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hatestorm28

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Empfohlene Beiträge

Geschrieben (bearbeitet)

Auch sehr Interessant!

nichts_zu_verbergen.jpg

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.

Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.

* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.

* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.

* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stand der Dinge

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries treibt derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran. Die Pläne werden von Union und SPD unterstützt. Zunehmend wird aber auch in der Politik gefordert, mit einer Vorratsdatenspeicherung zumindest solange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab!

quelle und mit mehr infos : http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Clocks_small.jpg

Datensammler_sind_Verbrecher.png

Bearbeitet von -=Punkbuster=-
Geschrieben

dieses gesetz verstößt gegn die verfassung;(

also Art 20IV gg

langsam wird es zeit sich gegen die feinde der demokratie/verfassung zu wehren

Geschrieben

Ach was verstößt und was nicht interessiert doch e kein.

Wie hiess es immer früher wo wir jung waren, Getze wurde gemacht um sie zu brechen.

Alk, Drogen unter 18 jahre usw.

Der Euro wurde eingeführt es wurde gesagt die preise steigen nicht und was ist passiert.

Die preise sie sind um ein 2 faches bis 3 faches gestiegen was 50 % Lebensmittel angeht.

Bsp. Grünegurke in der Sommer zeit 25 Pfennig vor der Euro Einführung jetzt 25 cent ist das Minimum.

After Eight 2, 49 DM jetzt 2,29 Euro

man könnte soviel schreiben um zu zeigen was alles gestiegen ist kein wunder das wieder der aufschwung da ist...

aber das hat jetzt nichts mit den Thema zu tun.

Egal was für die Herren in Bundestag falsch ist, wird ein gesetzt geschaft und ein altes gelöscht

Selbst wenn das killerspiel verbot kommt.

und das wirklich 2008 Vorratsdatenspeicherung in kraft tritt.

Kannst du ja nicht mal mehr Shooter spielen weil man ja angst haben müsste, das dir ein brief in haus flatter mit ner saftigen Geldstrafe.

Ich will hier kein verrückt machen, aber es wird langsam zeit etwas zu bewegen, bevor sie uns noch vorschreiben wann wir auf´s klo dürfen wann nicht.

Geschrieben

mein motto

meine freiheit geht so wie sie die grenzen der freiheit anderer nicht berührt...

also tue ich alles was nicht erlaubt ist, solange es keinen schadet

und schon interessiert mich dat gewäsch einer regierung die ich nicht wollte nicht mehr;)

Geschrieben (bearbeitet)

Was ich gerade mach und wo ich binn geht, solange ich niemandem schade, keinen etwas an !

Und ich würds auch gerne dabei belassen !

Übrigens mußte ich mir von einem Anwalt !!! Sagen lassen das die verfassung das papier nicht wert ist auf dem sie steht weil sie sowiso von den meissten ignoriert wird !

Anmerkung für das BfV mein Handy ist zuhause, ich nicht ! ÄTSCH :P

Bearbeitet von crazyme
Geschrieben

Dazu ne andere Frage:

Bisher gelten IP Adressen als anonym. Das ist nach der Einführung der Vorratsspeicherung nicht mehr haltbar.

Mit allen Auswirkungen auf die Rechtslage. Z.B. die Werbung in BF 2 1/4. Wird das Spiel dann in einer Umverpackung verkauft auf der groß steht dass man einer Erfassung der IP Adresse zustimmen muß?

Geschrieben

einfach kein handy benutzten :huh:

ich hab keins und bruachte noch nie eins und telefonieren tu ich auhc nie, vielleicht einmal im monat, mailen genauso.

also viel spaß beim datenspeichern :bleh:

Geschrieben

"Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen."

obwohl nur 0,1 Prozent verbrecher sind......................warum stecken Sie und nich gleich alle in Betonbunker, dann können sie uns viel kostengüntsiger überwachen :daumenrunter:

Sowas ist der Traum der DDR-Führer gewesen. Langsam ist das Stasi 2.0 :daumenrunter:

Geschrieben

aber ist an der ganzen Sache nicht Amerika schuld???

Was ich gehört habe, haben die das den EU Politikern ins Ohr gesetzt, in Österreich darf glaub ich nur mit wem du telefoniert hast gespeichert werden, aber nicht der Inhalt

Geschrieben

der generalschuldige ist immer die USundA

wieso müssen wir dennen immer alles nachmachen;(

was ich mich noch mehr frage, wer sind die guten

bisher überzeugt mich "unserer seite" nicht davon dass wir einen feind haben gegen den wir uns schützen müssen

es kann doch nicht sein das menschen aus der isalmischen kultur unser neues feindbild sein sollen...auch gibt es den terror nicht, das ist widerstand in meinen augen, im irak/afghanistan wehren sich bestimmte volksgruppen gegen eine regierung die sie nicht wollten, auch verstehe ich nicht wie man sich erdreisten sich in die angelegenheiten eines anderen staates einzumischen...

was mit dem wtc passiert ist...naja ich kann mich noch an die jubelbilder unter den jugendlichen erinnern auf deutschlands strassen und die einhellige meinung, endlich;)

