EU plant ein neues Massenüberwachungsgesetz

[Master AP 652]

Ja wie der Titel es sagt. Dieses Gesetz hat es aber in sich. Ich Zitiere mal einen Kommentar von reddit(auf deutsch übersetzt) der das gut zusammenfasst:
 

Zitat

Jemand, der zufällig auf diesen Text stößt und sich kurz den Abschnitt „Kontext“ anschaut, könnte denken, das ist nur ein normales Massenüberwachungsgesetz. Aber wenn man sich die Empfehlungen der sogenannten „High Level Group“ anschaut, auf die sich die EU als Schlüsselquelle beruft, erkennt man das ganze Bild.

Das Verrückteste ist, dass als der deutsche Europaabgeordnete Patrick Breyer die EU aufforderte, die Namen der Mitglieder dieser High Level Group zu veröffentlichen, er eine Liste mit lauter geschwärzten Namen erhielt. Hier ist Patrick Breyers eigener Blogpost zu dem Thema.

Laut Edri hat die „HLG“ ihre Arbeitssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten, indem sie streng kontrollierte, welche Interessensvertreter eingeladen wurden, und damit effektiv die Teilnahme der Zivilgesellschaft verhinderte. Sehr nett.

Du kannst den vollständigen Vorschlag der High Level Group hier nachlesen. TL;DR:

• Sie wollen nicht lizenzierte Messaging-Apps, Hosting-Dienste und Webseiten sanktionieren, die keine Überwachung ihrer Nutzer betreiben (und dafür sogar strafrechtliche Konsequenzen einführen).

• Verpflichtende Vorratsdatenspeicherung: Alle deine Online-Aktivitäten müssen mit deiner Identität verknüpft sein.

• Ende von datenschutzfreundlichen VPNs und anderen Diensten.

• Zusammenarbeit mit Hardware-Herstellern, um „lawful access by design“ sicherzustellen (Hintertüren für Telefone und Computer).

• Und vieles, vieles mehr.

Und dieses Gesetz richtet sich nicht gegen große Unternehmen, sondern ausdrücklich gegen alle Kommunikationsdienste – egal wie klein oder ob Open Source.

Ein Massenüberwachungsgesetz, geschrieben von unbekannten Lobbyisten hinter verschlossenen Türen, das fordert, dass die EU das Internet noch stärker überwacht als Russland, und das von der EU-Kommission vorangetrieben wird. Sollte eigentlich die größte Nachricht des Jahrzehnts sein – ist es aber nicht.

Außerdem benutzt die EU-Kommission (Ursula, Virkkunen, Brunner als Schlüsselpersonen) dieselbe High Level Group als Hauptquelle in ihrem ProtectEU-Plan, der ihre Strategie für 2029 darstellt und auch Einschränkungen der Verschlüsselung vorsieht. Hier ist ein Artikel von Politico zu dem Thema.

Falls du Zeit hast, bitte kontaktiere deine Europaabgeordneten und sag ihnen, dass du dir Sorgen um die andauernden Angriffe der Kommission auf Privatsphäre und Verschlüsselung machst. Hier ist eine Liste der Abgeordneten.

Direkter link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14680-Impact-assessment-on-retention-of-data-by-service-providers-for-criminal-proceedings-_en


Irgendwie ironisch... Ein ANONYMES Gremium schlägt eine Gesetzesänderung vor um einen Überwachungsstaat aufzubauen... 

Bearbeitet 26. Mai von Master AP

[der.enforcer 337]

Ich bin mittlerweile überhaupt kein Freund dieser aufgeblasenen und anmaßenden Organisation namens EU mehr. Ein undurchsichtiger und korrupter Haufen, wollen nur mein Geld und dafür irgendwelche irrwitzigen Regulationen einführen. Wegen mir kann der ganze Rotz weg!

[Keldysh 569]

vor 1 Stunde schrieb der.enforcer:

Ich bin mittlerweile überhaupt kein Freund dieser aufgeblasenen und anmaßenden Organisation namens EU mehr. Ein undurchsichtiger und korrupter Haufen, wollen nur mein Geld und dafür irgendwelche irrwitzigen Regulationen einführen. Wegen mir kann der ganze Rotz weg!

