-=Punkbuster=- 166 Melden Geschrieben 16. Dezember 2008 Mir persönlich gerade zu weit weg vom eigentlichen Thema. Dort finde ich folgenden Aspekt spannend: die Forderung nach härteren Strafen für rechte Gewalt. Gewalt ist nun einmal Gewalt und eine Körperverletzung eine Körperverletzung. Entweder es werden alle härter betraft oder gar keiner. Dieser Vorstoß ist nach meinem Rechtsverständnis mehr als bedenklich.
KwanzaBot 10 Melden Geschrieben 16. Dezember 2008 (bearbeitet) Eigentlich nicht... Also nicht im Allgemeinen. Mord ist ja (rechtlich) Tötung aus niederen Beweggründen. Die Motivlage bei Nazis ist einfach noch ein Stück niedriger (ethisch) und wenn man sie speziell rechtlich sortiert, wirkt diese Motivlage dann eben rechtlich auch als den Straftatbestand erschwerend. Das mag erstmal wie Geschmackssache aussehen aber Steuerhinterziehung wird demnächst auch härter bestraft, weil eine Grenzsumme eingeführt wurde, die härtere Bestrafung möglich macht. Mord, weil jemand jemand anderen hasst ist eben eine Sache. Aber Mord, weil das Opfer eventuell einer Ethnie angehört ist dann doch auch deshalb härter, weil damit alle Angehörigen einer Ethnie in der Bedrohung stecken. Oder? ja nur zu welchem preis... Es gibt doch kein Naturgesetz, das besagt, bei Graböffung > Mordversuch am Polizeidirektor. Das steht in keinem direkten und erst recht nicht "kausalem" Zusammenhang. €: Wort vergessen & eines Verbesserungkt muss leider weg - wird aber sicher interessanter hier. Bis denne Bearbeitet 16. Dezember 2008 von KwanzaBot
reddy 0 Melden Geschrieben 16. Dezember 2008 erstmal wünsche ich dem polizisten gute besserung und hoffe das er weihnachten wieder bei seinen lieben ist. ein hüter des gesetzes der täglich mit straftaten zu tun hat sollte aber wissen das man keine messer vor der tür liegen lässt. habt ihr messer vor der tür liegen? härtere strafen für nazis? klar, für nazis und rothaarige die turnschuhe tragen.... wenn überhaupt dann härtere stafen für alle straftäter. wir haben hier nicht nur ein problem mit rechts...ich erinnere mal an den vorfall in der u-bahnstation wo die bengels den rentner fast totgeprügelt haben. naja, weningstens sind vor dem gesetz sind alle menschen gleich.
karsten7 0 Melden Geschrieben 16. Dezember 2008 (bearbeitet) erstmal wünsche ich dem polizisten gute besserung und hoffe das er weihnachten wieder bei seinen lieben ist. ein hüter des gesetzes der täglich mit straftaten zu tun hat sollte aber wissen das man keine messer vor der tür liegen lässt. habt ihr messer vor der tür liegen? härtere strafen für nazis? klar, für nazis und rothaarige die turnschuhe tragen.... wenn überhaupt dann härtere stafen für alle straftäter. wir haben hier nicht nur ein problem mit rechts...ich erinnere mal an den vorfall in der u-bahnstation wo die bengels den rentner fast totgeprügelt haben. naja, weningstens sind vor dem gesetz sind alle menschen gleich. ich find die attacke auch total scheiße aber es gab schon genug ausländer die deutsche zusammen geschlagen haben und auch linke prügeln politzen abund zu zu sammen also darf man jetzt meiner meinung nach nicht so drauf kucken dass der rechts war sondern eher generell sowas vereiteln!!!! € Danke für den Link, den ich soeben entfernen durfte! Rechte Propaganda brauchen wir hier nicht! /€ rechte propaganda?? voll die zensur hier ey! :daumenrunter: € Jepp, wenn Du es so haben willst, gern auch Zensur hier! /€ Bearbeitet 16. Dezember 2008 von Rudi
iconicus 8 Melden Geschrieben 16. Dezember 2008 Mich wunderts, dass die sich überhaupt die Mühe gemacht habe, die Fahne auszugraben. Ob verfassungsfeindlich oder nicht, die stört 2m unter der Erde eh niemanden. Sich Call of Duty im Ausland bestellen, weils ja hier zensiert ist, sich aber aufregen, wenn eine Fahne mit einem Kreuz mit Haken 2m unter der Erde liegt. Unnötig Steuergelder verprasst, mehr hat diese Aktion nicht gebracht. Ob die jetzt unter der Erde liegt, auf der Müllkippe oder die einzelnen Partikeln in der Luft wehen (ahhhhhhhhh, nein, die könnte man einatmen) ist egal. Und dem Toten isses auch wurst. mal abgesehen davon das ein straftatbestand vorlag (das zur schau tragen verfassungswidriger symbole ist strafbar) wann dürfte der staat denn deiner meinung nach eingreifen? ich mein..wenn jemand den heil hitler gruß macht..bringt das ja auch keinen um. wenn jemand "scheiß bimbo" ruft tötet das auch niemanden. ab wann ist es denn ok für dich das auf kosten deiner steuergelder gegen rechts eingeschritten wird???? @karsten7 sich gegen bullen zu verteidigen die mit schlagstock, schild, helm, sicherheitsschuhen und ganzkörper ritterrüstung gepanzert sind...die wasserwerfer haben...räumfahrzeuge haben...hunde haben...cs-granaten haben...im team arbeiten... ist eine sache. jemanden mit einem messer niederzustechen und seinen tot in kaufnehmen...eine ganz andere!!!! aus welchem politischem grund auch immer. das es aus einem rechtsgerichteten grund war....kommt eichfach nur erschwerend hinzu.
