Unsere aktuelle Regierung! Wie gehts weiter?

[LaXo 0]

Versteh nicht warum die Demonstranten ausgerechnet zu Baubeginn anfangen zu demonstrieren, ich mein die Sache ist seid Jahren schon geplant und es wurde im Parlament darüber abgestimmt. Wenn man das Projekt hätte verhindern wollen, hätte man schon vor Jahren auf die Straßen gehen müssen.

Also sowas kann ich nicht verstehen siehe dazu mal die Chronologie von S. 21

April 1994: Bahnchef Heinz Dürr stellt das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.

November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.

November 1997: Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.

Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Dezember 2001: Die Stadt kauft der Bahn für 459 Millionen Euro Grundstücke am Stuttgarter Hauptbahnhof ab.

Februar 2005: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.

April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.

November 2006: Aus Bahnkreisen verlautet, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken um bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.

19. Juli 2007: Bund, Bahn, Land und Stadt verständigen sich in Berlin auf die Finanzierung (Memorandum of Understanding) – eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.

11. November 2007: Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne präsentieren das Ergebnis einer Abstimmung für einen Bürgerentscheid: 67 000 Bürger stimmten dafür.

20. Dezember 2007: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab.

19. August 2008: Die Landesregierung räumt Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht mehr 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.

28. November 2008: Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 macht der Bundestag den Weg frei.

2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.

7. Juni 2009: Bei der Kommunalwahl profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.

8. November 2009: Bahn-Chef Rüdiger Grube räumt erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.

9. Dezember 2009: Bahnchef Rüdiger Grube geht mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahnaufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung das Vorhaben.

2. Februar 2010: Die Bauarbeiten beginnen.

27. Juli 2010: Bahnchef Rüdiger Grube gibt eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.

11. August 2010: Ein Gutachten für das Umweltbundesamt wird bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu 11 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche verkehrlich Probleme vorhersagt.

25. August 2010: 14.25 Uhr Baggerbiss am Nordflügel. Die erstmals deutlich sichtbaren Bauarbeiten werden durch sieben Aktivisten gestoppt, die das Dach des Nordflügels besetzen.

26. August 2010: Das Dach des Nordflügels wird von einem Sondereinsatzkommando geräumt.

7. September: Die oppositionelle SPD, die wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP für das Vorhaben ist, will die Bürger über das Milliarden-Bahnprojekt entscheiden lassen.

15. September: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung über das Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21.

17. September: Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler tritt als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück.

24. September: Für das Bahnprojekt wirbt eine Doppelspitze: Dem ehemaligen Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof (CDU) wird der Leonberger Unternehmensberater Wolfgang Dietrich zur Seite gestellt. Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 kommen zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Einen Baustopp lehnen Landesregierung und Deutsche Bahn aber weiter ab.

27. September: Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“, bricht Gespräche mit Befürwortern ab.

30. September: Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens werden rund 400 Demonstranten verletzt. In der Nacht sollen die ersten Bäume gefällt werden.

Also die hatten schon 2007 starke einwende für das vorhaben S.21 nur wurde es nicht für voll genommen.Dann haben die immer weiter gemacht die Projekt Summen schossen in die höhe und nun haben wir den Salat.Hätte was anderes erwartet von jemanden der ein BO Avatar hat aber es gibt ja 2 sorten von BO hörern *werde darauf nicht näher eingehen*

?! Ist ja lustig. Ich hab also keine Ahnung weil ich 20 bin? Mal davon abgesehen was hat S21 mit meinem Musikgeschmack zu tun? Ich mag solche versteckten Aussagen in den Sätzen nicht... also red entweder klartext oder lass es bleiben.

Und es gab eben keien Demonstration auf der Straße, wie deine Chronologie auch zeigt.

Man hätte viel früher viel mehr Ärger machen müssen, nun ist die Sache nunmal durch. Das kann man sich noch sonstwo auf der Baustelle verschanzen. Außer das der Bau evtl länger dauert und die Polizeieinsatz zich Millionen kostet kommt da nichts bei rum.

Aber sachliches diskutieren kannste hier eh vergessen, die politischen Fronten sind hier so festgefahren... das ist schon abartig.

[KwanzaBot 10]

(...)

