Bundespräsident Köhler zurückgetreten

[NordicViking 0]

@ Kwanza: Wer das Polit-Forum öfter besucht sollte meine Meinung kennen. Nicht nötig, dass ich mich wiederhole.

Aber zur Unterstützung meiner Meinung poste ich nun mal Quellen. Wen das nicht interressiert muss das nicht lesen.

Andauerndes Kritisieren wird mein Verhalten jedoch auch nicht ändern.

Auf jeden Fall sollte das dem fröhlichen Diskutieren aller anderen nicht im Wege stehen.

Mann muss nicht auf mich eingehen, genauso wie ich nicht auf andere Spam-Posts eingehe.

Zur Jochimsen: Bitte bring noch mal ne Quelle zu ihrem "Loblieb auf die DDR" und dann diskutieren wir noch mal...

Bearbeitet 19. Juni 2010 von NordicViking

[KwanzaBot 10]

Loblied war quatsch. Sorry. Hier das Interview: http://www.abendblatt.de/politik/deutschla...rsoehnlich.html

Aber diese Floskel "Gauck sei unversöhnlich" ist hohles Geschwätz. Da wird ihm grad alles aufs Brot gezaubert, was er nicht gesagt habe. Na, nu. Aber was sagt er denn, wegen dem man ihn angreifen könnte?

Das mit den Quellen ist eben so ne Sache. Die bringen doch nur was, wenn man sich darüber unterhält. Das zu dem "auf ... eingehen". Das sollte insgesamt schon das Ziel des Diskurses sein, oder? Daher wäre es schon nicht schlecht, sich mal über die Sache Gedanken zu machen.

[NordicViking 0]

"Die DDR ist mausetot"

http://www.focus.de/politik/deutschland/bu...aid_522036.html

[Pedder 864]

Luc Jochimsen bleibt dabei, für sie war die DDR kein Unrechtsstaat.

äh.

bitte was?

wie kann man den so eine als kandidatin für das wichtigste amt deutschlands aufstellen?

mit der politik gehts echt den bach runter hier..

[NordicViking 0]

um mal mit den Vorurteilen aufzuräumen:

LUC will KEINE DDR 2.0!!!!!

Sie weiß um die Menschenrechtsverletzungen in der DDR.

Die neoliberale Presse kann sich nur, wenn sie sonst nichts Skandalöses über jemanden zu berichten weiß, auf dieses eine Thema versteifen.

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Unrechtsstaat ist eine - meist abwertend gebrauchte - Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist.[1] Bei dem Begriff „Unrechtsstaat“ handelt es sich nicht um einen juristischen, sondern einen politischen Begriff.[2]

Nach Ansicht von Horst Sendler ist es kennzeichnend für einen Unrechtsstaat, dass es daran fehlt, dass die Verwirklichung des Rechts angestrebt und im Großen und Ganzen erreicht wird.[9] Dabei machten einzelne Rechts- und Verfassungsverstöße einen Staat noch nicht zum Unrechtsstaat, da diese mitunter auch in Rechtsstaaten vorkommen.[9] Auch sei ein Staat nicht schon dann als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, wenn er nicht dem Modell des klassischen bürgerlichen Rechtsstaats und insbesondere nicht dem bundesdeutschen Rechtsstaatsbegriff entspricht.[10] Andererseits schließe der Begriff „Unrechtsstaat“ nicht aus, dass es in einem derartigen Staat auch Bereiche gibt, in denen Rechtsstaatlichkeit herrscht und Gerechtigkeit geübt wird.[11] Gerd Roellecke hält es demgegenüber für entscheidend, dass ein Unrechtsstaat nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetze. Im Unterschied zu historischen „Nichtrechtsstaaten“ könnten Unrechtsstaaten nach dem Stande der historischen Entwicklung auch Rechtsstaaten sein.[12]

Neben der Verwendung in juristischen Zusammenhängen spielt der Begriff „Unrechtsstaat“ auch in der politischen Diskussion insbesondere um die Bewertung der DDR eine Rolle. Bundespräsident Roman Herzog etwa erklärte am 26. März 1996 vor der Enquête-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit über die DDR: „Sie war ein Unrechtsstaat.“[13] Ebenso äußerte sich im Jahr 2009 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.[14] Andere hingegen, insbesondere Politiker der Linkspartei, wehren sich gegen die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat, beispielsweise die Politikerin Gesine Lötzsch mit der Begründung, der Begriff „Unrechtsstaat“ sei ein propagandistischer Kampfbegriff, der brandmarken solle.[15]

http://de.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat

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Mit "Unrechtsstaat" ist also ein juristisch nicht verwendeter Begriff gemeint, denn AUCH in der DDR kam ihr "Recht" zur Anwendung.