Chuck Norris 123 Melden Geschrieben 17. Dezember 2008 Ist vom prinzip her so wie im kindergarten, der eine baut ein haus aus bauklötzen. Der andere machts kaputt, der erbauer will sich rächen. €2: Außerdem haben die Nazis doch angefangen: die haben die Flagge an den Sarg gesteckt. Feddich. Sorry, da kommt das Zitat vom meinereiner so passend an. "Kindergarten" "Die haben aber angefangen!" Das interessiert keine Sau. Der Polizeipräsident hätte sich fast die Radieschen von unten angeschaut und ich finde es jetzt krank, Naziparteien verbieten zu wollen, weil die dann erst recht Zuwachs bekommen. Am besten sollte man die braune Sippe ignorieren und gut ist. Hoffen wir mal, dass das Opfer schleunigst wieder gesund wird.
KwanzaBot 10 Melden Geschrieben 17. Dezember 2008 Ehm. Na sicher?! Hier wurde mehrere Seiten lang diskutiert, warum die Behörden denn Nazis provozieren müssen. Nun haben wir aber gesehen, dass eben die Nazis angefangen haben. Das ist grad in diesem Fall nicht nur Kindergarten, sondern eben scho irgendwie relevant. Obschon das von mir auch mit nem Augenzwinkern getextet wurde. Aber hier noch mal ein Aufarbeitung der Hintergründe: "Verrückte Ideen" und offene Fragen bei TP Und Chucky, ignorieren ist wohl sicher nicht die beste Wahl. Du hast aber sicher recht, wenn du sagst, die Illegalität machte diese Organisationen nur interessanter. Wie erklärt man das nun den Verantwortlichen? Die brauchen doch Verbotspläne und -debatten und ähnliches zu schmieden um daraus noch politisches Kapital zu schlagen ist, um in der Argumentation mancher zu bleiben, überspitzt gesprochen Leichenfledderei. Frech ist es allemal von den Herrn Politikern. Gleichzeitig werden erfolgreiche Aussteigerprogramme gekürzt aber - wie immer eben.
TheBullet 129 Melden Geschrieben 17. Dezember 2008 Apropos: Wir müssen nur noch 20 Jahre durchhalten. Dann nämlich, davon gehen optimistische Faschos aus, ist das deutsche Volk dermaßen durchrasst, das "es" zu spät ist. Prost! hm, vielleicht haben die sogar recht, obwohl 20 jahre bisschen übertrieben ist
Imperial Commander 0 Autor Melden Geschrieben 17. Dezember 2008 Also ich hatte doch recht (siehe S. 1): Es wird schon über ein mögliches Verbot der NPD diskutiert. @topic: Es ist schon schlimm wenn Menschen von Nazis angegriffen werden, aber dass sie einen Polizeichef versucht haben umzubringen, dass ist ein offener Angriff gegen die demokratische Grundordnung und gegen die Bundesrepublik.
