Corsair 217 Melden Geschrieben 8. Mai 2010 Da aber jede Partei nur die Interressen ihrer Wähler vertritt schön wärs, dann würds ja wenigstens einigermaßen voran gehen... aber die einzigen interessen die ich vertreten sehe, sind die der Politiker selbst und der großen Lobbys.... Eben ! Das einzige was die noch vertreten ist ihr Kontostand. Den sie sich durch "Ehrenposten" in verschiedenen Aufsichtsräten immer mehr aufbessern. Das Ergebnis ist (fast) immer eine Blockade-Politik. Leider ! Aber zu was anderm sind die überhaupt nicht fähig. Vor allem die FDP unter Tante Guido hat ja in den Jahren nach Genscher und Graf Lambsdorf (da war die FDP noch ne Partei)nichts anderes gemacht. Nur hatten díe da absolut nix zu sagen. Allerdings erwarte nicht allzuviel von der morgigen Wahl. Die menschen in Deutschland sind durch die dauernden Lügen und Kapriolen der Regierung einfach nur noch politikverdrossen. Ich rechne mit keiner allzuhochen Wahlbeteiligung.
sigah 650 Melden Geschrieben 8. Mai 2010 Demokratie ist halt nicht effizient und wird es nie werden, das bleibt halt nicht aus, wenn es gerecht bleiben soll, aber das ist ja auch nicht das Ziel. Und Föderalismus macht das ganze halt noch "starrer", aber auch fairer. Wobei ich denke, dass viele auch nicht soviel einzuwenden hätten, wenn wir ein autoritäres System hätten, solange die ihrer Meinung Richtigen an der Macht sind ^^ Naja, is aber besser so find ich.
-=Punkbuster=- 166 Autor Melden Geschrieben 8. Mai 2010 Wer den Föderalismus abschaffen will hat im Geschichtsuntersicht gepennt und nichts aus 2WK gelernt !!!!!! Der Bundesrat hat die Funktion die Gesetze die die Bundestagsmehrheit beschließt, noch einmal zu überprüfen. Damit soll verhindert werden das die Regierung tun lassen kann was sie will ohne das die Opposition effektiv etwas dagegen machen kann. Wenn der Bundesrat in jetzigen Form abgeschafft wird landen wir ganz schnell wieder in einer Diktatur. Die EU bräuchte eigentlich auch eine Art Bundesrat aber das ist anders Thema. Falsch. Es gibt die Judikative und wenn jemand denkt, ein Gesetz ist unfug oder die Regierung tut und lässt was sie will, kann dagegen klagen. Zudem gibt es Hürden wie das Grundgesetz, das man beim Wegfall der Kontrollinstanz mit Mitteln wie einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit schützen kann. Wir brauchen im Jahr 2010 doch nicht wirklich noch einen Schicklgruber-Schutz, oder? Eine Macht sind wir höchstens noch wirtschaftlich (zumindest noch ein paar Jahre). Und was würde ohne Bundesrat und dem Schutz einer Zweidrittelmehrheit für das GG denn schon großartig passieren? Meine Meinung: nichts. Gar nichts. Und wenn die Bevölkerung in Deutschland wirklich einer radikalen Partei eine Zweidrittelmehrheit verschafft, die das Grundgesetz außer Kraft setzt und die Diktatur wieder einführt, ist sowieso alles zu spät. Ich finde diese Argumentation deshalb haltlos. Wir hätten lediglich eine zentralistischere Form der Demokratie mit schnelleren Entscheidungsprozessen. Man müsste zum Beispiel auch wieder vermehrt darauf achten, wen man da eigentlich wählt. Ich sehe es deshalb eigentlich eher aus der anderen Blickrichtung. Ein einfaches und klar durchschaubares System würde vielleicht ein paar mehr Menschen zum mitmachen bewegen.
