Was habt ihr gewählt?

[Zielscheibe 1]

OSZE lässt Bundestagswahlen beobachten

http://www.handelsblatt.com/politik/deutsc...bachten;2442638

Stehen wir jetzt mit irgend einem Bananenstaat auf einer Stufe?

Solche Meldungen lassen die Wahlbeteiligung auch nicht in die höhe schnellen.

Die Wahlbeobachter kommen regelmäßig in den Ländern vorbei. Zudem hat die Regierung die Beobachter eingeladen

nein ich ahtte das im kurz gemeldet thread bereits gepostet. bei spiegel-online steht, dass die osze zum ersten mal eine deutsche btw überwacht.

[Keldysh 542]

Hab noch was zum Thema Internet und die grossen Parteine gefunden:

Parteien wetteifern mit Internet-Schelte

Die großen Parteien entdecken den ach so gesetzlosen Sündenpfuhl Internet als prächtiges Wahlkampfthema. [Außerdem: Google Voice könnte eine Hintertür aufs iPhone gefunden haben, britische Soldaten zwitschern im Namen Ihrer Majestät. Das und mehr im Überblick.]

SPD-Expertin drängt auf schnellere Kinderporno-Sperren

Das Thema ist auch innerhalb der SPD umstritten, aus Perspektive der Parteioberen allerdings durch: Mit der Zustimmung zu Ursula von der Leyens angeblich nur gegen Kinderpornografie gerichteten Netzsperren hat sich die SPD auf die Seite der CDU geschlagen. Für den Wahlkampf bleibt da kein Raum mehr für eine thematische Absetzung, immerhin aber für einen Wettbewerb in Sachen Populismus.

So tritt die sozialdemokratische Schatten-Familienministerin Manuela Schwesig natürlich nicht als Gegnerin des Netzsperrengesetzes auf. "Zensursula" von der Leyen will sie stattdessen unter Druck setzen, indem sie sie noch überbietet, respektive überholt: In der "Passauer Neuen Presse" scharrte Schwesig ungeduldig mit den Füßen und machte klar, was sie vom "Hin und Her" im Prozess der Verabschiedung des Gesetzes hält. Als eine Art Turbo-von-der-Leyen fordert sie eine schnellere Umsetzung: "Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!"

Wähler, denen Netzpolitikthemen am Herzen liegen, dürften auch sonst wenig Anknüpfungspunkte bei den großen Parteien finden. In der "Rheinischen Post" warnte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) diffus, aber bedrohlich vor unsäglichen Gefahren und "Scheußlichkeiten (...), die jede Vorstellungskraft sprengen", wenn wir nicht bald "Verkehrsregeln" für das Internet einführen. De Maiziere glaubt offenbar, das Internet sei eine Art rechtsfreier Raum. Das Justizministerium hätte ihn da informieren können, dass dem nicht so ist: Es ist nur ein medialer Raum, in dem Recht hier und da gebrochen wird - und Straftaten mitunter nicht einfach zu bekämpfen sind.

Wie zum Beispiel Urheberrechtsverstöße. Besonders schutzbedürftig ist hier die Entertainment-Industrie, die von Otto Normalbürger täglich beklaut wird. Die SPD-Film-Expertin Angelika Krüger-Leißner hat sich laut "Winfuture" nun sehr positiv über die französischen Pläne zur Three-Strikes-Regelung geäußert, nach der ein dreimal erwischter Raubkopierer für einen längeren Zeitraum vom Internet abgeklemmt würde.

In Deutschland sei manches schwieriger als in anderen Ländern, die starken Grundrechte würden manchmal einfache, klare Lösungen verhindern, so die die Politikerin neidisch. Sehr bedauerlich ist das, denn die Rechteinhaber müssten grundsätzlich auf einen besseren und konsequenteren Schutz setzen können. Auch wenn die französischen Pläne im einzelnen nicht unproblematisch seien, lobte sie den festen Willen der Regierung in Paris, gegen Urheberrechtsverstöße von Tauschbörsennutzern vorzugehen.

Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche ohne richterlichen Vorbehalt tief in die informationelle Selbstbestimmung von Menschen eingegriffen wird, äußerte sich die Expertin nicht. Wie man Einzelne vom Internet abklemmen soll, ohne gleich ganze Familien oder Wohngemeinschaften in Sippenhaft zu nehmen, hat man übrigens auch in Frankreich noch nicht herausgefunden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641453,00.html

[TanteEmma 1436]

Das ist doch alles nicht neu

[Elbarto 64]

Schärfere Regeln für das Netz gefordert

Erstellt 10.08.09, 07:59h, aktualisiert 10.08.09, 09:41h

Der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maiziere, formuliert es drastisch: Wenn das Internet keine schärferen Regeln bekommt, „werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

BERLIN - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maiziere (CDU), hat schärfere Regeln für das Internet gefordert. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet", sagte de Maiziere der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."

Die große Koalition hat sich zuletzt für eine Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten eingesetzt. Mitte Oktober soll eine entsprechende Vereinbarung mit den fünf größten Internet-Anbietern in Kraft treten. Gegen die geplanten Eingriffe in das Internet hatte es unter anderem aus der Wirtschaft Kritik gegeben.

Ungeachtet der Kontroverse sprach sich vor kurzem aber auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für weitere Kontrollen im Internet aus. Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein. Die Ministerin forderte deshalb eine gesellschaftliche Diskussionen darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten. (rtr)

Der Zensur als Begründung die KiPo-Debatte vorschieben - jaja im Internet kann man ganz viele Scheusslichkeiten entdecken. Z.Bsp welcher Bundestagsabgeordnete bei welchem Unternehmen im Vorstand sitzt und man somit vielleicht erahnen kann, wer welche Lobby unterstützt. Oder unabhängige Medieninformationen, die nicht konform gehen und unangenhemen Warheiten verbreiten.

Deshalb, gebe ich meine Stimme den Piraten, KLARMACHEN ZUM ÄNDERN

">

Bearbeitet 10. August 2009 von Elbarto

[KwanzaBot 10]

Wenn nicht alsbald die Vernunft wieder als hohes und gebrauchswertes Gut reüssiert,

werden ebenfalls Scheußlichkeiten zu erleben sein.

Ungeachtet aller schlagkräftigen und tragenden Argumentationen läuft man

nämlich hin und wieder Gefahr schiffbrüchig anzulanden.

G tt, ich werd sowas von ungültig wählen, dass es Merkels Image-Team

noch das Mark erschüttert. Wrawrh!

PS

Was machen die Affen sich eigentlich die Finger an der Internet-Kloake schmutzig,

wo es doch - trotz Geburtenrückgang - noch reichlich Säuglinge zum abschlabbern gäbe.

Oder präzise: Was kratzt mich der Dreck im Netz, wenn ich beim Stadtbummel nach 22:00

mir die Alco-Pop-geschwängerten Kidz vom Leibe diskutieren/treten muss?

Aber eigentlich richtig. Die Moral der Gesellschaft war schon immer das beste Fahrwasser

des Wahlkrampfdampfers.

PPS

Gruß an das ZDF. Moby Dick ist bestellt.

[TheBullet 129]

....

Tjaaa wie stellst du dir das vor? Was sind deine Ziele?

Welche Kontrollmechanismen meinst du?

Was willst du den haben eine Internet Polizei?

[Zu_Alt 0]

Das Internet ist im Moment doch wirklich wie der Wilde Westen. Jeder der auch nur etwas mehr von der Materie versteht muss

das eingestehen. Alles ist machbar, alles ist möglich. Im Guten wie im schlechten Klar ist das alles ganz toll soweit. Aber über

kurz oder lang müssen einfach auch im Netz Kontrollmechanismen eingesetzt werden. Das Internet wird sich immer weiter

entwickeln, immer wichtiger werden. Für Firmen wie auch für Privatpersonen. Zu glauben oder zu fordern das alles so bleibt

wie es ist ist nicht nur blauäugig sondern schon fast Infantil. Ein Medium wie das Internet muss auch einer Art der Kontrolle

unterworfen sein. Im Moment herrscht doch wirklich mehr oder weniger Anarchie.

Internet so wie es jetzt ist hat nichts mehr mit dem Internet zu tun wie es 1994 bis 97 war, das wederum hatte nichts mit dem Internet zu tun wie es war, bevor 1994 der erste Browser Mosaik das Licht der Welt erblickte.

Internet hatte ich schon 1987 nur ohne Bilder, so wie DOS oder Linux, falls das jemand hier kennt.

Anarchie im Moment? In welchem Land lebst Du? Ich sehe hier nur Kontrollen, Überwachung, Kommerz, damit fing der Überwachungsscheiß nämlich an.

