Castorproteste im Wendland...

[the_Unforgiven 2]

@Kwanza

Woher bist Du dir so sicher, dass das Prümer Abkommen hier nicht zur Anwendung gekommen ist? Für was es letztenendes gedacht ist spielt insofern keine Rolle, da im Zweifelsfall ein Richter darüber zu entscheiden hat ob es anwendbar war oder nicht.

Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass sich eine Horde französischer Polizisten in ihre Autos setzt und als Prügeltouristen ins Wendland reisen. Irgendeine Anforderung seitens der deutschen Polizei wird es schon gegeben haben und die wird ja dann auch noch im Normalfall von den Franzosen überprüft.

[Gast buschhans]

Finde es gut das Menschen sich trauen zu demonstrieren.

Mir gefällt es nicht das die Polizei gegen das Volk ausgespielt wird,sodass sie härter und provokant durchgreifen müssen.

Natürlich gibt es grenzen, man kann auch nicht einfach das Eigentum eines Unternhemens wie z.B. der BAHN beschädigen.

Leider nutzen auch Autonome (man kann sie auch Hooligans nennen) die Demonstaration als Plattform für Ihre Gewalt.

Es ist nicht leicht Polizist zu sein.

Jetzt wollen die Politiker vermehrt in Süddeutschland nach einem Endlager suchen BIBLIS und PHILLIPSBURG sind im Gespräch ASSE und Gorleben abzulösen.

Ist doch schlau aus Atomlobby sicht?

Denn kürzere wege = weniger Chance zu demonstrieren?

Bearbeitet 10. November 2010 von buschhans

[KwanzaBot 10]

@Kwanza

Woher bist Du dir so sicher, dass das Prümer Abkommen hier nicht zur Anwendung gekommen ist? Für was es letztenendes gedacht ist spielt insofern keine Rolle, da im Zweifelsfall ein Richter darüber zu entscheiden hat ob es anwendbar war oder nicht.

Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass sich eine Horde französischer Polizisten in ihre Autos setzt und als Prügeltouristen ins Wendland reisen. Irgendeine Anforderung seitens der deutschen Polizei wird es schon gegeben haben und die wird ja dann auch noch im Normalfall von den Franzosen überprüft.

Ich sag ja, es is egal, was wir uns vorstellen können. Amtshilfe gibt es. Das aber ist wohl hier nicht zu tragen gekommen, weil:

"Nur als Beobachter"

Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch "nur als Beobachter". Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.

Von daher kann man konkret von einer anderen Lage ausgehen. Ich würde auch nicht darauf herumreiten, wenn es sich bei den "eingesetzten" franz. Polizisten nicht eben um diese CRS-Freggle handelte.

Der Punkt ist doch klar: wir als Bürger und Souverän müssen Bescheid wissen über das was abgeht.

und ich bin daher auch wirklich sicher. dass dieses Prüm-Ding nicht zum tragen kommen kann, weil es sich bei der Sache nicht um grenzüberschreitende Kriminalität handelt. Mord, Totschlag etc. mit Flucht in ein weiteres EU-Land sind solche Fälle und die Feststellung einer Straftat bedarf in dem Fall mit ganz großartiger Sicherheit eines Richters.

Warum? Weil es Einschränkungen für solche Fälle geben muss. Sonst würden hier ständig franz. (or whatever) Cops rumlaufen und so vor sich hin ermitteln.

Aber dabei werden noch nicht mal Steuerflüchtlinge auf Mallorca verfolgt...

Evident? Ich denke schon.

Aber is ja auch nich so wichtig. Die damit schon betrauten Gerichte werden hoffentlich Klärung in die Sache bringen.

Und mir ist sowohl bekannt, als auch bewußt, dass sich die Polizei vor Ort noch mal ganz andere Freiheiten nimmt, als in allen Gesetzestexten so steht. Das kann aber so nicht weitergehen.

Spannender finde ich im Moment aber das politische Aftermath...

"Brandstifter und Steinewerfer"

Der Castor-Transport sorgte auch für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition im Bundestag über die Atompolitik. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gab SPD, Grünen und Linkspartei eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten. Die Polizei habe den Einsatz "mit Augenmaß" gemeistert. Die Opposition hielt der schwarz-gelben Koalition vor, ohne Not einen gesellschaftlichen "Großkonflikt" neu losgetreten zu haben.

De Maizière sagte in einer Aktuellen Stunde: "Eine Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen. Die Straße hat keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz." Insbesondere kritisierte er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von einer "neuen Qualität" des Widerstands gesprochen habe. "Eine solche Anerkennung ist unerhört."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt SPD und Grünen "Heuchelei" vor, weil sie in ihrer Regierungszeit Castor-Transporte früher selbst mitgetragen hätten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen erneut als "politischen Arm von Brandstiftern und Steinewerfern".

SPD und Grüne beschuldigten de Maizière, die weitgehend friedlichen Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben "kriminalisieren" zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der schwarz-gelben Koalition vor: "Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich." Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung regiere im Interesse einer Atom-Lobby an den "Interessen der Mehrheit der Bevölkerung" vorbei.

[Cpl.Basti 1488]

*bilder*

Ich weiß ja nicht, aber mir kommen die Bilder ziemlich gestellt vor

[N24Reporter 101]

Ich weiß ja nicht, aber mir kommen die Bilder ziemlich gestellt vor

Du bist geil!

[Cpl.Basti 1488]

Nein, ohne Witz.

[Buggy McDermit 165]

Kirsten Lühmann [beamtin im gehobenen Polizeidienst nahm beruflich an sieben Castortransporten teil]

Ihre Rede in der aktuelle Stunde im Bundestag 11.10.10 ~6min

Ausschnitt:

Zuvor hatte Kirsten Lühmann für die SPD die "friedlichen und kreativen" Aktionen der Demonstranten gelobt. Der Regierung warf sie vor, die Blockierer in ein schlechtes Licht zu rücken: "Sie versuchen jetzt, die Proteste zu kriminalisieren", sagte sie an die Adresse von Innenminister de Maizière.

Man merkt das Sie wirklich Ahnung hat und sie zitiert auch einige interessante Aussagen der Einsatzleitung, die wie meistens im krassen Gegensatz zur Öffentlichen Wahrnehmung stehen [dank der Hetzerpresse].

Sie spricht von 78 verletzten Polizisten woher kommt die Zahl 131 ?

Mal hanz nebenbei wenn einer umknickt etc. taucht er/sie auch in der Statistik auf. Die wurden also nicht alle von Demonstranten verletzt.

Ich weiß ja nicht, aber mir kommen die Bilder ziemlich gestellt vor

Du bist geil!

Nein, ohne Witz.

Man hab ich gelacht !

Bearbeitet 11. November 2010 von Buggy McDermit