 

Natürlich gibt es Berechtigung an der EU so einiges zu kritisieren.

Allerdings brauch man schon den Sachverstand vom Grade eines MAGA-Experten im Bezug auf Zölle um so ein plattes, dumpfes Statement rauszuhauen wie Deines. 

Da haben die Algorythmen wieder ganze Arbeit geleistet, habe ich den Eindruck.

 

[der.enforcer 337]

Naja, ich halte mich durchaus für nur halb-blöde In meiner Lebensrealität kommt aus Brüssel jedenfalls mehr Bullshit an. In der Gründungsphase war die EG und auch die EWG durchaus sinnvoll und hat eine Basis für friedliche Kooperation der vom Krieg gebeutelten Länder Europas geführt. Heute ist das alles nur noch ein Witz!

Das Parlament besteht aus größtenteils unqualifizierten "Berufspolitikern", außerdem hat es keine gesetzgebende Kompetenz.. Diese wiederum liegt bei direkt von den Herkunftsländern entsandten Kommissaren, diese wiederum pflegen engsten Kontakt zu Konzernen und anderen Lobbyisten. Dazu völlige Intransparenz bei der Verabschiedung von Regeln und Gesetzen und am Ende heißt es "muss so sein, Europa, Frieden, Blablabla!"

Was genau ist also an meiner Aussage so falsch?

[Keldysh 569]

Es ist eben ein Fluch der EU das vieles gut und reibungslos im Hintergrund funktioniert. Man nimmt es dann erst als selbstverständlich und am Ende gar nicht mehr wahr. Und doch beruhen viele Dinge unseres Alltags darauf und wir müssten uns umstellen wenn das alles nicht mehr wäre.

Ich kann mich an keinen Gast aus der Wirtschaft in einer Talkshow erinnern der gesagt hat er möchte die EU gerne abschaffen. Auch bei Kritikern des Euros wird's bei Leuten aus der Praxis eher dünn. Gibt zwar viele die viel (zum Teil zurecht) zu kritisieren haben, aber wirklich den Rückwärstgang einlegen möchten nur die Populisten.

Für die Industrie wäre es zum Beispiel ungleich komplizierter wenn man sich in Brüssel nicht auf europaweite Standards einigen würde. Das Ergebnis was dort entsteht ist sicher nicht immer das beste, aber besser als wenn jedes Land einzeln seinen Normen festlegt. Das hat auch im aussereuropäischen Handel Vorteile weil es für viele Drittländer günstiger ist unsere Standards gleich mit zu übernehmen. Auch wenn Deutschland ein (relativ) grosses Land mit einem ebensolchen Markt ist, wäre seine Macht alleine doch wesentlich kleiner.

Neben dem bereits angesprochenen Euro profitiert Deutschland sehr vom Binnenmarkt. Ich meine, Stelle Dir mal vor Güter müssten an den Grenzen zu Frankreich, Polen, Östereich, etc. durch den Zoll wie das mit England der Fall ist. Da hätten die Leute die im Verkauf sind aber viel Spass dran!

Die Probleme die es in Europa gibt werden zum grossen Teil von mangelnder Integrationsbereitschaft geschaffen. Und genau die Leute, die nationale Souveränität nicht abgeben wollen sind dann die, die sich am Ende am lautesten beschweren und die EU abschaffen wollen. Das hat was von einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Schau Dir mal an wie fanatisch und auch wie xenophob die Brexitanhänger vor der Wahl waren. Und wie entäuscht dann als sich während der Verhandlungen rausgestellt hat, dass sich die ganzen nationalen Lufschlösser gar nicht bauen lassen. Jetzt nähert sich Gross Britantien der EU wieder an. Ich vermute mal das wird Gründe haben...

In den USA funktionieren die nationalen Alleingänge auch nicht; und das obwohl die USA so viel grösser ist als Deutschland. Zölle werden mit viel heisser Luft angekündigt und eingeführt und dann ohne bedeutende Verhandlungserfolge wieder zurück genommen. Die Zölle gegen Europa sind gleich schon vor der Einführung verschoben worden. Ein schwächeres Bild kann Trump gar nicht abgeben.

