Osis 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 Da der Mann ja langsam aber sicher die Grundfesten des deustchen Staates aushöhlt, frage ich mich ernsthaft, ob dieser Mann überhaupt noch diesen posten bekleiden darf. Anscheinend gefällt ihm die poltitoische Struktur und der demokratische Aufbaus unseres Landes nicht wirklich. Beziehungsiwese nutzt er jedes vorhandene Instrument, versucht es anzupassen für seine Zwecke, um dann damit gegen die Poltik und den Bürger vorzugehen. Für micht stellt sich mittlerweile die Frage, ob der Mann Verfassungsfeindlich ist. Demokratische Grundprinzipe, die seit Jahrezehnten funktionieren, sind nicht gut genug für den Herrn, wenn sie seine Ziele behindern. Wobei ich mich auch Frage, welche Ziele er verfolgt, demokratische scheinen es nicht zu sein. Vielleicht sollte man ernsthaft darüber nachdenken Attenttsopfer nicht als Justizminister zuzulassen, wenn sie den Staat anschließend mit solch einer Paranoia bedrohen. Die jüngsten Bestrebungen sind ein weiteres Beispieldafür, zum Glück scheint er dafür aktuell keine Mehrheiten zu finden. Aus meiner Sicht gehört der Mann aus seinem Sessel entfernt, gerne auch direkt in den Ruhestand, nachdem man seinen geistigen Zustand überprüft hat...
pnshr 1433 Melden Geschrieben 22. November 2008 Schäuble hätte besser in die Stasizeit gepasst mit seiner paranoiden Überwachungsscheiße... hoffe der ist bald weg vom Fenster.
-=SMoD=-benje44jamin 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 da stellt sich die frage wer den überhaupt da hin gesetzt hat
Kackstelzenvieh 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 da stellt sich die frage wer den überhaupt da hin gesetzt hat Die Wähler. Es ist unglaublich. Wer wählt diesen Herren? Was sind es für Leute? Leute wie er sind schuld daran, dass ich wahrscheinlich irgendwann in die Politik gehe - damit es wenigsten einen Politiker gibt, der die Interessen des Volkes vertritt. Aber war es nicht die CDU/CSU, die DIE LINKE so beschimpft, dass sie einen Überwachungsstaat hatten? Ironie des Schicksals.
-=SMoD=-benje44jamin 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 Leute wie er sind schuld daran, dass ich wahrscheinlich irgendwann in die Politik gehe NEEEEEEEIIIIIINNN spaß Mit den Wählern stimmt doch nicht so ganz. die bundestagsfraktion stellt doch die Kandidaten für die Ministerposten. DIe werden dann vom lieben Herrn Köhler abgesegtnet und voi-la...... Anscheinend haben doch alle gewusst wie Schäuble drauf ist. Und trotzdem wird der ins Boot geholt. Sag mal. Will die Koalition eigentlich Überwachungsstaat einführen oder wie? Naja...Politik. Was die Politiker dazu treibt absurde IDeen zu verwirklichen versteh ich nicht. Haben die nichts besseres zu tun, wie zum BEispiel mal für ne bessere Arbeitslosen-Hilfe oder so?
TheBullet 129 Melden Geschrieben 22. November 2008 Die Wähler. Es ist unglaublich. Wer wählt diesen Herren? Was sind es für Leute? Leute wie er sind schuld daran, dass ich wahrscheinlich irgendwann in die Politik gehe - damit es wenigsten einen Politiker gibt, der die Interessen des Volkes vertritt. failed, denn Politiker können das Volk nicht vertreten, denn es sind politiker
nescaffee 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 @Osis: Meiner meinung nach ist der Mann absolut nicht tragbar, da man bei seinen erfahrungen zum Thema sicherheit wohl von befangenheit sprechen kann. Als paranoid würd ich ihn noch nicht bezeichnen, da die eine wirklich krankhafte störung ist, allerdings ist er unbestreitbar eine gefahr für das Grundgesetz und vor allem die Freiheit in diesem Land. Allerdings gefährdet uns der gute Mann als Innen- nicht als Justizminister... da hätte er bedeutend weniger zu melden...
