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Gast

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl am 22.09.2013

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2013  

128 Stimmen

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Gast

In vier Monaten ist Bundestagswahl es gibt eine neue Partei. Deswegen will ich mal wissen wie das Foren Wahlvolk so abstimmen würde.

bearbeitet von Weapi

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wie schon im Piraten-Sumpf erwähnt: Die Linke, ne unangenehmere Partei (unangenehm vor allem für SPD) kann man für ne Protestwahl nicht finden, weil der wiedereinzug der SED-heinis ja praktisch garantiert ist.

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So wie es hier im Moment bei den Stimmen aussieht, gibts ne Koalition aus Linke und Piraten und Sarah Wagenknecht wird Kanzlerin...  :oo:

 

Hübscher als Angela ist sie ja...

bearbeitet von GeronimoGer

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SPD ist dieses Jahr mal wieder unwählbar, FDP, die Linke ist - wie immer - dank ihrer Führung ebenfalls unwählbar. NPD und AFD scheiden kategorisch aus. Bleiben nur noch CDU, Grüne und Piraten. 

 

Auch wenn ich die generelle EU Politik der CDU (mehr Integration, etc.) für richtig halte, muss das mit dem Sparkurs in Europa endlich aufhören. Die CDU ist eine der wenigen Parteien, denen ich zutraue, das Land nicht komplett in den Sand zu setzen, auf der anderen Seite sind meine eigenen politischen Überzeugungen wirklich alles andere als konservativ.

 

Die Piraten... Joa, Protestwahl halt.

 

Grüne sind ok, auch wenn ich 0 Bock auf Rot Grün oder gar Rot Rot Grün hab...

 

Die Qual der Wahl... 

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Woher wisst ihr eigentlich alle schon, wer eure Erststimme bekommt? Die NPD hat oftmals keine Direktkandidaten und die AFD kann erst recht nicht für jeden Wahlkreis jemanden aufstellen.

 

Und den Rest eurer Abgeordneten im Wahlkreis kennt ihr schon so genau?

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SPD ist dieses Jahr mal wieder unwählbar, FDP, die Linke ist - wie immer - dank ihrer Führung ebenfalls unwählbar. NPD und AFD scheiden kategorisch aus. Bleiben nur noch CDU, Grüne und Piraten. 

 

Auch wenn ich die generelle EU Politik der CDU (mehr Integration, etc.) für richtig halte, muss das mit dem Sparkurs in Europa endlich aufhören. Die CDU ist eine der wenigen Parteien, denen ich zutraue, das Land nicht komplett in den Sand zu setzen, auf der anderen Seite sind meine eigenen politischen Überzeugungen wirklich alles andere als konservativ.

 

Die Piraten... Joa, Protestwahl halt.

 

Grüne sind ok, auch wenn ich 0 Bock auf Rot Grün oder gar Rot Rot Grün hab...

 

Die Qual der Wahl... 

tja, die CDU hat es bisher tatsächlich geschafft, Deutschland nicht komplett in den Sand zu setzen - auf kosten Europas. tolle nummer

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Am Ende wirds eine interessante Wahl, denke ich. Bin mal gespannt wie die Mehrheit der Wähler in Hinblick auf die angekündigten Steuererhöhungen ("Reichensteuer" und Wegfall des Ehegattensplittings sowie weitere Streichungen von Pauschalen bei SPD und Grünen, "PKW-Maut" bei CSU) abstimmt.

Da erstere Steuererhöhungsvorschläge ja mitnichten in irgendeiner Form auf die wirklich Reichen im Lande zugeschnitten sind, wird da vor der Wahl bestimmt noch Tacheles gesprochen werden. Im Augenblick hat die Mehrheit der Wähler das vermutlich noch nicht wirklich realisiert. Weder die Politik noch die Medien hängen das Thema ja bisher an die große Glocke.

 

Im Moment ist die Reichensteuer ja nichts anderes als eine generelle Steuererhöhung, möglicherweise in Hinblick auf kommende Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Euro-Rettungsmaßnahmen für die Südeuropäer. Durch den Wegfall einiger Pauschalen schlägt die Erhöung der "Reichensteuer" ja schon bei zu versteuerndem (Brutto-) Jahreseinkommen von etwas über 50.000,- zu. Das entspricht einem Netto-Monatslohn je nach Steuerklasse und anderen zu versteuernden Leistungen von rund 2.200,- bis 2.600,-. Wer in dieser Gehaltsklasse jetzt in München wohnt und da für eine normale Wohnung schon 1.200,- bis 1.500,- monatlich bezahlen muss, dem bleibt da nicht soviel übrig, das ich so jemanden in irgendeiner Form als "reich" bezeichnen würde. 