Die MAGA-Wähler sind mittlerweile richtig pissed weil all die Versprechen Kooperation aufzugeben und nationale Dominanz zum eigenen Vorteil zu nutzen hauptsächlich mit Nachteilen für sie selbst verbunden sind (#FAFO !!!).

Gerade für ein Land wie Deutschland, welches gross ist aber nicht zu "den grossen" zählt, ist internationale Kooperation die beste Strategie. Da ist nicht alles Gold was glänzt und es ist immer notwendig den Finger in die Wunde zu legen, Missstände zu offenbaren und an der Wurzel zu packen. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch eingestehen dass auch in Deutschland die Dinge weniger oft rund laufen als wir es gerne hätten.

Ein Abschaffen des ganzen europäischen Projektes wäre die schlechteste Lösung.
 

ps.: Was undurchsichtige Prozesse im Parlament und Lobbyismus angeht stimme ich Dir zu!
 

Bearbeitet 27. Mai von Keldysh

[Master AP 652]

vor 3 Stunden schrieb Keldysh:

Es ist eben ein Fluch der EU das vieles gut und reibungslos im Hintergrund funktioniert. Man nimmt es dann erst als selbstverständlich und am Ende gar nicht mehr wahr. Und doch beruhen viele Dinge unseres Alltags darauf und wir müssten uns umstellen wenn das alles nicht mehr wäre.

Ich kann mich an keinen Gast aus der Wirtschaft in einer Talkshow erinnern der gesagt hat er möchte die EU gerne abschaffen. Auch bei Kritikern des Euros wird's bei Leuten aus der Praxis eher dünn. Gibt zwar viele die viel (zum Teil zurecht) zu kritisieren haben, aber wirklich den Rückwärstgang einlegen möchten nur die Populisten.

Für die Industrie wäre es zum Beispiel ungleich komplizierter wenn man sich in Brüssel nicht auf europaweite Standards einigen würde. Das Ergebnis was dort entsteht ist sicher nicht immer das beste, aber besser als wenn jedes Land einzeln seinen Normen festlegt. Das hat auch im aussereuropäischen Handel Vorteile weil es für viele Drittländer günstiger ist unsere Standards gleich mit zu übernehmen. Auch wenn Deutschland ein (relativ) grosses Land mit einem ebensolchen Markt ist, wäre seine Macht alleine doch wesentlich kleiner.

Neben dem bereits angesprochenen Euro profitiert Deutschland sehr vom Binnenmarkt. Ich meine, Stelle Dir mal vor Güter müssten an den Grenzen zu Frankreich, Polen, Östereich, etc. durch den Zoll wie das mit England der Fall ist. Da hätten die Leute die im Verkauf sind aber viel Spass dran!

Die Probleme die es in Europa gibt werden zum grossen Teil von mangelnder Integrationsbereitschaft geschaffen. Und genau die Leute, die nationale Souveränität nicht abgeben wollen sind dann die, die sich am Ende am lautesten beschweren und die EU abschaffen wollen. Das hat was von einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Schau Dir mal an wie fanatisch und auch wie xenophob die Brexitanhänger vor der Wahl waren. Und wie entäuscht dann als sich während der Verhandlungen rausgestellt hat, dass sich die ganzen nationalen Lufschlösser gar nicht bauen lassen. Jetzt nähert sich Gross Britantien der EU wieder an. Ich vermute mal das wird Gründe haben...

In den USA funktionieren die nationalen Alleingänge auch nicht; und das obwohl die USA so viel grösser ist als Deutschland. Zölle werden mit viel heisser Luft angekündigt und eingeführt und dann ohne bedeutende Verhandlungserfolge wieder zurück genommen. Die Zölle gegen Europa sind gleich schon vor der Einführung verschoben worden. Ein schwächeres Bild kann Trump gar nicht abgeben.

Die MAGA-Wähler sind mittlerweile richtig pissed weil all die Versprechen Kooperation aufzugeben und nationale Dominanz zum eigenen Vorteil zu nutzen hauptsächlich mit Nachteilen für sie selbst verbunden sind (#FAFO !!!).