Dr_Kuh 142 Melden Geschrieben 8. Mai 2010 Demokratie ist halt nicht effizient und wird es nie werden, das bleibt halt nicht aus, wenn es gerecht bleiben soll, aber das ist ja auch nicht das Ziel. Und Föderalismus macht das ganze halt noch "starrer", aber auch fairer. Wobei ich denke, dass viele auch nicht soviel einzuwenden hätten, wenn wir ein autoritäres System hätten, solange die ihrer Meinung Richtigen an der Macht sind ^^ Naja, is aber besser so find ich. Da hab ich neulich auch nen Artikel auf SPO gesehen: Link Wenn Forschern die Demokratie lästig wird Der Kopenhagener Gipfel ist gescheitert - und Klimaforscher spielen mit dem Gedanken an eine autoritäre Regierungsform, um die globale Erwärmung zu bewältigen. Die Wissenschaftler Nico Stehr und Hans von Storch warnen vor dieser antidemokratischen Strömung. Die Demokratie scheint in der Forschung unantastbar zu sein. Ernsthafte, öffentlich und lautstark vorgetragene Zweifel von Wissenschaftlern an der Demokratie als politischem System lassen sich kaum finden - es sei denn, sie sind von Diktatoren aufgefordert, sich zur Abwesenheit der Demokratie in ihrer Gesellschaft zu äußern. In einem solchen Fall verlieren sie mit Recht jede Legitimität, als Wissenschaftler ernst genommen zu werden. Auf dem Feld der Klimaforschung und Klimapolitik aber kann man das Gegenteil beobachten - insbesondere nach dem Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels. Es ist nicht mehr nur der tiefe Graben zwischen Erkenntnis und Handeln, der beklagt wird - es ist die lästige Demokratie, die als Schuldige ausgemacht wird. [...] Wo bleibt eigentlich NordicViking?
Alreech 0 Melden Geschrieben 8. Mai 2010 entweder erkenne ich die ironie in deinem beitrag nicht... oder der staatsschutz sollte sich deiner mal annehmen... keine Angst, wenn der Förderalismus und die Parteien abgeschaft werden ( bis auf die eine Partei, welche die Interessen des Volks vertritt ) wird sich der Staatsschutz ganz sicher meiner annehmen. Der Förderalismus in Deutschland hat seine Vorteile. Entscheidungen welche den Bürger am stärksten Betreffen werden in den Gemeinderäten, den Kreistagen und den Landesparlamenten getroffen, Gremien die für ihn leicht erreichbar sind. Sei es als Zuschauer oder gar als Akteuer. Im Idealfall sind diese Gremien auch die ersten Sproßen zu einer Karriere als Politiker. In all diesen Gremien gibt es einen ständigen Kampf gegen die jeweils nächsthöhere Ebene. Häufig stehen die Gemeinden im Konflikt mit den Kreisen, die Landkreise mit dem Land und das Land mit dem Bund. Interessen müssen formuliert und Kompromisse zwischen den verscheidenen Interessen ausgehandelt werden. Das alles führt zu einem System in dem auch abweichende Meinungen geäußert werden dürfen und sich nicht alles der Mehrheitsmeinung unterordnen muß. Wer natürlich davon träumt das es nur eine Meinung und nur ein Interesse geben darf - nämlich die "DES VOLKS" und sich anmaßt "DAS VOLK" zu vertreten hat damit Probleme. Solchen Leuten scheint die absolute Macht welche sich nach einer Abschaffung des Föderalismus in der Regierung in Berlin bündelt verheißungsvoll. Für den einzelnen Bürger dagegen der sich politisch in Gemeinderäten, Kreistagen oder der Landespolitik einbringt wäre es eine Entmachtung. Schon jetzt haben wir die Situation das die Regierung in Berlin Gesetze erlassen kann die von Ländern und Gemeinden finanziert werden müssen. Bislang verhindert der Bundesrat das solche Gesetze unkontrolliert erlassen werden, und eigentlich sollte die Föderalsimus-Reform dafür sorgen das solche Dinge nicht mehr vorkommen.
Mr. Klobuerste 464 Melden Geschrieben 8. Mai 2010 Wo bleibt eigentlich NordicViking? Es geht um Föderalismus Ich find diese Politik(er)verdrossenheit hier von einigen ein bissl schade... klar läuft da nicht alles glatt, aber dieses ewige "Alles nur Lügner", "Lobbyisten" und "Geldfritzen" Gerde geht mir ein bissl auf den Keks... natürlich wirds sich nicht ändern. Genauso wenig wie der Föderalismus... da wird doch schon die Bildungshoheit der Länder mit Zähnen und Klauen verteidigt, wie soll man dann das ganze System radikal reformieren?
Imperial Commander 0 Melden Geschrieben 9. Mai 2010 Den Föderalismus abzuschaffen würde sich schwierig gestalten, denn man müsste erst das GG ändern. Dazu würde man eine 2/3-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat benötigen. Und ich glaube, der Föderalismus ist keine schlechte Sache. Wenn es keine Bundesländer mehr geben würde, würden die Ausgaben für den Bund steigen. Denn alles, was bisher die Ministerien und Behörden der Länder erledigt haben, müsste nun vom Bund erledigt werden.
