Gemeinwohl-Volkswille-Parteiinteressen

[RedRum 0]

du hast mir ja auch vorhin nicht gerade wehement widersprochen wink.gif

[ET 0]

das alles so wunderbar bürgerfreundlich und transparent ist

eben nicht ET. Transparenz ist nun auf der Volksseite zu finden. Die Politiker nehmen sich das Recht möglichst viel Privatleben zu haben, um wenig Angriffsfläche auf der persönlichen Seite zu bieten.

[RedRum 0]

natürlich. Doch diese Durchschaubarkeit wird bei vielen Politikern verzweifelt gesucht. Naja das ist nun auch nicht so wichtig. Wir sollten uns eher mal überlegen, ob es stimmt, dass wir die Demokratie überhaupt haben!?

/edit

ok bis dann ET. Doch heute abend siehts mit mir schlecht aus, denn ich geh dahin

[Gast Dr.Erich von Stahlhelm]

ich warte noch auf Stahlhelm..

[RedRum 0]

da wären wir auch schon beim Thema Stahlhelm und ET... man betrachte man doch einmal die Entstehung der Parteiendemokratie, die vom engagierten und organisationwilligen Aktivbürger, der die Rückkopplung der Parteien an ihrer Basis sicherstellt und dafür sorgt, dass gesellschaftliche Lebenswelt und institutionell eingebundene Organisationswelt nicht über die Maßen auseinander driften. Als Grenzgänger zwischen Organisation und Umwelt trägt das Parteimitglied Fragen und Anliegen in die Partei, die, soweit die Umweltbeziehung intakt ist, mit den Problemen, Wünschen und Interessen der nicht organisierten Bevölkerung korrespondieren und über die parteienstaatliche Instanzenwege im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden. Lebendige und breite Parteimitgliedschaft ist verbürgte Vernetzung von Organisation und Umwelt. Nur so können Parteien Bindeglied und Scharnier zwischen Staat und Gesellschaft bilden. Doch mit dem Mitgliederschwund und der Organisationsschwäche der Parteien ist die soziokulturelle Verwurzelung der Parteiendemokratie infrage gestellt. In dem Maße, wie die organisierte Mitgliedschaft ohne Blutzufuht von außen erstarrt, entstehen Modernisierungs- und Anpassungsstaus: Die Parteien verlieren den Anschluss an die gesellschaftliche Entwicklung.

Noch sind die Parteien kein Auslaufmodell politischer Partizipation, doch sind sie in Alterssegmenten der Bevölkerung verankert, die, wenn die Auffrischung weiterhin ausbleiben sollte, sie über kurz oder lang in Altenparteien verwandeln (siehe PDS). Die Parteien haben versäumt, den jungen Engagierten eine politische Handlungsperspektive zu geben, sodass diese neue Stütze des alternden Parteiensystems verloren gegangen sind.

Der Parteienstaat steht kurz vor der Gefahr, über das angegriffene parteiendemokratische Wurzelwerk seine Verankerung in der Gesellschaft zu verlieren. Gleichzeitig zeigen sich immer stärkere parteienstaatliche Expansions- und Verfestigungstendenzen, ohne dass das parteiendemokratische Moment damit hätte Schritt halten können.

Politische Parteien als Partizipationsinstanzen, über die man auf die Politik Einfluss nehmen möchte, stecken allem Anschein nach in einer ernsten Krise. Das mündig gewordene Volk setzt offenbar nicht mehr auf die Parteien als Sprachrohre. Wenn immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass es attraktiver und wirksamer ist, sich im Streben nach politischer Einflussnahme nicht innerhalb, sondern außerhalb und gegen die etablierten Parteien zu engagieren dann steckt die Parteiendemokratie in einer kapitalen partizipatorischen Legitimitätskrise. Längst haben die Parteien ihr Partizipationsmonopol politischer Willensbildung verloren. Sie bilden nur noch einen unter mehreren greifbaren, neuen Partizipationskanälen. Die Aktivbürger haben längst ihr politisches Handlungs- und Aktionsrepertoire an den Parteien vorbei in nicht institutionalisierte Bereiche ausgedehnt; gelebte Demokrtie in der Bundesrepublik ist heute nicht mehr nur Parteiendemokratie. Diese steht sogar vor der Gefahr, von der faktischen Erweiterung und Fortentwicklung des elitebezogenen repräsentativen Demokratiegedankens abgekoppelt werden.

In der Erosion der Mitgliedschaft muss insgesamt ein Fingerzeig auf eine schleichende Integrations- und Legitimationskrise parteiendemokratisch verfasster politischer Willensbildung gesehen werden. Es stehen deshalb nicht nur der Beitragsfluss und die Organisationspotenz der Parteien auf dem Spiel. Vielmehr kündigt sich, indem besonders sensibilisierten und ansprechbaren Teile der Wählerschaft sich von den Parteien abwenden, eine allgemeine Klimaverschlechterung an, die bald als das Verhältnis der Parteien zur Wählerschaft insgesamt trüben wird.

Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, ob es nicht sinnvoll wäre, dass jeder einer Partei beitreten muss, um dann repräsentaiv an den Mitgliederzahlen feststellen zu können, welche Stimmung sich im Volk aufhält.

[LaXo 0]

Hier hat man mal was zum lesen

Wird langsam echt anstregend die Texte zu lesen. ^^

[RedRum 0]

Freut mich, dass es euch gefällt

Wo bleibt eure Stellungnahme ET und Stahlhelm?

[ET 0]

Wo bleibt eure Stellungnahme ET und Stahlhelm?  

[Gast Dr.Erich von Stahlhelm]

ja, redrums soziologendeutsch ist schon ne harte nuss....

naja, von patreimitgliedschaftspflicht kann man halten was man will - sie wird nur im minimalen bereich eine stärkere aussagekraft über die politischen vorlieben des volkes zeigen als dies ja jetzt schon die wahl zeigt. die mitgliedschaft in einer partei währe dann so etwas wie die mitgliedschaft in der gez oder ähnlicher institutionen - keiner wills, jeder muss es aber kaum einer wird sich über eine mitgliedschaft hinweg engagieren. besser währe, wen eine pflicht zur politischen beteiligung , eine allgemeine wahlpflicht mit einem schmerzhaftem bußgeldkatalog und nur wirklich dringenden ausnahmen. ich wage zu behaupten das wir unter diesen umständen vieleicht(!) ein klareres wahlergebniss in der letzen wahl gehabt hätten - aber eben auch nur vieleicht.

den von redrum beschriebenen engagierten aktivbürger trifft man meist nur noch auf kommunaler ebene an, in der oft sogar parteiübergreifend, an lösungen für die auf dieser ebene anliegenden probleme gearbeitet wird. hier hat man noch die chance leute aus mittelstand und handwerk in der aktiven tagespolitik zu begegnen. diese menschen können sich wie fisch im wasser im volk bewegen( da sie ja noch nicht "ausgeklinkt" sind - dazu ist ihr politisher status einfach zu niedrig) und seine begehren und nöte daher verstehen und, soweit es ihnen möglich ist, in die tagespolitik einbringen. dies sind im vergleich zur bundesebene aber eher trivial erscheinende dinge, wie halt die einrichtung verkehrsberuhigter zonen und ähnliches.

dies wird vom bürger zwar honoriert, aber fschlägt sich oftmals nicht in wählerstimmen für die entsprechenden parteien nieder, da in einem immer mehr von protestwahl bestimmten wahlverhalten, die errungenschaften vergessen sind wenn es darum geht "denen da oben" einen denkzettel zu verpassen und man trotz der leistung der kommunalen ebene, den gegner wählt.

zu entfremdung der bürger von der politik trägt bei, das im gegensatz zur parteibasis, in den mittleren und hohen führungsebenen der parteien keine vertreter

des handwerks und des unteren mittelstandes mehr zu finden sind. meist sind dort beamte, lehrer, rechtsanwälte oder gar der reine parteipolitiker zu finden der, zwar ein berufliches studium vollendet, nur noch die parteipolitik mit ihren klüngeln und intrigen beherrscht.

das ist eine seite des problems - die andere seite sehe ich zunehmend in einer "verheiligung" der verfassung. unantastbar scheint sie zu sein und es bedarf eines riesenzirkus um das eine oder andere gesetz zu ändern. meist geschieht das um den staat selber vor seinen bürgern zu schützen und diese mit dem hinweis auf kriminalität etc zu beruhigen. in anbetracht der ns-schrecken kann ich diese reaktion einerseits verstehen - andererseits führen überkommene herrschaftsstrukturen wie die institution "bundesrat" mit seiner blockademöglichkeit der regierung bis fast hin zur handlungsunfähigkeit der aktiven regierungskoalitionen - zu den, für die gesamte republik, auf dauer untragbaren pattsituationen die wir ja aus den legislaturperioden der regierungen kohl und schröder kennen. eingerichtet wurde der bundesrat meines wissens (wenn falsch bitte koriegieren) als korrektiv der gesetzgebungen einerseits aber auch zur verhinderung von dingen wie "ermächtigungsgestzen" andererseits - eine art "sicherung" der gesetzgebung - die aber über die jahre zunehmend der parteipolitik zum opfer gefallen ist. meines erachtens muß hier schleunigst eine verfassungsänderung durchgesetzt werden, denn - einerseits macht eine blockadepolitik der legitim gewählten regierung das handeln schwer, sogar so schwer das sie nicht mehr handeln kann, andererseits beschädigt dieses rein parteipolitisch handeln und taktieren, den ruf der parteien immens!

einer der mit der verfassungstreue zusammenhängenden grundirrtümer ist auch derjenige das man die jetzt herrschende form der parlamentarischen demokratie als das ende der fahnenstange anzusehen scheint - als die beste und höchste form der regierung. ich behaupte, allerdings noch ohne genaue vorstellung wie, das es besser geht. und gerechter.

