Castorproteste im Wendland...

[N24Reporter 101]

Moin Montana,

danke für den Beitrag, aber noch ein kleiner Tipp am Rande. Er ist auch gut für alle Anderen, welche sich darum manchmal Sorgen machen:

Wer Mozilla als Browser hat kann hiermit zumindest seine Orthographie im groben verbessern: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/9361/?src=api

Cheers

Bearbeitet 10. November 2010 von N24Reporter

[Buggy McDermit 165]

Nachdem schon Aufklärungsdrohnen, Wärmebild + Restlichtverstärker und weitere Amtshilfe der Bundeswehr vor allem im Bereich Logistik bekannt geworden sind nun das nächste Highlight ! Soldaten sollen am Castoreinsatz AKTIV beteiligt gewesen sein das wäre ein eklatanter Verstoss gegen das Grundgesetz !

Aber es kommt noch besser...

Willkommen im europaweiten Polizeierlebnispark Wendland

Französische Cops (CRS -> kasernierte Spezialeinheit der Franzosen) vermutlich in Harlingen (bei Hitzacker (Wendland)) bei einer Straftat u.a. Amtsanmassung und daher folglich auch schwere Körperverletzung (oder sogar ein versuchtes Tötungsdelikt da bewaffnet ?) beim Schlagstockeinsatz. Deutsche Polizisten stehen direkt daneben ! (Kroatische und Polnische Cops sollen auch dabei gewesen sein. Hört sich fast nach einem Hooligantreffen bei einer Fußball EM/WM an...)

Viva la Rechtsstaat !

http://www.flickr.com/photos/boeseralterma...57625340931176/

http://www.n-tv.de/politik/Franzoesische-E...cle1905986.html

[Sergio 4302]

Nachdem schon Aufklärungsdrohnen, Wärmebild + Restlichtverstärker und weitere Amtshilfe der Bundeswehr vor allem im Bereich Logistik bekannt geworden sind nun das nächste Highlight ! Soldaten sollen am Castoreinsatz AKTIV beteiligt gewesen sein das wäre ein eklatanter Verstoss gegen das Grundgesetz !

Aber es kommt noch besser...

Willkommen im europaweiten Polizeierlebnispark Wendland

Französische Cops (CRS -> kasernierte Spezialeinheit der Franzosen) vermutlich in Harlingen (bei Hitzacker (Wendland)) bei einer Straftat u.a. Amtsanmassung und daher folglich auch schwere Körperverletzung (oder sogar ein versuchtes Tötungsdelikt da bewaffnet ?) beim Schlagstockeinsatz. Deutsche Polizisten stehen direkt daneben ! (Kroatische und Polnische Cops sollen auch dabei gewesen sein. Hört sich fast nach einem Hooligantreffen bei einer Fußball EM/WM an...)

Viva la Rechtsstaat !

*Bilderbuch*

http://www.flickr.com/photos/boeseralterma...57625340931176/

http://www.n-tv.de/politik/Franzoesische-E...cle1905986.html

Sry, aber der Zusammenhang zwischen Amtsanmaßung und der daraus folgenden schweren Körperverletzung erschließt sich mir nich ganz.

Heißt das jetzt, jedesmal, wenn jemand ne Uniform anzieht, oder sich sonst irgendwie unberechtigt eines Amtes annimt begeht er auch gleichzeit schwere Körperverletzung?

Und das mit dem "versuchten Tötungsdelikt" - Sry, aber no comment ...

Hätte im übrigen nix dagegen, wenn es irgendwann mal ne gesetzliche Grundlage geben würde die den Einsatz der BW im Inland legitimiert.

[=kettcar= 259]

Die Fotogalerie ist beeindruckend/erschreckend

[Buggy McDermit 165]

Wie du unschwer erkennen kannst auf den beiden Bildern (unten sind noch mehr verlinkt über flickr) hat der Franzose seinen Schlagstock gezogen und im anderen Bild greift er einem ins Gesicht. Er hat KEINERLEI Rechte dies zu tun und müßte daher genauso wie eine Privatperson die dich mit einer Waffe angreift bestraft werden bzw. wegen schwerer Körperverletzung bestraft werden u.a. da er genau weiß was er da tut. Kampfsportler/Kampfkünstler müssen in Deutschland so dumm es klingt ihren möglichen Angreifer auch vorher darauf hinweisen das sie eine Selbstverteidigung beherrschen ansonsten gibt es vor Gericht auch auf den Deckel. Zurück zum Thema der CRS Polizist greift gezielt mit einem Haltegriff an dies ist nach obiger Rechtslage eine schwere Körperverletzung !