KwanzaBot 10 Melden Geschrieben 9. Mai 2010 Ja. Aber dann wären in den Ländern Beamte frei, die die Sachen dann in Berlin mit-erledigen würden. Mich würde nochmal interessieren, worüber wir genau diskutieren. Deshalb nur hatte ich gemeint, dass die Aufteilung in das Zweikammersystem ja der Hintergrund von Bundestag und Bundesrat ist und der Föderalismus eher die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft. Klar hängt das zusammen. Wichtig ist ja aber im Föderalismus die Kompetenzbereiche der Landesregierung wie z.B. die Polizei oder das Bildungssystem. Die Probleme, die hier auftreten, haben ja oft recht wenig mit Parteizugehörigkeit zu tun. Oft rangeln ja Ministerpräsidenten mit der eigenen Partei. Siehe CDU/CSU-Streitereien und Roland Koch gegen Merkel. Der Gegenentwurf zu diesem Zweikammersystem ist übrigens nicht der Totalitarismus, wie viele meinen, sondern der Zentralismus, wie er in Frankreich herrscht. Ich versteh uach nicht, warum man immer nur in schwarz-weiß denken kann. In Spanien wiederum herrscht eine weitreichende Autonomieregelung. Dort sind die Provinzen viel weitgehender unabhängig als das hier der Fall ist, was natürlich auch zu Problemen führt, z.B. wenn es um die Wasserversorgung geht. Deshalb würd ich Punk bitten, nochmal kurz das Thema anzureißen oder eher einzugrenzen.
-=Punkbuster=- 166 Autor Melden Geschrieben 9. Mai 2010 Du hast natürlich vollkommen Recht und ich haben vergessen den Thread-Titel anzupassen. Es geht mir in der Tat um das Zweikammersystem und die hier hier ebenfalls angesprochene Form der zentralistischen Demokratie.
KwanzaBot 10 Melden Geschrieben 9. Mai 2010 Ah, ok. Ich wollt jetzt nicht den Oberschlauen spielen. Na, dann sag ich mal, ich finde das Zweikammersystem grundsätzlich gut, würde mir aber eine Weiterentwicklung wünschen. Mehr inhaltliche Mitsprache der Opposition wäre irgendwie nett. Dass würde aber voraussetzen, dass die Lagerkämpfe zu Gunsten eines eher realpolitisch geprägten Diskurs abnehmen oder aufhörten. Man darf ja noch träumen. So, wie es im Moment, bis heut Abend eventuell, ist, spielen einfach nur die Ministerpräsidenten ihre Macht aus. Eigentlich hätte die Föderalismusreform hier wichtige Weichen stellen sollen. Aber das ganze ist ja nahezu völlig in die Hose gegangen. Wie gesagt: Checks & Balances würde ich mir wünschen. Mehr Transparenz, weniger Machtpoker.
-=Punkbuster=- 166 Autor Melden Geschrieben 9. Mai 2010 Schon jetzt haben wir die Situation das die Regierung in Berlin Gesetze erlassen kann die von Ländern und Gemeinden finanziert werden müssen. Bislang verhindert der Bundesrat das solche Gesetze unkontrolliert erlassen werden, und eigentlich sollte die Föderalsimus-Reform dafür sorgen das solche Dinge nicht mehr vorkommen. Ein sehr interessanter Aspekt, aber muss die Abschaffung einer der beiden Kammern auch hier zwangsläufig eine Verschlechterung bedeuten? Ein mehrstufiges System bestehend aus Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund kann auch von Berlin aus organisiert werden. Stichwort ist hier eine ganz große Steuer- und Abgabenreform.
Alreech 0 Melden Geschrieben 9. Mai 2010 Ein sehr interessanter Aspekt, aber muss die Abschaffung einer der beiden Kammern auch hier zwangsläufig eine Verschlechterung bedeuten? Ein mehrstufiges System bestehend aus Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund kann auch von Berlin aus organisiert werden. Stichwort ist hier eine ganz große Steuer- und Abgabenreform. Nein, es kann eben nicht von Berlin aus organisiert werden. Die Organisation muß von Unten erfolgen, nicht von Oben durchgedrückt werden. Eine Steuer und Abgabenreform müsste auch den Gemeinden und Ländern die Steuerhoheit bringen, d.h. die Möglichkeit selber Steuern zu erheben. Das würde aber mit einem weitreichenden Machtverlust des Bundes einhergehen.