dazu muss die parteipolitik aber wieder den begriff des "staatsdieners" neu definieren! ich persönlich möchte wirklich davon weg immer nur "das kleinste übel" wählen zu müssen, sondern ich möchte menschen wählen die es nicht nur als lipenbekenntniss sehen, das sie dem allgemeinwohl ( was wir ja auch noch nicht klar definiert haben) wirklich "dienen". nicht nur denen die lobbys haben, sondern einer möglichst hohen bandbreite an interessen. das meint im zweifelsfalle das sich ein politiker genauso für die belange von obdachlosen einzusetzen hat wie er sich für die belange der industrie einsetzt. ein vorgelebtes dienen, das auch mit der dazugehörigen demut (!) einhergeht wird mit sicherheit von den bürgern honoriert werden und auf lange sicht zu einer "geistig- moralischen wende" führen.

eigentlich ist dieser begriff eins der schlimmsten unwörter der "machtergreifung" helmut kohls. unter der regierung kohl wurde dieses schlagwort für die propagierung konservativer werte benutzt, was zumindest zum teil in unserer gesellschaft des immerschnelleren werteverfalls zu begrüßen ist.

was aber nicht geschah war die tatsache das die politiker diese werte nicht vorgelebt haben. unter der regierung kohl verstärkte sich unter den machthabenr, politikern ebenso wie wohlhabenden aus industrie und wirtschaft, eine regelrecht raffkementalität. die bilanz der umverteilung von unten nach oben der kohl regierung

ist auch dementsprechen hoch. dazu kamen weiter steigende abgaben und steuern die den bürgern aufgebürdet wurden. währendessen stiegen aber auch schwarzarbeit und sozialbetrug immer weiter an, ebenso die arbeitslosigkeit - was alles in allem, so ist es meine einschätzung, zu der heute herrschenden "geiz ist geil" mentalität erst geführt hat. daher ist nichts als besser anzusehen um politikverdrossenheit und unglaubwürdigkeit zu schüren als die weisheit "wasser predigen und wein trinken".

der staat oder eher gesagt die parteien selber haben sich damit viel bürgernähe und

glaubhaftigkeit verspielt. hinzu kommt der immer kleiner werdende und von lobby und wirtschaftsverbänden erpresserisch manipulierbare handlungsspielraum der politik als solcher. eine weltweite, von der staatengemeinschaft getragene, verstaatlichung von schlüsselindustrien wie pharmaindustrie, waffenindustrie sowie rohstoff und energieindustrie ist auf dauer unumgänglich um die staaten aus dem würgegriff des großkapitals zu befreien. es gibt konzerne die über umsätze im maßstaab ganzer staatsetats verfügen - damit kann man prima manipulieren und erpressen.

aber wie kann man nun den normalen bürger wieder dazu bringen sich selber in die politik einzubringen? durch verpflichtungen wie "wahlzwang" oder "parteipflicht" wird man wohl nicht viel ereichen.

unsere form der demokratie muß sich weiter evolutioniern, wozu auch die weiterentwicklung und überarbeitung von verfassungen und gesetzen gehört. das einerseits. andererseits muß den menschen der wert unserer gesellschaftsform immer wieder vor augen geführt werden. wir haben das privileg zumindest überhaupt wäheln zu können was wir wollen - und sagen und kritisieren zu könne was wir wollen, auch öffentlich ohne der gefahr von repressalien ausgesetz zu sein - was mich auf einen recht provokanten gedanken bring, angelehnt an r.heinleins "starship troopers":

es gibt weder parteimitgliedschaftspflicht noch wahlpflicht - auch keinen zivildienst oder gar wehrpflicht mehr - nein, wer wählen gehen will muß zum vollbürger werden - seine wahlberechtigung kann er nur durch ableistung eines dienstes an der allgemeinheit erwerben, entweder ein 1.5 jähriger sozialdienst, vergleichbar mit dem heutigen zivi, oder durch einen dienst wahlweise bei katastrophenschutz, feuerwehr oder beim militär - anders geht es nicht! vieleicht stimmt ja heinleins theorie das ein mensch der sich das wahlrecht mit einem, oft anstrengenden, dienst erwerben musste, damit verantwortungsvoller umgeht als es heute der fall ist. allerdings sollten diese vollbürger dann auch wahlpflicht haben. nur so ein gedanke.....

[ET 0]

ja, redrums soziologendeutsch ist schon ne harte nuss....

[RedRum 0]

so ich bin wieder da....nun meine Lieben. Ich stimmt ET zu. Lange Texte machen müde, aber meiner war nicht lang finde ich. Nun ja ich möchte zunächst noch etwas Bedenkzeit für eure Posts beanspruchen, weil ich erst jetzt wieder Zeit habe sie zu lesen

[Gast Dr.Erich von Stahlhelm]

wer SO schreibt, sollte auch schnell denken können

[RedRum 0]

wer SO schreibt, sollte auch schnell denken können