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oOduffyOo

TTIP - Freihandelsabkommen mit den USA

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WikiLeaks-TPP-Investment-Cartoon.jpg

 

Wikilleaks hat einen Teil der geheimverhandelten Bedingungen von TTP offen gelegt. Bei uns soll das ganze dann als TTIP in gleicher Form kommen. Unsere Spitzenpolitiker sind auch alle dafür.

 

https://wikileaks.org/tpp-investment/
 

Wesentlicher Streitpunkt sind die Geheimgerichte, vor denen zukünftige Profite durch Konzerne eingeklagt werden können.

 

Ein Beispiel dafür ist ein Tabakkonzern, der einen Staat wegen einer Nichtraucher Kampagne verklagen könnte, da ja angebliche Gewinnverluste aufreten könnten. Unsere Demokratie würde praktisch am Gerichtsaal ihren Löffel abgeben, da jedes Gesetz per Klage im geheimen unterwandert werden könnte. 

 

Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind grosse Fürsprecher des TTIP und man kann sich zurecht fragen wessen Interessen sie in diesem Zusammenhang vertreten. Es scheinen nicht die des deutschen Volkes zu sein.

 

Hier das komplette Dokument: https://wikileaks.org/tpp-investment/WikiLeaks-TPP-Investment-Chapter.pdf

 

WikiLeaks releases today the "Investment Chapter" from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement. The document adds to the previous WikiLeaks publications of the chapters for Intellectual Property Rights (November 2013) and the Environment (January 2014).
The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.
Julian Assange, WikiLeaks editor said: "The TPP has developed in secret an unaccountable supranational court for multinationals to sue states. This system is a challenge to parliamentary and judicial sovereignty. Similar tribunals have already been shown to chill the adoption of sane environmental protection, public health and public transport policies."
Current TPP negotiation member states are the United States, Japan, Mexico, Canada, Australia, Malaysia, Chile, Singapore, Peru, Vietnam, New Zealand and Brunei. The TPP is the largest economic treaty in history, including countries that represent more than 40 per cent of the world´s GDP.

 

 

https://stop-ttip.org/

bearbeitet von oOduffyOo

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Grundsätzlich bin ich ein Freund des Freihandels. Und wenn den Unternehmen der Zugang zu anderen Märkten erleichtert wird, ist das grundsätzlich keine Sache.

Nur die Sache mit der Investorenschutz und Schiedsgerichten gehen meiner Meinung nach ein wenig zu weit. (wenn es denn so ist wie es allgemein dargestellt wird) Bin aber nicht allzu tief in die Materie eingelesen, deshalb kann ich dazu noch keine fundiertere Meinung abgeben.

bearbeitet von sigah

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Dieses sogenannte Freihandelsabkommen ist ein sehr komplexes Thema. Das es jedoch im geheimen ausgehandelt wird, sollte eigentlich jedem klar machen dass hier gegen den normalen Bürger agiert wird. Es gäbe sonst einfach keinen Grund sowas im Hinterzimmer auszuhandeln. Dafür hat es einfach viel zu viele Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Daher kann ich nur jeden bitten, sich damit zu befassen. Ja es ist anstrengend aber es ist unsere Pflicht, wenn wir nicht die Gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten 300 Jahre über den Haufen werfen wollen.  

bearbeitet von oOduffyOo

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Diese Schiedsgerichte wurden ins leben gerufen, um Investoren bei unsicheren Schwellenländern und dritte Welt Staaten abzusichern, die haben nix in nen Vertrag zwischen zwei Industrienationen zu suchen. Das Problem ist halt, das die zu oft und zu einfach von den Firmen missbraucht werden können, wenn ein Staat etwas ändert, wie z.B. in Duffys Beitrag die Gesetze für zigarettenwerbung, oder bei uns in Deutschland der Atomausstieg(wobei die klagemöglichkeit da ja ein Geschenk des Kanzleramts ist).

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Dieses sogenannte Freihandelsabkommen ist ein sehr komplexes Thema. Das es jedoch im geheimen ausgehandelt wird, sollte eigentlich jedem klar machen dass hier gegen den normalen Bürger agiert wird. Es gäbe sonst einfach keinen Grund sowas im Hinterzimmer auszuhandeln. Dafür hat es einfach viel zu viele Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Daher kann ich nur jeden bitten, sich damit zu befassen. Ja es ist anstrengend aber es ist unsere Pflicht, wenn wir nicht die Gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten 300 Jahre über den Haufen werfen wollen.  

Naja man muss aber auch sagen, welche staatlichen Verträge werden denn groß in der Öffentlichkeit ausgehandelt? In die Öffentichkeit kommt immer erst das Ergebnis. Wie es zustande kommt, läuft eben in der Regel hinter verschlossenen Türen.

 

Auch wenn es vielen nicht gefallen wird. Deutschland wird wohl davon überdurchschnittlich profitieren. Liegt einfach daran das wir einfach eine Exportnation sind und uns fehlende Handelsbarieren zugute kommen.