Somit war die DDR ein Rechtsstaat (juristisch), politisch gesehen fanden dort Menschenrechtsverletzungen statt, das hat NIEMAND bestritten.

Gegen diese Gleichstellung vom juristischen und politischen Begriff wehren sich die Kenner, wie Lötsch und Luc, etc.!

Das mag populistisch nicht sehr geschickt sein, jedoch liegen sie damit also im "Recht"!

Streng genommen, muss die BRD dann auch als Unrechtsstaat bezeichnet werden, denn wir erlauben uns auch heute noch ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen:

Angriffskriege

Bespitzelung der Bürger

Durchsetzung der Macht von wenigen Besitzenden/Superreichen

Sklavenhaltung (Hartz4)

KEIN Mindestlohn

Jetzt soll mir mal einer sagen, dass die BRD KEIN Unrechtsstaat ist!!!!!!!!!!

Mal anders gefragt:

Könnt ihr einen BP-Kandidaten gut heißen, der auch heute noch Angriffskriege wie in Afghanistan rechtfertigt???

Das tun Wulff und Gauck nämlich!

PS: GLAUBT BITTE NICHT JEDEN MIST, DEN EUCH DER MAINSTREAM JEDEN TAG ZU FRESSEN GIBT!!!!!

Bearbeitet 22. Juni 2010 von NordicViking

[sigah 650]

Jetzt auf Begriffsdefinitionen herumzuhacken finde ich nicht sinnvoll. Demnach sind alle Staaten, die Ihre Dikatur durch Gesetze legitimieren und legitimiert haben (also z.B. auch das dritte Reiche) Rechtsstaaten. Ich denke bei der Verwendung des Begriffes wissen dennoch alle was gemeint ist.

Und deine Argumente bzgl. der Unrechtsstaatlichkeit der BRD sind auch nur populistisch.

Die Macht liegt immer noch beim Volke, bei allem "Bonzen-Klüngel" den es gibt, ist es so gesehen jederzeit möglich eine bessere Regierung zu wählen. Und in Afghanistan sind wir in erster Linie zur Aufbauhilfe gefahren, das die Situation dort jetzt eskaliert, ist nicht unsere Schuld bzw. macht das ganzen nicht zu einem geplanten Angriffskrieg. Mindestlohn und Hartz4 sind vll nicht angenehm, aber durchaus gerechtfertigt und die Bespitzelung findet ja nicht in dem Maße statt, dass man von einer mit der DDR vergleichbaren Überwachung sprechen könnte, außerdem wird man ja nicht für regierungskritische Äußerungen inhaftiert.

Also ich finde den Vergleich ziemlich unpassend.

[NordicViking 0]

Jetzt auf Begriffsdefinitionen herumzuhacken finde ich nicht sinnvoll. Demnach sind alle Staaten, die Ihre Dikatur durch Gesetze legitimieren und legitimiert haben (also z.B. auch das dritte Reiche) Rechtsstaaten. Ich denke bei der Verwendung des Begriffes wissen dennoch alle was gemeint ist.

STOPP!!! Moment einmal, nicht so schnell!!!

Mit der Begriffereiterer hat die neoliberale Presse begonnen.

Wenn du als Politiker/in auf der Strasse im Vorbeigehen von einem Reporter nur eine einzige Frage gestellt bekommst, bzw. in einem NRW Sondierungsgespräch eigentlich über politsche Ziele für die Zukunft debatieren willst, aber es kommt als aller erstes 4 Stunden lang:

"War die DDR ein Unrechtsstaat?" (den Begriff es juristisch überhaupt nicht gibt)

dann frag dich mal wer mit der Wahrheitsverdreherei begonnen hat!!!