Rudi 1 Melden Geschrieben 22. November 2008 (bearbeitet) Die Wähler. Es ist unglaublich. Wer wählt diesen Herren? Was sind es für Leute? Das ist leider nicht richtig! Der wurde von niemendem gewählt, außer demjenigen, der der Partei vorstand, die die letzte Wahl gewonnen hatte. Das ist das Dilemma der Parteienwahl hierzulande. Alle gehen brav dahin, danach wird mit den Ergebnissen fröhlich gewürfelt und mit Posten geschachert, werden wichtige Positionen mit Leuten, die laut offensichtlichem Ausgang der Wahl für das stehen, was genau auf diesem Posten verhindert hätte werden sollen, betraut. Oder so ähnlich jedenfalls... Wenn Partei X mit nur 0,1 Prozent gewinnt, hat sie den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, lol! Und dann machen die das eben, die bilden ihre Regierung und von den Wählern hat dann keiner mehr was zu sagen. Also nix Wähler, oder konntest Du den explizit als Innenminister wählen? Bearbeitet 22. November 2008 von Rudi
Wolfsthron 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 Die Wähler. Es ist unglaublich. Wer wählt diesen Herren? Was sind es für Leute? Leute wie er sind schuld daran, dass ich wahrscheinlich irgendwann in die Politik gehe - damit es wenigsten einen Politiker gibt, der die Interessen des Volkes vertritt. Aber war es nicht die CDU/CSU, die DIE LINKE so beschimpft, dass sie einen Überwachungsstaat hatten? Ironie des Schicksals. hab heute in der Stadt Zeitung gelesen das 57 % der Bevölkerung FÜR die Onlinedurchsuchung sind. Wenn man sowas die Mehrheit befürwortet ist es auch kein Wunder, dass man den Depp gewählt hat.... Werden wohl Leute sein die zu blöd sind nen Rechner einzuschalten die sowas befürworten :/ Gruss Wolfsthron
gladi 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 seit dem "geglückten" attentat auf ihn,sieht der schäble hinter jedem baum einen straftäter! der mann sollte in allen führenden positionen die er hat entbunden werden. Meine Meinung!
=kettcar= 259 Melden Geschrieben 22. November 2008 Das ist ja nicht nur Schäuble. Die Sicherheitspolitik der Konservativen zielt seit den 90er Jahren darauf ab den Rechtsstaat zu demontieren. Großer Lauschangriff, bayerisches Versammlungsgesetz usw. Auch die Datensammelwut nimmt immer mehr zu. Und warum sagt keiner was dagegen?
Kackstelzenvieh 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 Bayrisches Versammlungsgesetz? Davon habe ich noch nichts gehört - was ist das?
Flint 16 Melden Geschrieben 22. November 2008 (bearbeitet) Gewissermasen das aussetzten des Versammlungsrechts im Grundgesetz. U.a.: * Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. * Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. * VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden. * Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden. (heist eigentlich dass Demos jederzeit einfach so verboten/aufgelöst werden können) * Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken. *Polizei darf (jetzt endlich offziell die machen das eh schon ewig) Demonstranten filmen und das Material 3 Jahre lang aufbewahren. * Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko. (Leiter der Versammlung kann für Fehltritte der Teilnehmer Verantwortlich gemacht werden) Bearbeitet 22. November 2008 von KTC Mucki
AndOrth 0 Melden Geschrieben 22. November 2008 Wähler : Eine imaginäre Masse mit deren Willen jeder noch so bescheuerte Schwachsinn begründet werden kann. Vertreter : die Steigerung von Betrüger. Die weitere Steigerung ist Volksvertreter. Schäublen wird in ein paar Jahren als Alternativwort für Überwachung im Duden stehen.
