Games & Gewalt: Gesetz gestoppt

Schon Ende des letzten Jahres berichteten wir über die Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen und dem Amtskollegen aus Nordrhein - Westfalen Armin Laschet das deutsche Jugendschutzgesetz zu verändern und somit härtere Regeln einzuführen. Auf dem Plan standen nachvollziehbare Sachen wie die USK Prüfzeichen zu verdeutlichen und Verkäufer von DVDs und CDs anzuregen besser auf diese Richtlinien zu achten. Aber es gab auch viele Punkte die zur Debatte standen z.B. Testkäufe von Jugendlichen und vorallem der mysteriöse Paragraph 15. Diese Kritikpunkte sind der Ministerin nun zur Stolperfalle geworden. Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf ab!

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Um den gesamten Sachinhalt zu verstehen bedarf es einige Grundlagen. Mit dem Gesetzentwurf plante Ursula von der Leyen eine sichtbare Änderung auf den Hüllen der Videospiele. 1.200 mm² sollen die neuen Prüfsiegel auf der Spieleverpackung einnehmen. Umgerechnet sind das ca. 4,5 x 4,5 cm. Schade, denn stellten sich viele bisher lieber Spielehüllen in das Regal als über Downloadplatformen wie Steam oder Gamesload sich die Dateien zu beschaffen. Warum aber die Größen ändern, wenn die meisten die Inschrift garnicht verstehen? Zu diesem Ergebniss kam auch das Hans Bredow Institut über dessen Studie wir ebenfalls berichteten. Formulierungen wie "Keine Jugendfreigabe" und "Ohne Altersbeschränkung" seien vorallem für Generationen die sich weniger mit Videospielen beschäftigen missverständlich. Bleibt nur die Frage offen warum das Familienministerium eine teure Studie in Auftrag gibt, um Monate später diese mit einem neuen Gesetz förmlich zu revidieren? Für Kritik sorgte aber die Änderungen im Paragrapen 15. Nicht nur Gewalt "verherrlichende" Spiele sollen automatisch indiziert werden sondern auch "Gewalt beherrschte" Spiele, die "besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten". In Zukunft soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) automatisch Spiele auf die "schwarze Liste" die "Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden" oder "Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird" beinhalten. Auf Beamtendeutsch hört sich das alles schön und gut an, doch welches Spiel ist "gewaltbeherrscht" ? Kann dies ein Richter beurteilen? Wohl eher nicht, aber wie sollen das dann Spieleentwickler?

Kurz und Knapp: Formulierung zu schwammig

Genau diese fragwürdigen Formulierungen hat das Gesetz nun zum stocken gebracht. Der Bundesrat lehnt es in einer ersten Prüfung ab. Zwar begrüßt man die Initiative die Verbreitung extremer Gewaltdarstellungen stärker zu begrenzen, aber in Frage gestellt wird die Interpration dieser oben gennanten Begriffe. In der Pressemitteilung heißt es: "Die in § 15 JSchG-E neu aufgeführten Kriterien sind sehr interpretationsfähige und durch das subjektive Empfinden geprägte Begrifflichkeiten. Diese führen in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit.. Der Bundesrat hat richtig erkannt das die verfassten Kriterien interpretationsfähige Formulierungen sind die von jedem anders aufgefasst werden können. Ein passendes Beispiel bringt zu diesem Thema die Zeitschrift Gamestar in ihrer aktuellen Ausgabe. Ist das Szenario des Ego Shooters Bioshock von realitischer, selbstzweckhafter Gewalt beherrscht, oder ist das Szenario zu unwirklich. Dieser Punkt würde nach dem gescheiterten Kriterien zwischen Indizierung und keiner entscheiden. Zudem wird das Familienministerium aufgefordert mit der BPjM eine Lösung zu finden die eine nötige Rechtssicherheit gewährleistet und zudem Schutz vor Gewalt bietet.

Wie geht es weiter?

Das in dieser Form vorhandene Gesetz scheint mit diesen Formulierungen gescheitert. Allerdings wird sich das Familienministerium um eine entsprechende Ändeung sicherlich bemühen. Welche Veränderungen der neue Entwurf beinhalten wird ist wohl noch einige Zeit unklar. Man wäre aber gut beraten keinen Alleingang durchzufüren sondern mit Verbänden zu diskutieren die sich mit diesem Thema täglich beschäftigen. Andernfalls hat der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) der als Sprachrohr für Entwickler und Spieler gilt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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