Für ein Recht auf freie Foren!

[-=Punkbuster=- 166]

Innerhalb unseres Forums haben wir euch in den letzten Monaten einiges zugemutet. Wir haben Threads über Songtexte geschlossen und andere Beschnitten. Und all das, weil es in Deutschland immer noch einige Anwaltskanzleien gibt, die genau nach solchen Inhalten suchen, um Abmahnungen zu schicken. Im Klartext bedeutet das, wir als Forenbetreiber bekommen ein Schreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung und einer Rechnung. So geschehen auch bei Martin Geuß, der das Supernature-Forum betreibt.

Mit welchem Recht?

Im konkreten Fall berief sich der Betreiber auf ein Urteil gegen den Heise-Verlag (www.heise.de ) aus dem Dezember 2005. Dieses besagt, dass der Forenbetreiber auch für Inhalte innerhalb des Angebots haftet, wenn er davon keine Kenntnis hat ( Heise Meldung aus dem Dezember). Im Klartext bedeutet das, wenn ihr innerhalb unseres Forums über eine Firma ablasst oder Links auf Warez postet, kann man uns dafür belangen. Ganz egal ob wir den Thread gesehen haben oder nicht. Dasselbe gilt für Copyright-geschütze Songtexte (bis zu 1200 Euro pro Lied) und etliche andere Dinge. Darum fragte sich Martin Geuß, mit welchem Recht hier eigentlich gemessen wird und ging in die Offensive. Statt die Abmahnung zu bezahlen, klagte er seinerseits gegen die Abmahnung. Die genauen Infos zum Fall könnt ihr auf seiner Website nachlesen

Mitmachen und weitersagen!

Der Gang vor Gericht ist in Deutschland im Falle eines verlorenen Verfahrens mit einem hohen finaziellen Risiko behaftet. Nachdem wir die News bei unseren Kollegen von Battlefield2-News.de gelesen haben, haben wir uns deshalb der Aktion spontan angeschlossen und zur Unterstützung der Klage gespendet. Hier geht es um nicht mehr oder weniger als die Frage, ob die Freiheit des Internets weiterhin von Rechtsverdrehern beschnitten wird oder nicht. Deshalb bitten wir euch darum: Spread the Word! Mitmachen und weitersagen!

Aktionsseite von Martin Geuß

Um noch eine Sache zu ergänzen: Ich hoffe ihr könnt nun ein bißchen besser verstehen, warum wir hier manche Threads zumachen, auch wenn es uns nicht gefällt. Keiner von uns kann es sich leisten, nebem Betrieb des Boards noch 2000 Euro an eine schmierige Kanzlei zu zahlen, die mit der Unwissenheit von Board-Betreibern einen Reibach macht. Armes Deutschland.

[Can`t Aim!!! 1]

you said :" Spread the Word!"

i said :"Done!"

hab´s mal in ein paar anderen foren weitergepostet!

[Shibata 0]

Werde mitmachen und einen Betrag spenden.

Schon alleine deswegen um mitzuhelfen, die freie Meinungsäusserung zu erhalten, die anscheinend langsam aber sicher, über rechtliche Umwege und fieser Abschreckung, versucht wird aufzuweichen.

-Also, wenn ich jetzt schreiben würde, das ich das für einen Akt von der "Anwaltsmafia im Paragraphendschungel "halte, könnte man hier also Schwierigkeiten bekommen.-

... Hab ich natürlich nicht geschrieben und meine es selbstverständlich nicht nicht ernst.

Gruss Shibata

[ET 0]

Werde mitmachen und einen Betrag spenden.

Schon alleine deswegen um mitzuhelfen, die freie Meinungsäusserung zu erhalten, die anscheinend langsam aber sicher, über rechtliche Umwege und fieser Abschreckung, versucht wird aufzuweichen.

[Schwammerlsepp 55]

richtig so!

[Maximus 0]

Darf ich, wenn ich die Quelle dazu angebe, den Songtext posten?

[Wurstfuchs 0]

Wenn du direkt auf die Texte auf z.B. einer Bandpage verlinkst müsste das kein Problem sein.

[old-pitcher 1]

ein Update aus dem Newsletter der supernature-Aktion:

Hier wieder ein paar aktuelle Informationen:

Planetopia-Bericht vom 20. April

--------------------------------

Der Bericht in der SAT1-Sendung "Planetopia Online" hat zum Teil heftige Diskussionen

ausgelöst. Unbestritten dürfte wohl sein, dass der Beitrag nicht gerade ein Plädoyer für

unsere Sache war . Als positiver Aspekt bleibt grundsätzlich festzuhalten, dass

das Thema überhaupt erwähnt und die Leute darauf aufmerksam gemacht wurden.

