Unsere aktuelle Regierung! Wie gehts weiter?

[Trinità 0]

Es würde nich viel ändern wenn die Chefs weniger bekommen. Also nicht an unseren finanziellen Problemen.

Aber es muß sein damit die Leute moralisch mal wieder mehr Sinn sehen. Es bringt doch nur Neid und Hass oder man fühlt sich klein und wertlos weil man so wenig für die Arbeit bekommt.

Dann gehen ein drittel fürs wohnen drauf. Man kommt sich nur vor als ob man lebt um zu arbeiten.

Und Leiharbeit sollte komplett verboten werden. Würd aber keiner tun, auch die Linke nicht

Aber was ich mal zu den aktuellen Umfragewerten sagen wollte;

Glaubt ihr daran das FDP und CDU so schlecht abschneiden würden wenns ne Wahl geben würde ? Ich denke mal die Umfragen sind ein Scheiß wert, leider.

[Zielscheibe 1]

De Maziere gibt den Schäuble

was hab ich auch anderes erwartet. die 'liberale' fdp wird natürlich stillschweigend zustimmen, wenn ihre klientel im gegenzug noch ein bisl bedient wird...

irgendwie regt es mich schon nicht mal mehr auf...

[Osis 0]

Was soll man dazu sagen... Atom-Angela, Pharma-Phillip und Gourmet-Guido haben aktuell alle Hände voll zu tun mit Ihren Lobbys...

So, Daten-De Maiziere ist jetzt auch mit dabei! Schärferer Überwachungsgesetze...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,719416,00.html

[eL^KeCks 0]

Der Typ is ja auch die gleiche Hohlbirne wie die anderen in der Politik:

">

[=kettcar= 258]

aha, da fühl ich mich gleich sicherer^^

was eine luftblase

[Keldysh 542]

Pharmalobby diktiert Gesetzesänderung Nr. 4

Die Pharmakonzerne sahen schon wie die Verlierer des neuen Arzneimittelgesetzes aus - bis ihre Lobby zuschlug. Nun können sie schon wieder einen grandiosen Erfolg feiern. Zu Lasten der Patienten und Beitragszahler.

Wenn ein neues Medikament auf den Markt kommt, unterscheiden Mediziner zwischen Wirksamkeit und Nutzen. Ein Cholesterinsenker zum Beispiel ist dann wirksam, wenn er die Blutfettwerte senkt und seine Nebenwirkungen sich in Grenzen halten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird das neue Medikament zugelassen.

[...]

Die Pharmafirmen mussten [bisher] in Studien nachweisen, dass ihr Präparat einen Nutzen hat - wenn sie das nicht konnten, droht der Ausschluss von der Verordnung. Nun folgt also die Umkehr der Beweislast - die meist aber nicht möglich ist.

"Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll. Das ist der Wahnsinn!", so Kaesbach.

[...]

Den Interessensverbänden der Pharmakonzerne sei es "grandios gelungen, die Politik einzuleimen". Für die Patienten bedeute dies, dass sie künftig weiter mit Mitteln behandelt werden könnten, die nichts nützen oder sogar ein höheres Schadenspotential haben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,719507,00.html

----------

So macht die Entlassung des "obersten deutschen Medizinprüfers", Peter Sawicki genau den Sinn der von Anfang an befürchtet worden ist (Herr Sawicki war für die Prüfung des Nutzens der Produkte der Pharmaindustrie zuständig).

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die Arbeit des Instituts zu prüfen und "damit die Akzeptanz von Entscheidungen für Patienten, Leistungserbringer und Hersteller" zu verbessern.

[Omg, ich lach mich schlapp! ]

Ende November wurde dann bekannt, dass Regierungskreise sowie die von FDP-Mitglied Baum geführte DKG offenbar die Ablösung Sawickis betrieben. In einem Papier ("Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik") hatten sich die führenden Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion dafür ausgesprochen, Sawicki nach Ablauf seines Vertrags durch einen industriefreundlicheren Kandidaten zu ersetzen.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin...,673239,00.html

[KwanzaBot 10]

Ah, sehr nice. Zu Sawicki gibts hier noch ne sehr interessante Beleuchtung:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1265985/

& http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hinterg...olitik/1203064/

Damit rückt die Regierung ein Institut in den Fokus, das schon im Jahr 2004 von der rot-grünen Regierung geschaffen wurde - das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen in Köln. Das IQWiG ist derzeit allerdings nahezu führungslos. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen betrieb die schwarz-gelbe Bundesregierung die Ablösung des Institutsleiters Peter Sawicki. Der Diabetologe hat am 31. August seinen letzten Arbeitstag, sein Vertrag ist nicht verlängert worden. Die Arbeit seines Instituts fand die Zustimmung unabhängiger Experten, nicht aber die der Pharmaindustrie.