Das gleiche mit der PKW-Maut von CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Begründet wird das ja mit fehlenden Milliarden für den Strassenausbau. Ursprünglich war ja auch mal die Kfz-Steuer sowie die Mineralölsteuer für den Ausbau und Erhalt des Strassennetzes gedacht. Da aber gesetzlich nie eine Zweckgebundenheit festgeschrieben wurde, landeten all diese Steuern im globalen Haushalten. Im letzten Jahr hat die öffentliche Hand mit Kfz-Steuer und Mineralölsteuer 47 Mrd. € eingenommen, für den Strassenbau wurden aber nur 21 Mrd. € ausgegeben. Da auch die PKW-Maut zweckungebunden erhoben werden soll, werden davon  vermutlich auch kaum größere Summen in den Strassenbau gesteckt. Es ist also nichts weiter als auch eine weitere Steuererhöhung.

 

So wie bislang von den Parteien argumentiert wird (Reiche zur Solidarverantwortung ziehen, Einkommensgerechtigkeit, etc.) ist es nur eine große Verarschung der Bevölkerung. Warum spricht man nicht Klartext, das man viele Milliarden für die EU-Rettung benötigt? Das traut sich wieder kein Politiker öffentlich zu sagen und das ist das eigentlich Beschämende an der ganzen Sache.

bearbeitet von GeronimoGer

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Angstman schrieb am 22 Mai 2013 - 13:44:

tja, die CDU hat es bisher tatsächlich geschafft, Deutschland nicht komplett in den Sand zu setzen - auf kosten Europas. tolle nummer

Die Südländer werden weder durch Sparauflagen noch durch grosszügige Kapitalspritzen der Nordeuropäer wirtschaftlich gesunden. Die haben alle über Jahrzehnte weit über Ihren Verhältnissen gelebt. Nur vor der Euro-Einführung konnten sie steigende Preise, Löhne und Schulden durch Abwertung Ihrer Währungen ausgleichen. Das geht nun nicht mehr und schlägt jetzt voll durch.

Nach Portugal beispielsweise sind von 2000 bis 2010 rund 55 Mrd. € aus EU-Töpfen geflossen. Das ist für ein 10 Mio. Land eine Menge Geld.

Bezahlt wurden dadurch z.B. Infrastrukturmaßnahmen wie Strassenbau. Da sind aber auch jede Menge an Prestigeprojekten dabei. So findet man heute zum Beispiel zwischen Lissabon und Porto im Abstand von 35 km 3 parallele Autobahnen, die Verkehrsdichte hält sich da aber in sehr bescheidenen Grenzen. Nachts kannst du da 100km fahren, ohne das Dir ein Fahrzeug entgegenkommt. Mittlerweile hat Portugal auf nahezu allen Autobahnen eine Maut eingeführt, was die Verkehrsdichte weiter drastisch reduziert hat.

Gleichzeitig sind viele Strassen in einem erbärmlichen Zustand weil das Geld für die Instandhaltung fehlt.

Ist ein bisschen wie bei uns, wenn eine Gemeinde mit Fördermitteln den Grossteil der Finanzierung eines Hallenbades erhalten hat, ein paar Jahre später es aber wieder schließen muss weil sie die hohen Kosten des Unterhalts nicht mehr stemmen kann. 

 

Oder die sogenannten "Projekte": Portugal's südliche Häfte leidet ja unter Trockenheit und der Verkarstung, die durch das Abholzen der Wälder, das bereits in der Antike stattgefunden hat, entstanden ist. Da ist es ja sinnvoll, diese landwirtschaftlich nicht wirklich nutzbaren Flächen wieder mit Nutzbäumen aufzuforsten. Diese Flächen sind mehrheitlich im Kleinbesitz der ländlichen Bevölkerung. Die Wiederaufforstung sieht jetzt so aus, das die EU nominal 90% der Wiederaufforstungskosten bezahlt, 10% der Grundstückseigentümer tragen muss. In der Praxis zahlt der Grundstückseigentümer gar nichts weil die mit der Aufforstung beauftragten Unternehmen eine entsprechend höhere Rechnung zur Einreichung bei der Genehmigungsbehörde ausstellen.

Jetzt kommt aber der Clou:

In den folgenden 20 Jahren erhalten die Grundstücksbesitzer solcher "Projekte" eine Art jährliche Betreuungspauschale von rund 15%, macht in 20 Jahren als 300% der Förderungssumme, und auch das wird aus den EU-Fördertöpfen bezahlt.

