RedRum 0 Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 Wie immer häufiger die Begriffe Volkswille und Gemeinwohl gegen den als Partikularinteressen etikettierten Parteiwillen ausgespielt werden, muss Einhalt geboten werden. So will der Bundespräsident den Parteien nur einen schmalen Raum zwischen einer von der Parteipolitik freien Gesellschaft und einem überparteilichen Staat zugestehen. Diesen Sandwich-Parteien kommt dann nur die Aufgabe zu, als Verbindungsglied zwischen dem Willen des Volkes und den staatlichen Organen zu dienen. Aber wie kommt ein solcher Volkswille ohne die Parteien zustande? Und wie sieht eigentlich eine überparteiliche staatliche Willensbildung aus? Man hantiert immer mit dem Begriff des Gemeinwohls, welches durch den parteilichen Egoismus gefährdet ist. Aber wer füllt den Inhalt des Begriffs? Und wer entscheidet denn nun über das, was Gemeinwohl ausmacht? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Inhalten einer monistischen Demokratietheorie das Wort geredet wird, in der Volkswille und Gemeinwohl gleichsam übergeordnete, wahre Größen dem von den Parteien repräsentierten Partikularwillen gegenübergestellt werden. Den Parteien kommt in diesem Modell gegenüber dem Citoyen und dem Staat, die beide das Ganze verkörpern, eine minderwertige Rolle zu. Es war die gemeinsame Leistung von Staatsrechtslehre, Politikwissenschaft und politischer Bildung nach dem Krieg, Vorstellungen eines einheitlichen Volkswillens und eines wahren Gemeinwohls als fiktive und letztlich der elitären Manipulation ausgelieferte Größen zu entlarven. Die Willensbildung des pluralistischen Volkes und damit auch des Staates können danach nur aus der Vielfalt der Indiviual- Gruppeninteressen und -wünsche nach anerkannten Regeln hervorgehen. Den Parteien kommen primär die Funktionen der Bündelung der in der Gesellschaft thematisierten Bedürfnisse und der inhaltlichen Füllung von Volkswillen bzw. Gemeinwohl zu - und dies in konkurrierenden Optionen. Das setzt aktive Gestaltung voraus. Nichts anderes besagt das Grundgesetz und versucht das heute viel kritisierte Parteiengesetz zu präzisieren. Die zwischen Gesellschaft und Staat gezwängten, in ihrer Macht beschränkten Parteien wären zu der grundgesetzlich verordneten Leistung nicht imstande, schon gar nicht zu der eingeforderten Führungsfunktion. Der Vorwurf der Machtvergessenheit und der den Parteien zugestandene reduzierte Raum zwischen Staat und Gesellschaft widersprechen sich. An der Schnittstelle der Klagen über Führungsdefizite der Parteien, über die Dominanz von Partikulardenken gegenüber Gemeinwohl und Volkswillen einerseits und Realität der Entscheidungsprozesse andererseits wird übrigens die Vordergründigkeit manchen Lamentierens deutlich. Dass Führung heute vielfach vermisst wird, liegt doch nicht zuletzt daran, dass sie weit schwieriger geworden ist. Vielerlei Faktoren haben die Schwelle der Konsensbildung erhöht. Da wären die Ausdehnung der Politikfelder und eine damit verbundene Komplizierung politischer Entscheidungen, die größere Sensibilität für die kaum noch absehbaren Folgen und Nebenfolgen von Entscheidungen, die Vermehrung der politischen Akteure durch die partizipatorische Revolution, die spezifischen Auswirkungen des Mediums Fernsehen auf die Geschwindigkeit und die Personalisierung von Entscheidungsprozessen und schließlich die übermäßige Rolle der Gerichtsbarkeit. Der politische Prozess der Bundesrepublik wird heute durch zahlreiche konsensdemokratische Mechanismen geprägt. Man kann auch von einer Fragmentierung des politischen Entscheidungsprozesses sprechen - irgendwie ein Trend, der im Übrigen in allen Demokratien vorhanden ist. Das System der sogenannten checks und balances hat sich verstärkt. Wenn aber die Zwänge der Konsensbildung zugenommen haben, wie kann man dann noch von fehlender Gemeinwohlorientierung oder Vernachlässigung des Volkswillens sprechen? Der offenbare Widerspruch löst sich nur dann auf, wenn man den Kritikern den Anspruch auf eigene inhaltliche Füllungen der Begriffe Gemeinwohls und des Volkswillens unterstellt. Dies allerdings würde radikal den Prämissen der westlichen pluralistischen Demokratie widersprechen. Was haltet ihr davon? Ist das mit der Demokratie nur eine Sache der Auslegung?
HoRuS 0 Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 ich finde es erschreckend, wie schwer es mir fällt den text nach gerade mal 6 monaten bundeswehr zu verstehen .... *schauder*
RedRum 0 Autor Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 tja...der Bund ist auch nicht mehr das, was er mal war. /edit Habt ihr keine Meinung zu diesem uns alle betreffenden Thema?
Rollo 0 Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 tja...der Bund ist auch nicht mehr das, was er mal war. /edit Habt ihr keine Meinung zu diesem uns alle betreffenden Thema?
RedRum 0 Autor Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 oh, wenn so ist mach ich Absätze rein /edit so besser?
Rob.Dexter 0 Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 Einfach mal n Zeile frei lassen zwischen den Absätze, danke!
Rollo 0 Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 Einfach mal n Zeile frei lassen zwischen den Absätze, danke!
RedRum 0 Autor Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 danke ET. Ich habe schon gedacht, mir antwortet keiner mehr Das Problem liegt in der Wurzel der Demokratie: Das Paradoxe auf den Punkt gebracht ist, dass jeder Mensch so behandelt werden will wie jeder andere, also Gleichberechtiggung fordert, aber es auf der anderen Seite wieder besser sein will als andere. Wenn man das als Grundlage nimmt, widerspricht sich das komplette demokratische System, weil niemand ungleich behandelt werden will, aber stets eine Sonderstellung inne haben möchte.
ET 0 Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 Das Paradoxe auf den Punkt gebracht ist, dass jeder Mensch so behandelt werden will wie jeder andere, also Gleichberechtiggung fordert, aber es auf der anderen Seite wieder besser sein will als andere. Wenn man das als Grundlage nimmt, widerspricht sich das komplette demokratische System, weil niemand ungleich behandelt werden will, aber stets eine Sonderstellung inne haben möchte.
RedRum 0 Autor Melden Geschrieben 18. Dezember 2005 erstmal Gratulation zu deinem 5000. Post. Mal was anderes: Wir leben gesellschaftlich in einer Demokratie, doch auf beruflicher Ebene leben die meisten in einer Diktatur gestützt durch das Geld. Sollte man um Erfolge auf gesellschaftlicher Ebene in Form von Gerechtigkeit nicht erstmal versuchen beruflich Fairness einzubauen? Demokratie in Firmen? Der Anfang ist gemacht - der Betriebsrat.
