NRW Landtags-Wahl am Sonntag 9.Mai 2010 !

[Alreech 0]

eieiei

Und wem gehört die RW Energiebeteiligungsgesellschaft ?

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/in...ktien;1372384;2

[scratchy 536]

RWE hat mehr Gesellschaften als Henkel zusammen ^^ das blickt eh keiner mehr

[TASS 363]

Kett du solltest nicht vergessen, dass der Staat mit den Privatisierungen auch Geld verdient hat. Wenn man geschickt privatisiert bekommt man auch einen Gegenwert.

Ich bin der Meinung das Dinge wie Telekomunikation oder Post durchaus in privaten Händen liegen dürfen und dort durchaus effizienter und kostengünstiger sein können als in staatlicher Hand. Allerdings muss der Staat dann hier ganz klar Wettbewerb fördern(nach einer privatisierung entsteht allzuoft ein Monopolist) und vorallem die nun privaten Anbieter zur Grundversorgung VERPFLICHTEN. Die Mittel hier zum Wohle der Bürger einzugreifen sind dem Gesetzgeber geben. Desweiteren ist eine Grundversorgung in vielen Sektoren auch verpflichtend durch die Verfassung.

Eine Rückverstaatlichung birgt eininge Tücken. Verstaatlichung im eigenen Sinne ist in deutschland ein kritischer Punkt. Das Grundgesetzt schließt eine Enteignung nicht generell aus. So wird es ja bei Grundstücken notfalls auch gehandhabt. Allerdings wird dann eine Entschädigung fällig. Rein theoretisch müsste der Staat die Unternehmen zurückkaufen. Das könnte extrem teuer werden. An diesem Punkt verlässt die Linke übrigens allzu oft den Boden der Verfassung.

In Sektoren wie z.b. dem Gesundheitssektor bin ich allerdings sehr kritisch gegenüber Privatisierungen. Die Amis brüsten sich mit den besten Kliniken der Welt. Für wen? Für die reichsten 100.000? Medizinische Versorgung ist persée Grundversorgung. Eine Privatisierung bietet hier also weniger Vorteile, da der Staat soviele Auflagen machen müsste das er die Krankenhäuser auch gleich behalten kann. Noch drastischer wird es bei Gefängnissen usw. Die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten ist eine der Grundlegitimationen des Staates.

[Cheater Joe 0]

Auf die Gefahr hin jetzt eure Privatisierungsdebatte zu unterbrechen, aber meine Meinung dazu würde jetzt wohl meinen Zeitrahmen sprengen, will ich auch mal meinen Senf zum Wahlergebnis dazugeben.

Ich bin sogar froh das es nicht für Rot-Grün gereicht hat, und das obwohl ein derartiges Bündnis wohl sehr viel Stressfreier wäre als RRG und ich Mitglied der Grünen Jugend bin. Und zwar deswegen, weil SPD, Grüne und Linke nun schon heute über ihre Haltungen nachdenken und hoffenlich den Weg auch für zukünftige Dreierkoalitionen im linken Lager bereiten. Rot-Grün würde jetzt in NRW die nötige Debatte in allen 3 Parteien nur weiter auf die lange Bank schieben. Mich regt tierisch auf das inzwischen alle Wahlkämpfe letztlich von reinen Koalitionsdebatten dominiert werden. Die unaufgeräumtheit im "linken Lager" seit 2005 hat meiner Meinung nach mindestens zur Hälfte zu den Wahlsiegen von Schwarz/Gelb nach 2005 beigetragen. Wenn man jetzt die Reihen schließt, und anstatt sich gegenseitig anzukeifern mal gemeinsam auf CDU und FDP schießt wüsste man auch in Zukunft wieder schon um 18:00 Uhr wie die zukünftige Regierung aussieht.

Wenn man jetzt mit der "großen" Koalition die Klärung der Verhältnisse insbesondere zwischen SPD und Linken weiter hinauszögert besteht nur die Gefahr das zukünftige Landtagswahlen oder sogar die nächste Bundestagswahl(vllt. ist sie ja garnichtmehr so fern) noch von Schwarz/Gelb mit dem Verweis auf "stabile Verhältnisse" gewonnen werden.

Soweit von mir mal die Wahltaktische Analyse, Inhaltlich kann ich nicht liefern da ich nicht in NRW und zurzeit auch nicht in Deutschland lebe.