Völlig daneben waren natürlich die Äußerungen des Anwalts, der Forenbetreiber mit Leuten

verglich, die eine geladene Pumpgun auf der Parkbank liegen lassen.

Siehe dazu ein Kommentar von Peter Kerl:

http://www.rettet-das-internet.de/news.htm

Ich selbst habe es vorgezogen, mich mit dem Thema auf satirische Weise auseinander-

zusetzen - bei allem Ernst der Lage sollte man sich trotzdem seinen Humor nicht

vermiesen lassen :-). Also, wer meine Pumpgun haben möchte, ich habe sie hier deponiert:

http://www.die-pumpgun-auf-der-parkbank.de/

Neues Projekt "forenabmahnungen.de"

-----------------------------------

Ich habe mich einem neuen Projekt angeschlossen, welches unter www.forenabmahnungen.de

zu finden ist. Ziel ist es, dort Informationen zusammenzutragen und eine zentrale

Anlaufstelle für betroffene Webmaster zu schaffen.

Das funktioniert natürlich nur, wenn sich möglichst viele dort aktiv beteiligen.

Nähere Infos hier:

http://www.supernature-forum.de/spendenakt...abmahnungen.php

Oder Ihr schaut gleich direkt unter www.forenabmahnungen.de vorbei :-)

Hinweis: Dieser Text darf gerne nach Belieben kopiert und in Forenbeiträgen,

Blogs oder Webseiten eingefügt werden. Ich bitte sogar darum, weil die Anzahl

der Seiten, die unsere Aktion unterstützen, so gewaltig ist, dass man es

selbst gar nicht mehr leisten kann, alle aktiv zu informieren.

[old-pitcher 1]

das nächste Update:

Klage eingereicht!

Es hat etwas länger gedauert als geplant, aber nun ist es soweit:

Die Klage wurde vergangenen Freitag beim Landgericht Hamburg eingereicht.

Sobald es einen Verhandlungstermin oder sonstige Neuigkeiten gibt, wird an dieser Stelle davon zu lesen sein. Es sei jedoch gleich darauf hingewiesen, dass eine Zeitspanne von mehreren Monaten zwischen Einreichung der Klage und der Gerichtsverhandlung nicht unüblich ist. Das Thema ist also nichts für Ungeduldige .

Einzelheiten zur Klage-Einreichung entnehmen Sie bitte der offiziellen Erklärung:

http://www.supernature-forum.de/spendenakt...eingereicht.php

Hinweis: Dieser Text (auch der aus der verlinkten Erklärung) darf gerne nach Belieben kopiert und in Forenbeiträgen, Blogs oder Webseiten eingefügt werden. Ich bitte sogar darum, weil die Anzahl

der Seiten, die unsere Aktion unterstützen, so gewaltig ist, dass man es selbst gar nicht mehr leisten kann, alle aktiv zu informieren.

[Manitu 10]

Update:

Antwort vom Gericht

Das LG Hamburg hat den Eingang der Klage heute bestätigt und zur Zahlung der Gerichtskosten in Höhe von 1.668,- Euro aufgefordert - das hat natürlich noch nichts mit einer Kostenentscheidung zu tun, sondern ist die übliche Vorgehensweise.

Das Aktenzeichen für das Verfahren lautet 329 O 164/06.

Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Die Gerichtskosten wurden heute eingezahlt - sobald das Gericht den Eingang registriert hat, wird die Klageschrift der Gegenseite zugestellt und sie hat dann Gelegenheit, sich zu erklären. Sobald sich etwas tut, werde ich natürlich wieder informieren.

Das wird aber sicher einige Wochen dauern.

[old-pitcher 1]

Update

Verhandlungstermin steht fest

=============================

Überraschend schnell hat das Landgericht Hamburg den Termin für die mündliche

Verhandlung angesetzt: Sie findet am Dienstag, den 22. August 2006 statt.

Es wurde vom Gericht sowohl mein persönliches Erscheinen als auch das der

Gegenpartei angeordnet. Das bedeutet, die Firma, in deren Auftrag wir abgemahnt

wurden, kann nicht einfach nur ihren Anwalt entsenden.