Hat also jemand einige Ha an Brachland, bekommt er sagen wir mal 100.000,- euro für die Wiederaufforstung (Oliven, Korkeichen) von der EU. Dann erhält er 20 Jahre lang jährlich 15.000,- als Projektprämie, wieder von der EU. Tun muss er in den 20 Jahren dafür in der Praxis nichts. Ein eventueller Ernteertrag für die Oliven kommt noch hinzu.

Neutral gesehen ist es im Grunde eine relativ teuere Wiederaufforstung, mit der breitflächig mit der Gieskanne Geld unters Volks gespült wird. Ich will da jetzt mal gar nichts dagegen sagen, denn die Wiederaufforstung ist ja ein echter Gewinn. Wirtschaftlich gesehen ist es natürlich eine Daueralimentierung, und durch den Geldregen steigen entsprechend auch Löhne und Preise, auch die Steuereinnahmen steigen. Lass jetzt irgendwann mal den Geldregen versiegen, dann haben wir im Grunde schon die Situation wie sie jetzt ist.

Erschwerend hinzu kommt noch die geringe Arbeitsproduktivität und der aufgeblähte Beamtenapparat. Das gilt aber für alle anderen Südländer genauso.

Für diese Situation wie wir sie heute haben kann die CDU/CSU oder irgendeine andere Partei hierzulande rein gar nichts. Um den Status quo der vergangenen Jahrzehnte bei den Südländern wiederherszustellen wären jährlich hunderte von Milliarden Euros notwendig; das kann keine EU finanzieren, und Deutschland alleine schon gar nicht.

bearbeitet von GeronimoGer

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"Die Südländer haben über ihren verhältnissen gelebt"

und wir nicht? wo kommen denn die ganzen schulden her? wir haben es dem rest europas doch vorgelebt,

Deutschland und Frankreich haben die regulierungsmittel der EU aufgrund eigener interessen ausgehebelt und abgeschafft (bestes beispiel, strafzahlungen bei ner neuverschuldung über 3,5% BIP) und die schleusen erst richtig geöffnet, vor der krise noch.

klar, im süden europas wurde mehr gepfuscht, aber es wurden ja aus eigennutz in Berlin, Paris und London beide augen zugedrückt.

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Ich denke, die AfD wird der CDU ´ne Menge Stimmen abspenstig machen! Daher wird´s wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die SPD (mal wieder) einknickt und sich an einer großen Koalition beteiligen wird. Hoffentlich reichts nichtmal dazu! :D

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"Die Südländer haben über ihren verhältnissen gelebt"

und wir nicht? wo kommen denn die ganzen schulden her? wir haben es dem rest europas doch vorgelebt,

Deutschland und Frankreich haben die regulierungsmittel der EU aufgrund eigener interessen ausgehebelt und abgeschafft (bestes beispiel, strafzahlungen bei ner neuverschuldung über 3,5% BIP) und die schleusen erst richtig geöffnet, vor der krise noch.

klar, im süden europas wurde mehr gepfuscht, aber es wurden ja aus eigennutz in Berlin, Paris und London beide augen zugedrückt.

 

Klar haben wir auch über unsere Verhältnisse gelebt, die Südländer aber in einer ganz anderen Dimension.

Wieder Beispiel Portugal: Dort konnte man bis vor einigen Jahren mit 53 in Rente gehen, öffentlich Bedienstete und Beamte bekamen 14 Monatsgehälter und und und...Die öffentliche Verwaltung hat sich stehts selbst aufgebläht, um meist Verwandten Jobs dort zu verschaffen. Diese Jobs sind extrem begehrt, weil geruhsam und stressfrei. Da gibt es Städte wie z.B. Mertola, das ist eine Kreisstadt im Alentejo mit rund 3000 Einwohnern. Da findest du fast nur Verwaltungsgebäude, ein paar Banken, kaum Handel, Industrie schon gar nicht. Bei uns undenkbar.

 

In kleinerem Umfang ist der Beamtenapparat bei uns aber auch gestiegen, soweit ich gelesen habe um rund 30% innerhalb der letzten 40 Jahre. Und die Staatsverschuldung begann in den siebziger Jahren mit den Sozialreformen unter Willy Brand und Helmut Schmidt exponentiell anzusteigen. Damaliges Wahlmotto: "Modell Deutschland"...

bearbeitet von GeronimoGer

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wie schon im Piraten-Sumpf erwähnt: Die Linke, ne unangenehmere Partei (unangenehm vor allem für SPD) kann man für ne Protestwahl nicht finden, weil der wiedereinzug der SED-heinis ja praktisch garantiert ist.

 

Super Aussage :daumenhoch:

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In erster Linie sollten wir mal aufhören die Staatsschulden anderer zu bezahlen. Denn damit haben wir nunmal nichts zu tun.

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