Das Internet ist nicht für Kommerz, von mir aus für Porn, Anarchie, Terror, Unterhaltung, aber sicher nicht für das Pack das es derzeit mißbraucht.

Für Politarschlöcher ist es erst recht nicht gedacht, Internet braucht keine Kontrollen, das kontrolliert sich selbst, wenn man das Kommerz und Politgesocks daraus eliminiert.

[ProfAbsurdis 76]

Das Internet ist im Moment doch wirklich wie der Wilde Westen. Jeder der auch nur etwas mehr von der Materie versteht muss

das eingestehen. Alles ist machbar, alles ist möglich. Im Guten wie im schlechten Klar ist das alles ganz toll soweit. Aber über

kurz oder lang müssen einfach auch im Netz Kontrollmechanismen eingesetzt werden. Das Internet wird sich immer weiter

entwickeln, immer wichtiger werden. Für Firmen wie auch für Privatpersonen. Zu glauben oder zu fordern das alles so bleibt

wie es ist ist nicht nur blauäugig sondern schon fast Infantil. Ein Medium wie das Internet muss auch einer Art der Kontrolle

unterworfen sein. Im Moment herrscht doch wirklich mehr oder weniger Anarchie.

Internet so wie es jetzt ist hat nichts mehr mit dem Internet zu tun wie es 1994 bis 97 war, das wederum hatte nichts mit dem Internet zu tun wie es war, bevor 1994 der erste Browser Mosaik das Licht der Welt erblickte.

Internet hatte ich schon 1987 nur ohne Bilder, so wie DOS oder Linux, falls das jemand hier kennt.

Anarchie im Moment? In welchem Land lebst Du? Ich sehe hier nur Kontrollen, Überwachung, Kommerz, damit fing der Überwachungsscheiß nämlich an.

Das Internet ist nicht für Kommerz, von mir aus für Porn, Anarchie, Terror, Unterhaltung, aber sicher nicht für das Pack das es derzeit mißbraucht.

Für Politarschlöcher ist es erst recht nicht gedacht, Internet braucht keine Kontrollen, das kontrolliert sich selbst, wenn man das Kommerz und Politgesocks daraus eliminiert.

Das unterschreibe ich so!

[Zielscheibe 1]

Piratenpartei macht Werbung in Counterstrike

also ich muss den grünen da schon recht geben, dass das nicht so ganz sinnvoll ist. vor allem, weil ja (fast) alle cs spieler, die wählen wollen ungültig oder piraten wählen werden.

[TheBullet 129]

Piratenpartei macht Werbung in Counterstrike

also ich muss den grünen da schon recht geben, dass das nicht so ganz sinnvoll ist. vor allem, weil ja (fast) alle cs spieler, die wählen wollen ungültig oder piraten wählen werden.

lol das zweite Bild mit Left for Dead macht für Außenstehende glaub ich nicht so einen guten Eindruck

@Underdg

Du willst das sich ihm Internet etwas verändert, aber du weißt nicht was?

Du willst Kotrollen, weil es im Internet wie im Wilden Westen zu geht. Dann nenn doch einfach mal ein paar Beispiel.

Bearbeitet 11. August 2009 von TheBullet

[Zielscheibe 1]

Piratenpartei macht Werbung in Counterstrike

also ich muss den grünen da schon recht geben, dass das nicht so ganz sinnvoll ist. vor allem, weil ja (fast) alle cs spieler, die wählen wollen ungültig oder piraten wählen werden.

lol das zweite Bild mit Left for Dead macht für Außenstehende glaub ich nicht so einen guten Eindruck

man muss allerdings auch sagen, dass die autoren der zeit darauf sehr gut eingegangen sind, so anch dem motto, die plakate verderben die ganze stimmung (was mMn irgendwo auch stimmt).

hast aber recht, wenn sich das jmd. durchliest, der sich damit nicht so gut auskennt...

zum Thema inet kontrollieren:

wir können ja mal formulieren, was wir aus dem internet rausbekommen wollen, dann können wir ja auch mal schauen wie man sowas umsetzen kann und dabei so viele rechte und freiheiten wie möglich erhält (vllt. sogar neue schafft).

also was muss raus aus dem inet?

-die ganze KiPo geschichte und alles was strafrechtlich verboten ist (z.B. antisemitismus etc.)