Devilkiller 19 Melden Geschrieben 17. Dezember 2008 (bearbeitet) mal abgesehen davon das ein straftatbestand vorlag (das zur schau tragen verfassungswidriger symbole ist strafbar) wann dürfte der staat denn deiner meinung nach eingreifen? ich mein..wenn jemand den heil hitler gruß macht..bringt das ja auch keinen um. wenn jemand "scheiß bimbo" ruft tötet das auch niemanden. ab wann ist es denn ok für dich das auf kosten deiner steuergelder gegen rechts eingeschritten wird???? @karsten7 sich gegen bullen zu verteidigen die mit schlagstock, schild, helm, sicherheitsschuhen und ganzkörper ritterrüstung gepanzert sind...die wasserwerfer haben...räumfahrzeuge haben...hunde haben...cs-granaten haben...im team arbeiten... ist eine sache. jemanden mit einem messer niederzustechen und seinen tot in kaufnehmen...eine ganz andere!!!! aus welchem politischem grund auch immer. das es aus einem rechtsgerichteten grund war....kommt eichfach nur erschwerend hinzu. Wenn jemand dabei zu Schaden kommt, es andere dazu aufruft mitzumachen (sprich Propaganda zu verbreiten), etc. . Halt alles öffentliche (verbotene Zeichen, gewisse Reden und Parolen), bzw. das, was mit Gewalt zutun hat sprich diese Messer attacke Und das mit scheiß Bimbo... hat dir nicht schon einer scheiß Deutscher hinterhergerufen? Bearbeitet 17. Dezember 2008 von Devilkiller
Chuck Norris 123 Melden Geschrieben 18. Dezember 2008 Hat dir nicht schon einer scheiß Deutscher hinterhergerufen? Sicherlich hat das jemand. Gibt doch genug, die das machen. Oder eben "Kartoffel" oder sowas. Da geb ich nichts drauf. Da denk ich mir immer "Muss schon scheiße in Deutschland sein, wenn Mama und Papa von der Stütze leben und dir trotzdem deine Markengangst0rklamotten und dein Superhandy kaufen können!" Aber das ist OT
KwanzaBot 10 Melden Geschrieben 18. Dezember 2008 (bearbeitet) Also ich hatte doch recht (siehe S. 1): Es wird schon über ein mögliches Verbot der NPD diskutiert. @topic: Es ist schon schlimm wenn Menschen von Nazis angegriffen werden, aber dass sie einen Polizeichef versucht haben umzubringen, dass ist ein offener Angriff gegen die demokratische Grundordnung und gegen die Bundesrepublik. Das du recht hattest, spricht für deinen Posten in der CSU. Das natürlich, wie immer, solche übereilten Verbotsdebatten los getreten werden, um sich nicht ständig mit der Finanzmarktkrise oder langweiligerem zu beschäftigen... ...nicht, dass ich was gegen CSU-Anhänger generell habe. Gute Politik hängt nicht am Parteibuch! Nur leider wird heutzutage viel zu viel geplappert und nachgeplappert - seitens der Herren Führung. Aber es sind doch eben auch gerade Anhänger der aktuellen und immer schon bisherigen Regierungspartei: CSU, die lautstark das Verbot "in Betracht ziehen werden". Das, obwohl klar ist, dass auch ein neues Verbotsverfahren wieder an der Beteiligung von Verbindungsmännern der Verfassungsschutz scheitern könnte. Falls sich jemand erinnert, wie peinlich das beim letzten mal ablief? Und so wird gleich noch die softe Variante, bei der man sich erstmal nicht die Finger verbrennen kann, angeschoben: Seehofer kündigte an, die zuständigen Minister würden bis Anfang 2009 konkrete Vorschläge zum Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegen. Darin enthalten sein sollen unter anderem mehr Prävention in Schulen und mehr Polizeipräsenz vor Ort. Witzig nur: warum wurden den gerade Polizeistellen, Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme von den Bundesländern seit dem Verbotsantrag erheblich eingedampft? "offener Angriff gegen die demokratische Grundordnung und gegen die Bundesrepublik." Na ja. Wer von den Glatzen ist denn schon für die dem. Grundordnung? Und übrigens lassen sich fast alle "Schäuble-Sicherheitsgesetze" auch mit solch einer Angriff-Vokabel belegen. Ist denn eigentlich dieser Verbots-Zirkus überhaupt angemessen für Vertreter der dem. Grundordnung? < da versteckt sich ein µ Ironie. €2: noch zwei Quellchen: http://www.tagesschau.de/inland/npdverbot102.html http://www.br-online.de/aktuell/passau-pol...29245087152.xml €1: @ Iconicus Ritterrüstung. roger that! Bearbeitet 18. Dezember 2008 von KwanzaBot