Interview mit seinem Nachfolger: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/1261756/

Bearbeitet 27. September 2010 von KwanzaBot

[Timmey36 0]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will Islam-Unterricht an deutschen Schulen !

hmm was soll man nur dazu sagen ich bin auf jeden fall dagegen

[NordicViking 0]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will Islam-Unterricht an deutschen Schulen !

hmm was soll man nur dazu sagen ich bin auf jeden fall dagegen

Hast du kath. oder ev. Unterricht an deiner Schule? Falls ja, was stört es dich dann?

Ich wäre auch dagegen, aber nur unter der Bedingung, dass es überhaupt keinen konfessionellen Reli-Unterricht mehr an staatlich geförderten Schulen gibt, somit auch die sogenannten "privaten christlichen" Schulen, denn die finanziert der Staat zum aller größten Teil mit! Oder sind wir etwa nicht zur Säkularität verpflichtet?

Entweder ist der Staat neutral gegenüber Religionen, oder er ist es nicht. Mittlerweile haben die Zeugen Jehovas den selben Rechtsstand wie die beiden Großkirchen, ein Recht, dass nicht mal der Islam hat. Kann also nicht mehr lange Dauern, bis die ZJ das auch einfordern werden, da wir ja die Großkirchen schon in unsere Bildungseinrichtungen lassen, damit sie unseren Nachwuchs indoktrinieren können.

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rpersc...er_Rechtsquelle

Bearbeitet 28. September 2010 von NordicViking

[Timmey36 0]

magst ja recht haben mit den was du sagst aber ich find das unnötig

ging doch bis jetz auch ohne und keiner hat sich beschwert also wieso jetz die haben doch ihre moscheen da könn die doch weiß ich was machen muß doch net an den schulen sein

[NordicViking 0]

magst ja recht haben mit den was du sagst aber ich find das unnötig

ging doch bis jetz auch ohne und keiner hat sich beschwert also wieso jetz die haben doch ihre moscheen da könn die doch weiß ich was machen muß doch net an den schulen sein

Dazu geht es hier weiter:

http://www.bf-games.net/forum/index.php?s=...t&p=1494903

[Corsair 217]

Jaa Nee,Is Klar ! Wir zahlen ja auch noch nicht genug Miete.

Merkel fordert utopische Mieterhöhung für Sanierung

Damit die BLC ihre hochgesteckten "Klimaziele"erreicht sollen wir mal wieder tiefer in die Tasche greifen.

Ich wohne hier jetzt 2 Jahre,und habe schon 2 Mieterhöhungen hinter mir. Das sind zwar nur 65 €,aber hier wurde in den letzten Jahren auch nichts saniert.

Bei meinem Panoramafenster ziehts im Winter kalt durch.Wird aber nichts dran gemacht solange das Holz des Rahmens nicht morsch ist.(Orginalton Vermieter)

Und das ist er auch nach über 30 Jahren noch nicht genug das ein neues Fenster notwendig wäre.

Bin ja mal gespannt was das gibt. Dabei bin ich noch der Meinung das die Höhe der Miete für meine Wohnung in Ordnung ist.

[Osis 0]

Massive Polizeigewalt gegen doch sehr frieldiche Demonstraten. Und blühen Zeiten...

Nur am Rande: Das Demeneti des Inneministeriums: "Keine Pflastersteine - Keine verletzten Polizisten"

http://www.esslinger-zeitung.de/stuttgart/...tikel608748.cfm

ABER: "Etwa 400 Demonstranten wurden verletzt. "

[sigah 650]

Auch wenn sie friedlich waren, waren sie "im Weg". Als "Verteidiger" kann man immer rumsitzen und zivilen Ungehorsam leisten ohne gewalttätig zu werden. Wenn die Polzisten aber aktiv werden müssen, können se sich nicht einfach dazusetzen und mit SchnickSchnackSchnuck aushandeln wer zu gehen hat.

[Osis 0]

Auch wenn sie friedlich waren, waren sie "im Weg". Als "Verteidiger" kann man immer rumsitzen und zivilen Ungehorsam leisten ohne gewalttätig zu werden. Wenn die Polzisten aber aktiv werden müssen, können se sich nicht einfach dazusetzen und mit SchnickSchnackSchnuck aushandeln wer zu gehen hat.

Das rechtfertigt aber keinen Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen eine GENEMHIGTE (!) Schülerdemonstration.

Das ist schlicht und einfach Polizeiwillkür.