht nur komisch, es ist auch so. Die Regierung möchte nichts anderes als, das unsere E-Mails und Telefonate 6 Monate beim BKA gespeichert werden. Interessiert es denn wirklich eine deutsche Behörde, was wir in unseren E-Mails schreiben? Haben wir einen geheimen Code, der uns einer Zugehörigkeit zu einer Terrorzelle bestätigt? Damit noch nicht genug: Viele denken bei dem Wort Verkehrsdatenerhebung nichts schlimmes. Wenn euch aber gesagt wird, das sich dahinter eine Funkzellenabfrage verbirgt, sieht die Welt schon ganz anders aus. Eigentlich praktisch, wenn man wüsste wo seine Freunde gerade sind, aber muss das denn der Staat erfahren?

Knöllchen bekommen? - Daten gespeichert!

Selbst zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken will die Bundesregierung die Nutzung der Vorratsdaten zulassen". Das plant unsere Regierung laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Allerdings bekommen Politiker und Geistliche abhörfreie Zonen zugesprochen. Und was ist mit dem Bürger? Nebenbei wurde vor einigen Tagen bekannt, dass die Telekom Verbindungsdaten ein Jahr lang speichern muss. Bisher waren es sieben Tage.

SPD, Grüne und Linke gegen ein Verbot

Koalition hin oder her. Die SPD ist nicht nur gegen ein Killerspielverbot, sondern auch gegen eine totale Überwachung der Bundesbürger. Auffallend bei der Debatte im Bundestag war, das immerwieder die Online Durchsuchungen durch die Blume besprochen wurden. Schließlich sind die "Bundes-Trojaner" immernoch nicht aus den Gedanken der CDU/ CSU verschwunden. Trotzdem sprechen sich auch die Grünen gegen eine Totale Überwachung der Bürger aus. Eine Überwachung sei nur sinvoll, wenn schwere Vergehen vorliegen. Entwarnung bedeutet das jedoch noch lange nicht, auch wenn mit einem Gesetz erst Ende 2009 zu rechnen ist.