Ich bin fast richtig froh darüber, dass wir bei den Linken fast nur über diese Begrifflichkeit reden.

Denn das bedeutet, dass es bei linker Politik ansonsten hauptsächlich Zustimmung in der breiten Bevölkerung gibt.

Noch ein paar Wochen/Monate und wir haben den Begriffestreit auch wieder vom Tisch, wenn dann die nächsten Arbeitslosenstatistiken präsentiert werden...

Du bist Rechtsstaat!:

http://www.youtube.com/watch?v=gu6ZVLDXi4A...feature=related

das kleinere Übel:

Bearbeitet 22. Juni 2010 von NordicViking

[Pedder 864]

Natürlich ist der Begriff Unrechtsstaat auch juristischer Natur. Ich saß gestern schließlich noch in einer Vorlesung zum Thema Historische Grundlagen des Rechts mit Vergleichen zwischen dem Unrechtsstaat in der DDR und dem Unrechtsstaat während der NS-Zeit. Und wir haben ganz klar herausgearbeitet, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, zwar nicht so stark wie das Nazireich, aber faktisch gesehen ein Unrechtsstaat.

Aber jemanden, der die DDR so unreflektiert betrachtet, kann man einfach nicht in ein so wichtiges öffentliches Amt lassen.

Ganz ehrlich NordViking, du schreibst Mist. Sorry.

Aber jetzt die HartzIV-Bezieher mit Sklaven zu vergleichen, bitte? Werden die etwa ausgepeitscht, müssen sich zu Tode arbeiten, oder leben nur von Brot und Wasser? Nein, sie haben ihre eigenen vier Wände, haben zu essen, und liegen die meiste Zeit des Tages auf der faulen Haut. Ja, der Hartz-IV-Satz ist auch in meinen Augen ziemlich niedrig angesetzt, aber das gleich mit Sklavenhaltung zu vergleichen ist einfach kindisch.

Und du kannst auch nicht jeden Staat ohne Mindestlohn gleich als Unrechtsstaat ansehen..

Aber mir wird die Diskussion hier jetzt auch schon wieder zu bunt, muss zur Uni.

[NordicViking 0]

aha, die Nazis waren also schlimmer als die Stasi.

frag mal bestimmte Leute aus der CDU/FDP, ob die sich mittlerweile vom Faschismus distanziert haben.

Auch hinter vorgehaltener Hand?

Ich hoffe sehr, dass die euch auf der Uni wirklich nur Lobby-freies Wissen beibringen.

Gehört zu deinem Studium auch ein halbjähriges Praktikum als Hartz4-Empfänger???

Wenn dem nicht so ist und du niemals von Hartz4 gelebt hast, dann solltest du als aller erstes mal deinen naiv-arroganten Mund halten und deinen nächsten Urlaub für Berlin-Neukölln buchen.

Berufsgruppen die diese Welt nicht braucht

Bearbeitet 22. Juni 2010 von NordicViking

[ProfAbsurdis 76]

.... aber faktisch gesehen ein Unrechtsstaat.

....

jetzt möchte ich die "Fakten" aber mal wissen.

[Zielscheibe 1]

-keine freien/geheimen/fairen wahlen

-auspähen der bevölkerung -> verhaftungen politischer gegner

-''schießbefehl"

-ein staat der seine bürger einsperren muss, damit sie nicht fliehen... sehr bezeichnend

-indoktrination der parteilinie in die köpfe der kinder von anfang an -> FDJ z.B.

und sicher noch einiges anderes.

dazu kommt ein wirtschaftssystem, das versagt hat und keinesfalls gerechter war als das heutige.

Und bevor jemand kommt. nein, die leute im westen hatten auch dreck am stecken. und der kapitalismus hat heute als reine wirtschaftsidee genauso versagt, wie der sozialismus vor 20 jahren und auch ansosnten ist hierzulande nicht alles friede freude eierkuchen. aber mal ehrlich, die oben gennaten punkte sind für mich unabhänig von juristischem blah oder historischen definitionen merkmale eines unrechtsstaates und waren in der DDR sehr ausgeprägt.

das da sicher nicht alles schlecht war (kita-plätze und arbeit für frauen etc.) ist damit natürlich nicht ausgeschlossen.