PayPal-Konto wieder freigegeben

===============================

Nachdem die von PayPal angeforderten Unterlagen eingereicht wurden

(siehe Meldung vom 18. April: http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/paypal.php),

wurde das Konto letzte Woche wieder freigegeben.

Es kann somit für alle PayPal-Spender Entwarnung gegeben werden: Euer Geld ist sicher angekommen.

Neuer, ähnlich gelagerter Abmahnungsfall

========================================

Während wir kämpfen, geht der Abmahn-Wahn unvermindert weiter.

Nun wurde ein neuer Fall bekannt, der vom Ablauf her mit unserem fast identisch ist:

Der Betreiber der Seite http://www.mtb-news.de wurde im Auftrag eines

Fahrrad-Ersatzteilversands abgemahnt, weil sich dessen Kunden im Forum der Seite

kritisch geäußert hatten.

Auch in diesem Fall soll der Forenbetreiber ohne Kenntnis der Beiträge zur Rechenschaft

gezogen werden, was dieser jedoch abgelehnt und seinerseits mit negativer Feststellungsklage

gedroht hat. Richtig so!

Weitere Infos: http://www.mtb-news.de/forum/showthread.php?t=219944

Hinweis: Dieser Text darf gerne nach Belieben kopiert und in Forenbeiträgen,

Blogs oder Webseiten eingefügt werden. Ich bitte sogar darum, weil die Anzahl

der Seiten, die unsere Aktion unterstützen, so gewaltig ist, dass man es

selbst gar nicht mehr leisten kann, alle aktiv zu informieren.

[-=Punkbuster=- 166]

Es ist eine Frechheit. Wirklich eine bodenlose Frechheit, was sich Firmen mit dem nötigen Kleingeld heutzutage alles leisten. Da setzen sich Leute hin, schaffen eine Kommunikationsplattform auf der man sich austauscht und was ist der Dank? Der Brief eines Anwalts, weil Firma X ihren Ruf geschädigt sieht. Eine detaillierteren Kommentar erspare ich mir an dieser Stelle, sonst mahnt man uns am Ende auch noch ab

Dennoch möchte, nein muss ich noch eins loswerden: alleine die Tatsache, dass eine solche Rechtslage überhaupt Möglich ist, zeugt für jedwedes Fehlen von Meinungsfreiheit. Und wenn wir hier immer mehr dazu gezwungen werden, die Arschloch-Regeln auszuweiten und Themen wie die Songtexte zu killen, dann wegen solchen Vorgängen. In dieser Welt voller gleichgeschalteter Online-Medien in allen Sektoren wird die Substanz immer mehr vernicht. Man möchte aufstehen, auf die Straße gehen und den Herrn anflehen, doch "endlich" Erlösung vom Himmel regnen zu lassen. Oder Pech, Schwefel, Tod und Verdammnis. Das überlasse ich ihm...

[Der Spinner 5]

@Punk: Hirn oder gesunder Menschenverstand bei der Legislative und den Justizministerien würden schon reichen

[Rudi 1]

Tja, es ist eben nicht jeder Stiftung Warentest, der auch mal negativ berichten kann... bleibt die Frage, warum das so ist, haben die anderes Recht oder bessere Judikatoren? Egal was es ist, die Abmahner haben nur eines im Sinn, die armen kleinen Webmaster, mit womöglich kostenlosem Webspace zu f****n, ich hoffe, man wehrt sich nicht nur vereinzelt...

Ich hoffe auch auf die richtigen Anwälte, es dürfte mittlerweile ja auch welche geben, die mit dem Netz und Compis groß geworden sind, die für wenig viel tun... Wo sind die Aktivisten?

[Manitu 10]

Update:

hier ein kurzer Zwischenbericht zum Stand der Dinge:

Kurz vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist, auf die Klage zu antworten, hat die Gegenseite reagiert und eine Verlängerung dieser Frist beantragt, die Ihr auch gewährt wurde. Die Gegenseite hat allerdings angekündigt, sich gegen die Klage zu verteidigen und zu beantragen, diese abzuweisen.

In Anbetracht der Befürchtung, die Gegenseite würde überhaupt nicht reagieren, sind das "gute" Nachrichten. Ansonsten wäre es zu einem Säumnisurteil gekommen, welches der Sache nicht wirklich dienlich gewesen wäre.

So sieht es aber nun ganz danach aus, als könne die Verhandlung wie geplant am 22. August stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Geuß

webmaster@supernature-forum.de