Geschrieben (bearbeitet)
der generalschuldige ist immer die USundA

wieso müssen wir dennen immer alles nachmachen;(

was ich mich noch mehr frage, wer sind die guten

bisher überzeugt mich "unserer seite" nicht davon dass wir einen feind haben gegen den wir uns schützen müssen

es kann doch nicht sein das menschen aus der isalmischen kultur unser neues feindbild sein sollen...auch gibt es den terror nicht, das ist widerstand in meinen augen, im irak/afghanistan wehren sich bestimmte volksgruppen gegen eine regierung die sie nicht wollten, auch verstehe ich nicht wie man sich erdreisten sich in die angelegenheiten eines anderen staates einzumischen...

was mit dem wtc passiert ist...naja ich kann mich noch an die jubelbilder unter den jugendlichen erinnern auf deutschlands strassen und die einhellige meinung, endlich;)

ja, ist ja auch totaler quatsch das ganze. da wird ein kampf der kulturen herbeigepredigt den es nicht gibt und nicht gab. weder wollten die attentäter damals die westliche kultur angreifen noch wollen sie den westen islamisieren. das was war, ist ein attentat auf die wirtschaftsmacht USA gewesen - nicht auf die kulturregion USA. und daher ist es auch saudämlich gewesen daraus eine bedrohung abzuleiten die irgendwie anders ist als das was auch vorher immerschon (meiner meinung nach gerechtfertigt) da war.

nun freuen sich die politiker weltweit damit ein wenig ihr machtfundament stärken zu können. von wegen wir sind bedroht und müssen uns schützen! BULLSHIT!

Bearbeitet von ET
Geschrieben

man ET sein doch nicht immer so aggro :mellow::confused:

Geschrieben

ähh wieso aggro

wir vertreten doch den selben standpunkt;)

ist hier zufällig einer von den konservativen

die mal ne meinung haben und sich traun

Gast Dr.Erich von Stahlhelm
Geschrieben (bearbeitet)
ja, ist ja auch totaler quatsch das ganze. da wird ein kampf der kulturen herbeigepredigt den es nicht gibt und nicht gab. weder wollten die attentäter damals die westliche kultur angreifen noch wollen sie den westen islamisieren. das was war, ist ein attentat auf die wirtschaftsmacht USA gewesen - nicht auf die kulturregion USA. und daher ist es auch saudämlich gewesen daraus eine bedrohung abzuleiten die irgendwie anders ist als das was auch vorher immerschon (meiner meinung nach gerechtfertigt) da war.

nun freuen sich die politiker weltweit damit ein wenig ihr machtfundament stärken zu können. von wegen wir sind bedroht und müssen uns schützen! BULLSHIT!

du bist richtiggehend erblindet vor lauter gutmenschentum!

die attentäter vom 911 wollten nicht nur den amerikanischen geldimerialismus, sondern auch die kulturregion amerika und die westliche kultur im allegemeinem angreifen.

du wirst mir wohl erzählen das der feige anschlag in madrid auch keine motivation aus religiösen, sondern auch nur überspitzte kritik an spaniens politik war.

du wirst es erst dann verstehen das diese menschen uns allein wegen unserer freiheitlichen sichtweise und kultur hassen, wenn eine von radikalen gezündete bombe die menschen zereißt die dir am nächsten und am liebsten sind!

das politiker diese situation schamlos ausnutzen um sich selbst ein stärkeres machtfundament zu erbauen ist allerdings eine frechheit gegenüber dem bürger, der unter generalverdacht gestellt wird.

die terroristen werden immer möglichkeiten finden sich dem datenraffern zu entziehen, bei einzeltätern oder kleinen zellen von selbstmordattentätern wird diese strategie des blindwütigen datensammelns auch keine ergebnisse bringen, bei SJS (sudden jihad syndrome) schon erst recht nicht.

Bearbeitet von Dr.Erich von Stahlhelm
Geschrieben

Die Warscheinlichkeit in deutschland bei einem Terroranschlag zu sterben ist denkbar gering !

Und die "Antiterrormaßnamen" stehen in keinem verhältnis zu der vorhandenen Bedrohung !

Ich binn ja auch kein fan von Religiösen fundamentalisten egal welcher ausrichtung !

Aber, um mal ehrlich zu sein am 9.11. hab ich mich gefreut !

Den meiner meinung nach hatten die Amis schon lange mal welche auf die mütze verdient !

Sicherlich waren damit nicht nur die Amis gemeint sondern alle nicht muslimischen Länder !

Aber als Land des real existierenden Kapitalismus sind die nunmal zielscheibe Nr.1 !

Allerdings beruht das ganze auf gegenseitigkeit, oder sind die amerikaner nicht seit vietnam damit beschäftigt ihren "American Way of live" in der Welt zu verbreiten!

Wie heist es so schön : " Krieg ist Terrorismus mit mehr Kapital !"

Daran das auch Deutschland auch ins fadenkreutz gerückt ist sind wir ja nicht ganz unschuldig.

Die Tornados da runter zu schicken ist nicht gerade die beste publicity für uns ( und meiner meinung nach verfassungswiedrig [ Art. 87a GG ] )

Auch das sich Bundeswehrsoldaten als besatzungstruppen in afganistan befinden ist nicht unbedingt gut für unser image !

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