[ProfAbsurdis 76]

-keine freien/geheimen/fairen wahlen

-auspähen der bevölkerung -> verhaftungen politischer gegner

-''schießbefehl"

-ein staat der seine bürger einsperren muss, damit sie nicht fliehen... sehr bezeichnend

-indoktrination der parteilinie in die köpfe der kinder von anfang an -> FDJ z.B.

Es gab geheime Wahlen. Wahlkabinen standen in jedem Wahllokal rum.

Ausgespäht wird jetzt auch.

Auch der Schiessbefehl oblag der Rechtssprechung in der DDR. Natürlich ist das absolut indisskutabel und nicht für gut zu heissen.

Eingesperrt wurden die Leute nicht. Jeder konnte ins Ausland fahren, nur eben nicht in den Westen (was m.M. absoluter Unfug war).

Keiner musste in die FDJ oder solch einen Haufen (ich war u.a. auch nicht drin).

Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, dessen Handlungen nicht durch Gesetze und Gerichtsbarkeiten abgesichert und für jeden nachvollziehbar geregelt ist, wie z.B. standrechtliche Erschiessungen und willkürliche Verfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen.

Wenn man jetzt davon redet, ob die DDR demokratisch war, oder nicht, könnte man darauf klar mit "Nein" antworten, da verfassungsmässig geregelt war, dass die SED immer die Regierung bilden wird. Aber hier regieren auch immer die Selben, nur das ist schon so Usus geworden, da braucht man nichts mehr aufzuschreiben.

So gesehen, sehe ich keinen wirklichen Nachteil im Vergleich zu heute. Unter tatsächlicher Betrachtung des Begriffs "Unrechtsstaat" und was denn ein Staat eigentlich ist, nämlich die Menschen, die diesen bilden, ist die DDR kein Unrechtsstaat. Denn anders wäre JEDER in der DDR jemand, der Unrecht getan hat, sei es durch Wegsehen oder durch aktives Mitmachen am System.

[Underdog 4340]

Sie war vielleicht nicht in letzter Instanz ein Unrechtsstaat, aber ein Rechtsstaat war sie genauso wenig.

Allerdings ist alleine das Wort „Unrechtsstaat“ auch ein nicht wirklich greifbares Kunstwort.

Eins ist aber sicher. In der DDR ist viel Unrecht passiert, verklärte Ostalgie ändert daran nichts.

Eine Mauer bauen und Menschen abknallen die raus wollen, Ausreise verweigern, Repressalien bei Systemkritik,

eine nicht abwählbare Regierung...macht irgend etwas gutes in der DDR diese Punkte zunichte?

Nicht zu vergessen das der Laden am Ende Pleite war.

Und wer der Meinung ist das in Deutschland die gleiche Überwachungsmethodik mit

all Ihren Konsequenzen und Represalien in ähnlicher Form auch hier ablaufen würde...liegt falsch.

(Um es mal diplomatisch auszudrücken. )

[NordicViking 0]

@ Underdog: dem stimme ich dir 100% zu!!!

Deshalb glaube ich kaum, dass jemand ernsthaft bei Verstand DDR Zustände zurück haben möchte. Auch nicht bei den Linken.

Die DDR war eine Diktatur!!!! Demokratischer Sozialismus sieht völlig anders aus.

Lies dir mal das Grundatzprogramm von der SPD (2007) durch. Dann weißt du auch was die mit Sozialismus meinen.

So und jetzt laßt uns mal wieder über zukünftige Politik reden und wie wir wieder zu mehr Anstand in einer Überflussgesellschaft kommen, wo trotz allem Reichtum Menschen sich für 3€/Std. versklaven lassen müssen....

Bearbeitet 23. Juni 2010 von NordicViking

[NordicViking 0]

Wollt ihr immer noch Gauck haben???

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/ar...uergerrechtler/

auch lesen: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/ar...kommentare/1/1/

Hals und Beinbruch!

Der große ZAPFENSTREICH von Georg SCHRAMM:

Bearbeitet 23. Juni 2010 von NordicViking