-> das problem ist, dass ja das 'recht' in jedem land anders ist. was hier verboten ist, ist in anderen ländern wieder legal

->außerdem ist das geplante/inkraftgetretene das uns vor kipo etc schützen soll ja alles andere als ausgereift, da müsste man dran arbeiten (aber das weiß hier ja eh jeder^^)

-unseriöse geschäftangebote und praktiken

-wirkungsvoller jugendschutz: wenn da eine inet-seite mit ab18 content, ab13,14 oder sonstwas content ist, reciht es den button 'ja ich bin alt genug' zu drücken.

-und dann noch die ganzen haxXx0r, die meinen andere stören zu dürfen. viren verbreiten etc.

-> das meiste das ich geschrieben habe, steht ja bereits unter irgendeiner strafe, meistens ist es nur sehr schwer den täter zu fassen...

[sigah 650]

Ich stimme Underdog voll und ganz zu. Wie ich schon mehrfach erwähnt hatte werde ich die PP nicht wählen und meinen Stimmzettel zugunsten der bürgerlichen Mitte ausfüllen.

[Osis 0]

Ich stimme Underdog voll und ganz zu. Wie ich schon mehrfach erwähnt hatte werde ich die PP nicht wählen und meinen Stimmzettel zugunsten der bürgerlichen Mitte ausfüllen.

Damit wirst du bestimmt der sterbenden bürgerlichen Mitte, die seit jahren massiv ausblutet, einen großen Dienst erweisen und dem Stillstand, der seit Jahre herrscht, einenn großen Gefallen tun...

Wir erleben gerade die Demontage der Bildungs- Gesundheits und Rentensysteme...

Die Bildung wird "elitisiert", nur wer es bezahlen kann, bekommt welche.

Das gesundheitssystem wird konzernfreundlich gestaltet, Niedergelassene Ärzte verdrängt zu Gunsten der Ärztehäuser, die die durch die Pharmalobby gebaut und betrieben werden.

Das Rentensystem ist eine große Lüge, prviate Altersvorsorge ist überhaupt nicht möglich, da bereits Deutsche und Franzosen finaziell ALLE nachhatligen Fonds weltweit finanaziell aussstatten können. Alles andere wäre Risikofinanzierung. Glückwunsch.

Das Steuersystem wurde soweit ruiniert, das 2009 keine Steuerklärung nicht juristisch anfechtbar ist, genauso wie die daraus resultieren Rückzahlung, da die Übersicht längst verloren gegangen ist.

Wow, wir haben eine echte Mamutaufgabe den Wohlstand des Standortes Deutschland zu halten, auf einem Level das unsere Großeltern aufgebaut haben... Aber gegenwärtig wird jeder Vierte hier in der Altersarmut landen. Anders gesagt: Jeder der weniger als 2000€-2200€ Brutto verdient, wird seinen Lebensstandard im Alter nicht halten können.

Und was die "Internetrechtsdiskussion" angeht: Die Aufklärungsquote bei Internetstraftaten ist höher als im RL. Tatsache. bei mehr als 50%.

Bearbeitet 12. August 2009 von Osis

[sigah 650]

Natürlich ist es nicht einfach ein Rentensystem mit der momentanen demografischen Lage zu finanzieren, aber die PP und viele andere Splitterparteien verfügen über keinerlei Kompetenzen in diesen Bereichen.

Da traue ich den etablierten Parteien in wirtschaftlichen und sozialen Themen vorallem hinsichtlich der Finanzierbarkeit einiges mehr zu.

Und die PP wählen, nur um Zeichen zu setzen, ist es mir nicht wert.

Ich denke, dass die PP hauptsächlich ein Zufluchtsort für all jene Protestwähler sind, die sich nicht mit anderen Splitterparteien identifizieren können und nun froh sind, dass wenigsten einen Partei eine ihrer Interessen deckt.

Da die Piraten sind einfach nicht breit genug aufgestellt, als dass sie für mich ernsthaft wählbar wären.

Und auch ihre Wählergruppe wird hauptsächlich in der Internet-Gemeinde zu finden sein (und auch dort längst nicht alle).

Und einige Punkte, wie die Liberalisierung des Patentrechtes, halte ich für schlichtweg unangebracht.

btw. Die Aufklärungsquote schwererer Delikte liegt meist um die 90% (dass die meisten Taschendiebstähle und Vandalismus nicht aufgeklärt werden können, sollte wohl klar sein -.-)

[TanteEmma 1436]

Nur mal so:

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