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Wieviel überdurchschnittlich ist, kann man ja an den prognostizierten zahlen sehen:0,5% in 10 Jahren. Da überwiegen im Moment noch die Nachteile gegenüber TTIP

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Ich denke Geheimverhandlungen sind auch dazu da, um etwaige Verhandlungspositionen nicht  der anderen Vertragsseite zugänglich zu machen. Ist wahrscheinlich ein stückweit auch notwendig, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Vor der Ratifizierung wird es dann vermutlich aber in all seinen Details offen gelegt.

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Dieses sogenannte Freihandelsabkommen ist ein sehr komplexes Thema. Das es jedoch im geheimen ausgehandelt wird, sollte eigentlich jedem klar machen dass hier gegen den normalen Bürger agiert wird. Es gäbe sonst einfach keinen Grund sowas im Hinterzimmer auszuhandeln. Dafür hat es einfach viel zu viele Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Daher kann ich nur jeden bitten, sich damit zu befassen. Ja es ist anstrengend aber es ist unsere Pflicht, wenn wir nicht die Gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten 300 Jahre über den Haufen werfen wollen.  

Naja man muss aber auch sagen, welche staatlichen Verträge werden denn groß in der Öffentlichkeit ausgehandelt? In die Öffentichkeit kommt immer erst das Ergebnis. Wie es zustande kommt, läuft eben in der Regel hinter verschlossenen Türen.

 

Auch wenn es vielen nicht gefallen wird. Deutschland wird wohl davon überdurchschnittlich profitieren. Liegt einfach daran das wir einfach eine Exportnation sind und uns fehlende Handelsbarieren zugute kommen.

 

 

Wer das PDF gelesen hat, hat eventuell auch die Klausel hier entdeckt: 

 

The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.

 

Klingt total vertrauenswürdig. Und wer bitte soll in Deutschland davon profitieren? Die Grosskonzerne die eh schon kaum Steuern zahlen müssen? Der kleine Mann von der Ecke wirds auf jedenfall nicht sein.

bearbeitet von oOduffyOo

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Natürlich profitieren große Konzerne. Und wir haben nun mal viel davon. Der Bäcker von neben an wird davon nicht profitieren, das ist klar.

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A Brave New World. 

Soll man das nun wieder als Feldzug gegen die bösen kapitalistischen Großkonzerne werden?

 

Darf ich nun die South Park Großkonzern Folge bringen um einen humoristischen Beitrag zu leisten?

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Hmm du bist ja auch nicht auf die Tatsache eingegangen, dass der Inhalt des Vertrages ganze 4 Jahre nach Inkraftreten erst öffentlich gemacht werden soll. Erklär mir das doch mal bitte. Ansonsten hat sich die Diskussion zwischen uns erledigt, weil hier ganz offensichtlich Firmenrecht über Staatsrecht gestellt werden soll. Wie man sowas befürworten kann ist mir ein Rätsel. 

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Gabs letztens mal ne Doku drüber, die Abschlussfrage war: "Wieviel Demokratie braucht der heutige Kapitalismus noch?" Hab das Thema letztens auch mit meinem Vater bequatscht. Is halt schwierig, wenn man von den Amis abhängig ist. Aber was soll ein zerstrittenes Europa auch machen. -_-

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Hmm du bist ja auch nicht auf die Tatsache eingegangen, dass der Inhalt des Vertrages ganze 4 Jahre nach Inkraftreten erst öffentlich gemacht werden soll. Erklär mir das doch mal bitte. Ansonsten hat sich die Diskussion zwischen uns erledigt, weil hier ganz offensichtlich Firmenrecht über Staatsrecht gestellt werden soll. Wie man sowas befürworten kann ist mir ein Rätsel. 

Ich bin auf den antikapitalistischen Weltverbesserer Hippie angehauchten Post eingegangen. Der wurde auch schön zitiert um ja keine Verwechslungen aufkommen  zu lassen.

Warum den immer Firmenrecht? Das Ding handeln Staaten aus und nicht Firmen. Natürlich spielt da Lobbyarbeit mit rein, aber das ist in jedem Gesetz so. Ein Firmenrecht gibt es eh nicht. Gesetzte macht der Staat und keine Firma. Jedes "Firmenrecht" was Firmen beeinflust ist Staatenrecht. HGB etc pp alles gemacht vom Staat und nicht von Firmen.

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Man natürlich über die Definitionen diskutieren aber im Endeffekt ist es doch völlig egal wie es nun heisst. Sollten Firmen vor Schiedsgerichten im geheimen Klagen durchführen können, können wir das Parlament auch gleich abschaffen. Sie werden hauptsächlich aus Vertretern eben jener Kanzleien bestehen, die die Konzerne vertreten. Wo gibts denn sowas ,dass Richter und Kläger in einer Person fungieren können? Tschüss Mindestlohn, Hallo Fracking, Hallo Monsanto. 

 

https://stop-ttip.org/

bearbeitet von oOduffyOo

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