Meiner verwirrten Meinung nach, geht es doch gar nicht mehr nur um S21! Es geht so gaanz langsam darum, das das Volk als alleiniger Souverän des Staates systematisch von Wirtschafts- und Politverbrechern hinters Licht geführt und mundtot gemacht werden. S21 ist nur der Auslöser für das, was seit ca. 20 Jahren in diesem Staat vor sich geht.

Es wird von offizieller Seite nie die Wahrheit erzählt, wichtige Fakten werden verschwiegen oder verdreht! Wenn sie eines Tages doch an´s Licht kommen, wie hier bei S21, werden diese weiterhin geflissentlich ignoriert.

Ich hoffe inständig, das die Demonstranten sich nicht einschüchtern oder zu Gewalt hinreissen lassen werden.

Dann bin ich wohl genauso verwirrt, wie du. Das Gefühl der absoluten Machtlosigkeit im Sinne Mitspracherecht gepaart mit der Einsicht, dass viele Projekte und Konzepte entweder wahnsinnig krasse Mängel aufweisen oder eben offenbar durch Lobby-Arbeit völlig aus dem Gleichgewicht kommen, führt anscheinend bei vielen nicht mehr zu einer Politikverdrossenheit sondern in den aktiven Widerstand. Solange die Leute dann noch selbst nachdenken und nicht nur der roten oder der schwarzen Fahne hinterherwetzen, ist es ja gut.

Jetzt wäre eigentlich der Moment breit in die Bevölkerung Diskussionen zu tragen, um zu erreichen, dass mehr nachgefragt und nachgehakt wird.

Im Prinzip müsste aus der Ablehnung (Laufzeitverlängerung, S21, Beitrags"reform" d. Rösler usw.) mal langsam ein positiver Entwurf entstehen.

Nicht was die sachlichen Inhalte angeht: vieles davon können wir Normal-Sterblichen nicht beurteilen, da uns ne Menge Fakten fehlen.

Aber man könnte mal anfangen neue Rahmenbedingungen für politische Arbeit einzurichten. Und dazu gehörte, nicht nur meiner Meinung nach, ein neuer gesetzlicher Rahmen für Projekte, die von öffentlicher Seite ausgeschrieben oder finanziert werden.

Es kann einfach nicht angehen, dass wie bei S21 Milliarden veranschlagt werden, wenn der Nutzen für die Allgemeinheit, für die Umwelt und überhaupt derart gering bis nicht vorhanden ist. Siehe Güterzugtrasse...

Es müsste doch möglich sein der Politik neue allgemeine Prinzipien als Arbeitsgrundlage aufzuzwingen.

Unternehmen nennen das gerne ihre Philosophie und meinen damit eigentlich Unternehmenskultur.

[C.D.R.:Montana:. 54]

Ich mag solche versteckten Aussagen in den Sätzen nicht... also red entweder klartext oder lass es bleiben.

Wusste das diese Aussage ärger gibt , zu Erklärung ich habe immer wieder Leute kennen gelernt die Onkelz hören mehr als die hälfte haben die Texte einfach nicht gerafft (will Dir das nicht unterstellen) nur sind die BO´s immer für das einfache "schwache" Volk gewesen und hatten immer ein kritische Meinung dem Staat gegenüber,folglich hat es mich dazu hinreißen lassen diesen kommentar zu schreiben.

Wenn du der Meinung bist das die Büger von Stuttgart Ihre Chance vertan haben lass ich sie Dir.

Nur hätte es 2007 niemals eine solche Bewegung wie jetzt gegeben.Für jede Meinung bin ich offen nur wenn sich gewisse Sachen beißen frag ich nochmal nach.

[Angstman 1394]

War die komplette Demonstation genehmigt?

Selbst wenn nicht,ist das für mich kein Grund mit Pefferspray,Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen friedliche Demostranten vorzugehen.

Wenn sie gegen die Krawallmacher so vorgehen haben die meine volle Unterstützung. Wer Krawall macht und randaliert hat eben Pech gehabt wenn er verletzt wird.

Aber die Polizeiaktion in Stuttgart finde ich überzogen und unverhältnismäßig.

Die Räumung des Stadtparks wird wohl noch ein weilchen dauern, hier ein kleiner zusammenschnitt was bisher so passierte.