Edit:

Angriff mit einer Waffe kann m.W.n. in DE als versuchtes Tötungsdelikt ausgelegt werden, aber sry no comment zu deinem Wissen um die Gesetze... hauptsache zynisch was eingeworfen wie etliche andere Pseudoexperten hier die mich schon als "Geisteskrank" bezeichnet haben aber dann mit Fakten zum Schweigen gebracht wurden.

Bearbeitet 10. November 2010 von Buggy McDermit

[=kettcar= 259]

Hätte im übrigen nix dagegen, wenn es irgendwann mal ne gesetzliche Grundlage geben würde die den Einsatz der BW im Inland legitimiert.

Du weisst aber schon warum sie es nicht darf? Warum sie es nicht sollte?

[KwanzaBot 10]

Ich hab mich gerade mit Heimkehrern unterhalten. Auf den Hinweis mit den französischen und polnischen Polizisten kam ein lapidares "warn ja auch französische und polnische Demonstranten da".

Es gibt ja auch noch das Ding mit der Amtshilfe. Vielleicht geht da alles mit rechten Dingen zu. Aber ich möcht das dann auch wissen. Die gleiche Sache haben sie damals in Heiligendamm abgezogen:

Überwachung durch die Bundeswehr, Festnahmen ohne Begründung, Festsetzen ohne richterlichen Beschluss + Verweigern von Anwaltsanruf/Toilettengängen. Das Festsetzen mit den gen. Folgen wird gerade richterlich einkassiert.

Schön. Aber wenn wir in nem Rechtsstaat leben, müssen dann solche Dinge, die ja geregelt sind, nicht permanent gelten? Und jetzt nich sagen, die Demonstranten haben ja Gesetze gebrochen. Das ist eben teilweise 1. nich immer so klar und 2. wäre das noch kein Grund sich ihnen gegenüber ungesetzlich zu verhalten.

Und bei dieser Aktion hier hat die Bundeswehr offenbar logistische Unterstützung geleistet. Ja, dann möcht ich aber auch ganz genau wissen in welchem Rahmen und wie genehmigt. Same mit den Cops da oben. V.a. weils diese kasernierten Brutalos sind...#

Und dann doch der größte Witz: T. de Maiziere, Christian Lindner und Alex Dobrindt, die reaktionärste Qualle kriminalisieren einfach mal alle Demonstranten und sprechen ihnen das Recht zum Protest ab. Great.

Bei wem kommt das wieder super an? Beim Volk. Das zehntausende freidlich rumgesessen sind oder Waffeln gebacken haben, fällt dabei unter den Tisch.

http://www.tagesschau.de/inland/castor282.html

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel:

http://www.fr-online.de/politik/nach-dem-s...64/-/index.html

ein eher versöhnlicher Artikel zur Sache.

Hier noch der Artikel zu dem Thema bei der taz.

Beim Vorgehen gegen Aktivisten haben offenbar auch französische Polizisten zugeschlagen. Grüne und Linke sind empört, das Innenministerium weiß von nichts.

http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-a...tz-im-wendland/

Aber wie kann ein Innenminister die Demonstrationen pauschal kriminalisieren und weiß gleichzeitig nix von BW und ausländischen Sicherheitskräften. Peinlich, peinlich.

Und über die Frage, ob die BW innerdeutsch eingesetzt werden dürfe oder solle, braucht man gar nicht reden.

Katastrophenhilfe geht eh schon. Demonstrationbekämpfung darf nich, wird dennoch gemacht.

Wie man etwas anderes, weiter gehendes fordern kann, ist mir angesichts der Situation in D. generell, aber auch vor dem Hintergrund Grundgesetz ein Rätsel. Zumal ich nich die Herrn Gwdler mit Befugnissen sehen will. Not ever.

[Underdog 4393]

Hätte im übrigen nix dagegen, wenn es irgendwann mal ne gesetzliche Grundlage geben würde die den Einsatz der BW im Inland legitimiert.

Du weisst aber schon warum sie es nicht darf? Warum sie es nicht sollte?

Keiner Legion war ist es erlaubt gegen Rom Deutschland zu marschieren?

Bearbeitet 10. November 2010 von Underdog

[the_Unforgiven 2]

Dazu einfach einmal ein Zitat aus dem Vertrag von Prüm

Weitere Formen der Zusammenarbeit

Artikel 24

Gemeinsame Einsatzformen

(1) Zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit können die von den Vertragsparteien

zu benennenden Behörden gemeinsame Streifen sowie sonstige gemeinsame Einsatzformen

zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur

Verhinderung von Straftaten bilden, in denen von den Vertragsparteien zu benennende

- 18 -

Beamte oder sonstige staatliche Bedienstete (im Folgenden: Beamte) bei Einsätzen im Hoheitsgebiet

einer anderen Vertragspartei mitwirken.