Gerade für ein Land wie Deutschland, welches gross ist aber nicht zu "den grossen" zählt, ist internationale Kooperation die beste Strategie. Da ist nicht alles Gold was glänzt und es ist immer notwendig den Finger in die Wunde zu legen, Missstände zu offenbaren und an der Wurzel zu packen. Auf der anderen Seite müssen wir uns auch eingestehen dass auch in Deutschland die Dinge weniger oft rund laufen als wir es gerne hätten.

Ein Abschaffen des ganzen europäischen Projektes wäre die schlechteste Lösung.
 

ps.: Was undurchsichtige Prozesse im Parlament und Lobbyismus angeht stimme ich Dir zu!
 

genau das. Und ja ich hab halt oft das gefühl dass die EU extrem lange braucht um wichtige Politische Entscheidungen zu treffen. Ich mein ja es ist gut dass es lange debatiert und neubewertet wird etcetc...

aber z.B. (ich erklär das schnell damit man versteht wie langsam die EU bei dem thema hinarbeitet) hier gibts bei den Essenslieferdiensten eben diese fragwürdigen geschäftspraktiken der Scheinselbstständigkeit. (ich kenns zumindest so aus Österreich) da werden die Leute als "selbstständig" angeheuert, Müssen die steuern selber zahlen, haben keinen bezahlten Krankenstand, keinen Urlaub, nichts. Und werden äusserst mieß bezahlt(arbeitet man schon 10-12h am tag 6 tage die woche). Sind aber trotzdem komplett abhängig von der plattform und tragen selber das ganze risiko. An tagen wo nichts bestellt wird? Das ist das problem des lieferanten. An tagen wo viel bestellt wird? das unternehmen streift den großteil des profits ein(also hat das unternehmen quasi garkein risiko). Der fahrer trägt dennoch das risiko im straßenverkehr einen unfall zu haben(vor allem bei mopeds, ebikes und fahrrädern) + wenn er einen fehler macht bekommt er gleich ein strike von der plattform und bekommt für die nächsten 2 wochen weniger bestellungen, und wie gesagt trägt er auch das finanzielle risiko dass das unternehmen tragen sollte, wenn nichts los ist, verliert der fahrer zeit. Das unternehmen kanns egal sein, der fahrer wird ja pro bestellung bezahlt.

Die Österreichische Regierung tut da nichts, z.B. Spanien hat das bereits verboten weil es eben der Modernen Sklaverei gleichkommt und es funktioniert auch mit dem Verbot. Jetzt wird es schon seit einer weile im EU Parlament diskutiert das evlt EU weit zu adressieren, was ich auch super finde. Es wird aber eben auch von den Lieferplattformen alles versucht das zu verhindern. Das verbot kommt, wenns gut geht in evtl 2 Jahren. vllt 3. 

Denn wenn das verbot nicht durchkommt dann hat man plötzlich eine grundlage das evtl auch bei anderen niedrig bezahlten zu probieren. Anstatt dass die leute angestellt sind sind sie scheinselbstständig und damit kann man dann jegliche Gewerkschaftsverträge, kollektivverträge, arbeitsrechte usw. schön umgehen.

Und das stört mich auch an der EU so, man hört in den "mainstream" medien einfach nichts über diese Themen in Österreich. Man griegt meistens nur was von der EU durch hörensagen oder durch zufall mit. Hier und da mal ein artikel, aber es fehlt hier irgendwie komplett die Nähe zum "proletariat" würd ich jetzt mal sagen. Also zu denen die sich nicht aktiv mit Politik befassen und nur diese medien lesen. Natürlich sind die dann auch nicht sehr begeistert von der EU, wenn dann die einzige info die hier und da durchsickert evtl irgendein Korruptionsfall oder was weiß ich, dass die EU jetzt festgelegt hat wie lange eine weißurst sein darf um weißwurst genannt zu werden.

Bearbeitet 27. Mai von Master AP

[Underdog 4392]

Es gibt ganz klar berechtigte Kritik an der EU (-gelinde gesagt) und Korruption ist wie Inkompetenz auch kein kleines Thema in der Beziehung...Aber die EU deshalb komplett abzuschaffen ist so, als wenn man das Haus nieder brennt, um die Kakerlaken los zu werden.

Bitte mal einen Blick Richtung England werfen, da sieht man gut was passiert wenn man Kontrolle und Reglementierung einer Dachorganisation an die freie Wirtschaft abgibt, bzw abschafft.