Ich finde das Interview zum schluss mit dem Innenminister sehr gut.Entlich mal das ein(e) Nachrichtensprecher/in schön kritisch nachhakt und für alle Zuschauer ersichtlich macht das diese Mittel die dort angewendet werden schlichtweg falsch sind.

ich finds ziemlich erbärmlich wie arrogant und überheblich der Rech da zum schluss sitzt und den einsatzt rechtfertigt,

und versucht die FRIEDLICHEN demonstranten zu verunglimpfen, von wegen die leute stellen ihre kinder in die erste reihe und so

[KwanzaBot 10]

(...)

Wenn du der Meinung bist das die Büger von Stuttgart Ihre Chance vertan haben lass ich sie Dir.

Nur hätte es 2007 niemals eine solche Bewegung wie jetzt gegeben.Für jede Meinung bin ich offen nur wenn sich gewisse Sachen beißen frag ich nochmal nach.

Es hat v.a. damals schon niemand auf die Demonstranten gehört. Protest gibt es auf allen Ebenen schon seit Jahren. Und sachliche Einwände gegen die Umsetzung bestehen noch länger...

[Angstman 1394]

(...)

Wenn du der Meinung bist das die Büger von Stuttgart Ihre Chance vertan haben lass ich sie Dir.

Nur hätte es 2007 niemals eine solche Bewegung wie jetzt gegeben.Für jede Meinung bin ich offen nur wenn sich gewisse Sachen beißen frag ich nochmal nach.

Es hat v.a. damals schon niemand auf die Demonstranten gehört. Protest gibt es auf allen Ebenen schon seit Jahren. Und sachliche Einwände gegen die Umsetzung bestehen noch länger...

tatsache, die gesammelten unterschriften wurden vom stadtrat einfachg gekonnt ignoriert, und S21 weiter durchgepeitscht

[=kettcar= 258]

Ausserdem wurden die Kosten für das Projekt falsch aufgeführt, verschleiert und das kommt jetzt erst alles raus.

[ProfAbsurdis 76]

War die komplette Demonstation genehmigt? Ich glaub kaum, dass die Typen, die sich an den Bäumen festgekettet haben, dass genehmigt bekommen hatte.

Und ich glaube kaum, dass du mir einen gesetzestext zeigen kannst, der vorschreibt, dass Demos genehmigt werden müssen.

Das ist ein absoluter Irrglaube!

[sigah 650]

Ja, aber sie müssen zumindest angemeldet werden und wenn die öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird, darf eingeschritten werden, oder nich?

[Angstman 1394]

http://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsg...8Deutschland%29

[ProfAbsurdis 76]

Na, zwischen anmelden und genehmigen ist aber ein himmelweiter Unterschied, oder?

[Angstman 1394]

naja, im grunde genommen ist ja eine angemeldete demonstration, die nicht verboten wird genehmigt, oder sehe ich das falsch?

[ProfAbsurdis 76]

Nein!

anmelden heisst:

"Ich mache jetzt eine Demo an diesem und jenem Ort!"

genehmigen heisst:

"Ich mache jetzt eine Demo an diesem und jenem Ort! Darf ich das!?"

Ein riesen Unterschied!

[kunde 103]

Wir werden doch ständig beschissen und belogen von der Politik.Da wird gelogen und betrogen,Lobby arbeit geleistet(Hotel MWst,Energielobby) da werden Hartz 4 empfänger gegen Arbeitnehmer ausgespielt ( die kriegen ja soviel,Lohnabstandsgebot als Ausrede:wenn es einen Mindestlohn gäbe der einem zusichert von seiner Vollzeitarbeit ohne Staatshilfe zu leben wäre der Lohnabstand automatschi da.

Und hier in S.21 sieht man es wieder: von wegen die DDR war ein Unrechtsstaat,diese neue BRD ist genauso.Da werden versuche eines Bürgerentscheids abgewürgt,Proteste niedergeknüppelt(alte Leute und Kinde sind bekanntlich sehr gefährlich für die Schläger mit der Lizenz zum Prügeln).Und es wird schamlos versucht vor dem 27.März vollendete Tatsachen zu schaffen!

edit:

Unsere Regierung ist vielleicht nicht perfekt, aber sie ist vermutlich die Beste, die man für Geld kaufen kann.

Scheisse-stimmt!

Bearbeitet 1. Oktober 2010 von kunde

[Underdog 4340]

...

von wegen die DDR war ein Unrechtsstaat,diese neue BRD ist genauso.

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Ist das nicht ein klitzekleines bisschen übertrieben...so im Eifer des Gefechts.