(2) Jede Vertragspartei kann als Gebietsstaat nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts

Beamte anderer Vertragsparteien mit der Zustimmung des Entsendestaats im Rahmen gemeinsamer

Einsatzformen mit der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse betrauen oder,

soweit es nach dem Recht des Gebietsstaats zulässig ist, Beamten anderer Vertragsparteien

die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Befugnisse nach dem Recht ihres Entsendestaats einräumen.

Hoheitliche Befugnisse dürfen dabei nur unter der Leitung und in der Regel in

Anwesenheit von Beamten des Gebietsstaats wahrgenommen werden. Die Beamten der

anderen Vertragspartei sind dabei an das innerstaatliche Recht des Gebietsstaats gebunden.

Ihr Handeln ist dem Gebietsstaat zuzurechnen.

(3) An gemeinsamen Einsätzen beteiligte Beamte anderer Vertragsparteien unterliegen den

Weisungen der zuständigen Stelle des Gebietsstaats.

(4) Die praktischen Aspekte der Zusammenarbeit werden in einer Durchführungsvereinbarung

nach Artikel 44 geregelt.

[KwanzaBot 10]

Das hat aber mit der Sache hier rein und absolut gar nix zu tun. Zumal die franz. Beamten wohl dort stationiert sind und ein grenzübergreifendes Verfahren so gar nicht zustande kommt.

Das Abkommen [Prümer Vertrag] hat die amtlichen Bezeichnung Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration.

&

Gegenwärtig können die Prüm-Partner Deutschland, Österreich, Belgien, Luxemburg und Spanien als weltweit erste Staaten ihre DNA-Datenbanken abgleichen. Dies erleichtert die Polizeiarbeit dahingehend, dass die DNA-Daten innerhalb weniger Minuten verfügbar sind. Zur Gewährleistung eines hohen Datenschutzstandards wird dieser Abruf nur mit anonymisierten Indexdateien vorgenommen, dem so genannten hit-/ no-hit-Verfahren. Nach diesem Verfahren erhält die abfragende Polizeidienststelle nur die Mitteilung, ob zu dem gesuchten Profil ebenfalls Daten beim anderen Vertragsstaat vorhanden sind oder nicht. Um weitergehende Informationen, etwa zur Identität der Person, zu erhalten, müssen die Dienststellen in Kontakt treten bzw. ein Rechtshilfeersuchen einleiten.

Monsieur Ströbele ist ja zufällig auch Anwalt.

http://www.n-tv.de/politik/Franzoesische-E...cle1905986.html

Bearbeitet 10. November 2010 von KwanzaBot

[Buggy McDermit 165]

Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch "nur als Beobachter". Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.

Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller stellte gegen einen französischen Polizisten der berüchtigten Eliteeinheit CRS Anzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. »Der hatte da überhaupt nichts zu suchen«, sagte Müller zur jW. »Was der da gemacht hat, war genauso absurd, als wenn er sich im Urlaub bewaffnet und uniformiert auf eine Kopenhagener Kreuzung stellt, um den Verkehr zu regeln.« Müller berichtete, er habe auch Polizisten gesehen, die auf dem Rücken die Aufschrift »Policija« trugen. »Welcher Nationalität die waren, konnte ich nicht erkennen.«

http://www.jungewelt.de/2010/11-10/056.php

@the_Unforgiven

Das ist ja nicht falsch was du da anmerkst, aber sie hatten offiziell nur den Beobachterstatus.

Das Abkommen [Prümer Vertrag] hat die amtlichen Bezeichnung Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Ok, der Zug fuhr von Frankreich nach Deutschland ebenso kamen einige Demonstranten aus Frankreich rüber, aber seit wann fällt Demonstrieren unter "grenzüberschreitenden Kriminalität" , "illegalen Migration" [btw. auch Franzosen sind EU-Bürger ] oder gar Terrorismus ?!

[Fette Katze 0]

Ok, der Zug fuhr von Frankreich nach Deutschland ebenso kamen einige Demonstranten aus Frankreich rüber, aber seit wann fällt Demonstrieren unter "grenzüberschreitenden Kriminalität" , "illegalen Migration" [btw. auch Franzosen sind EU-Bürger ] oder gar Terrorismus ?!

seit man Politik kaufen kann.

[the_Unforgiven 2]

Ihr solltet bei Gesetzestexten schon genau lesen. Wenn da steht "insbesondere bei Terrorismus etc" dann bedeutet dies gleichzeitig eben auch "nicht ausschließlich".

Und unter Artikel 24 sind nun mal weiter Einsatzformen aufgeführt. Dort stehen dann auch explizit "gemeinsame Einsatzformen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Straftaten"

Und da ein blockieren der Bahnstrecke dazu führt, dass ein genemigter (und damit rechtmäßiger) Transport nicht durchgeführt werden kann, können aus diesem Grund auch französische Einheiten eingreifen. Vorausgesetzt, sie sind der örtlichen polizeiführung unterstellt worden.

Und was "Monsieur Ströbele"angeht: Ich halte ihn für einen Schwätzer der in erster Linie aufmerksamkeit für sich erregen will. Und die Tatsache, dass er Anwalt ist, bedeutet noch lange nicht das er sich auf dem Gebiet der internationalen Zusamenarbeit auskennt.

[KwanzaBot 10]

Der Herr Ströbele ist ein Schwätzer, der die Ärmel hochkrempelt. Der Mann ist 71. Der braucht weder mehr Aufmerksamkeit noch irgendwem etwas beweisen. Und der Typ rennt da rum und macht mit!

Er kennt sich übrigens auf dem Gebiet der inner-europäischen Zusammenarbeit aus.

Und zu dem Dingen, was du beschreibst: Das ist hier nicht zur Anwendung gekommen. Dafür ist es einfach nicht gedacht. Und darüber hinaus kann man nicht einfach auf irgendwelche Regelungen verweisen, nach denen irgendwas irgendwie vielleicht regelbar wäre. Das was gilt, gilt.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit hat ebenso wenig bestanden. Nur weil die ganze Sache jetzt in unseren juristisch ungeschulten Hirnen als plausibel darstellbar ist, heißt das eben nicht, dass so eine Anwendung begründbar ist.

Und das Ding oben ist für ganz andere Kaliber gestrickt.

"Verhinderung von Straftaten"... Aha. Noch allgemeiner geht es dann auch nicht mehr. Wir reden hier davon, dass sich Personen auf einem Gleis versammeln. Straftat my ass.

Der Transport war übrigens zu keinem Zeitpunkt nicht möglich. Er wurde eben nur gehindert... Da liegt schon der entscheidende Unterschied. Wenn ne Oma langsam über die Straße kriecht, ist das auch kein ziviler Ungehorsam, es sei denn, sie tut es in einem bestimmten Rahmen. Beide Fälle verlangen unterschiedliche Herangehensweisen.

Gott, was bin ich froh, dass es keine bundesweiten Volksentscheide gibt.

[Buggy McDermit 165]

Der Transport wird aber ab der Grenze [Kehl] an Deutschland übergeben und das Wendland ist viele hundert Kilometer von Frankreich entfernt.

Bei der Fußball-WM 2006 habe ich nicht wirklich was vom direkten Einsatz ausländischer Polizisten mitbekommen.

Die haben Amtshilfe bei der Identifikation ihrer bekannten Spezies geleistet, aber um die Festnahme "gekümmert" haben sich doch dann ausschließlich deutsche Beamte. Warum muß man jetzt hier in einem kleinen Landkreis der gerademal 50000 Einwohner im Normallfall zählt und mit min. 16000 deutschen Polizisten mit zahlreichen Überwachungsmitteln [Helis, Drohnen, Nachtsicht und und und] besetzt wird noch für die Gefahrenabwehr auf französische "Knüppelbullen" zurückgreifen, wenn man zur WM ganze Großstädte mit weit weniger Einsatzkräften voor Ort kontrollieren konnte ? Zumal im Vorfeld von Deeskalation die Rede war, diese Einheit ist in Frankreich nicht für Deeskalation bekannt das sind die Kettenhunde ähnlich der BFE in Deutschland.

Bin ich nun so schrecklich parteiisch oder paßt das tendenziell hinten und vorne nicht ?!

Was aber alles eh nichts daran ändert das man mit dem Beobachterstatus keine Vollzugsrechte hat.

Was widerum zur Frage führt warum Beobachter überhaupt mit Waffen und in Einsatzausrüstung durch die Gegend laufen.

Von Ströbele halt ich jetzt persönlich auch nicht soviel aber in diesem Fall scheint er durchaus berechtigte Kritik zu äußern.

Edit:

@Kwanza

Bearbeitet 10. November 2010 von Buggy McDermit