[HerrRossi 0]

@Cheater Joe: Ich glaube deine Einstellung erwarten nicht wenige von den Grünen und der SPD. Für mich war es neben der Nähe zum Wahlprogramm u.A. auch ein Grund, weshalb ich mich bei dieser Wahl so entschieden habe. In sofern ist das jetzige Ergebnis einfach nur genial, denn besser könnte es die SPD nicht dazu auffordern, Position zu beziehen.

Interessant sind auch mal wieder die Kommentare von Seiten der SPD in Richtung die Linke, wonach man mit der Linken nicht könne, solange diese RWE verstaatlichen und den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Beides sicherlich Themen, die man kritisch sehen kann, aber wer glaubt denn bitte sehr ernsthaft, dass diese beiden Punkte bei Koalitionsverhandlungen von Seiten der Linken durchgesetzt werden könnten? Zumal das Verfassungsschutzthema in die Bundespolitik gehoert und auch hier wohl Kompromisse in der Art "mehr parlamentarische Kontrolle" denkbar waeren, die dann keineswegs mehr so "extremistisch" wirken. Nur muss man zur Klaerung solcher Punkte halt miteinander reden. Immerhin scheint das nun auch wirklich zu passieren... sofern es nicht auf eine reine Showveranstaltung hinauslaufen sollte.

[k4Zz 0]

Jaaa, du trollst nur!

ach verdammt

[NordicViking 0]

"Jetzt sagn se nich, et is schon wieder Dienstach!":

Pispers stellt die KRAFT-volle Gretchenfrage:

http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439

Bearbeitet 11. Mai 2010 von NordicViking

[=kettcar= 258]

durchaus netter kommentar von pispers

[Gast]

Pispers bringt es mal wieder auf den Punkt

[NordicViking 0]

ein Linker Flyer mit Vorschlag zur BGE Finanzierung:

http://www.archiv-grundeinkommen.de/flyer/...619_BAG_BGE.pdf

Kipping: "Die Blockade gegen den Mindestlohn weicht auf!"

kurz: http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?p=998

lang: http://www.das-parlament.de/2010/17/Mensch...n/29450426.html

Bearbeitet 13. Mai 2010 von NordicViking

[=kettcar= 258]

oh LOLOLOLOLOLOL

gut geschrieben

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,694645,00.html

Wer hat uns verraten?

[=kettcar= 258]

Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen verweigern sich Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition. Der FDP-Fraktionschef sagte jetzt ein Treffen mit SPD-Chefin Kraft und Vertretern der Grünen ab - weil diese auch mit "kommunistischen Verfassungsgegnern" von den Linken sprechen wollen.

Quelle spiegel.de

Bin ich jetzt weltfremd weil ich über solchen Schrott lache oder sind es die aussagen der FDP?

[Corsair 217]

Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen verweigern sich Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition. Der FDP-Fraktionschef sagte jetzt ein Treffen mit SPD-Chefin Kraft und Vertretern der Grünen ab - weil diese auch mit "kommunistischen Verfassungsgegnern" von den Linken sprechen wollen.

Quelle spiegel.de

Bin ich jetzt weltfremd weil ich über solchen Schrott lache oder sind es die aussagen der FDP?

Na die FDP ist eben halt (wie der Pispers schon sagt)"eine 6 % Klientelklitsche mit ihrem Vizekannnix Westerwilli"

Wer die wählt ist es selber schuld !

Und das sich keine der Parteien einig sind war von vorne herein klar

[NordicViking 0]

oh LOLOLOLOLOLOL

gut geschrieben

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,694645,00.html

Wer hat uns verraten?

Das war wieder typische von den "Volksparteien" kontrollierte Massenverdummung.

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/w...l?p=4&b=262

Die meiste Zeit streiten sich SPD und FDP über die Linkspartei, die als EINZIGE mal wieder NICHT eingeladen war.

Dieser Polittalk war der letzte Mist!!!

Und immer der gleiche Diplomatenspruch von Frau Kraft: "Linke bla, nicht regierungsfähig, bla bla!"

Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht überein kommen.

€: Tut uns nen Gefallen und hinterlasst nen netten Kommentar im Hart aber Fair Gästebuch, mit welcher Zensur über die Linken diskutiert wurde, die sich Mangels Anwesenheit nicht selber verteidigen konnten. Schöne Neue Polittalk-Welt!

Übrigens: Die ONLINE Abstimmung bei HaF ergab 60% für Rot-Rot-Grün:

http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendunge...0512.php5?akt=1

Platz 2 mit NUR 18%: Schwarz-Rot!!!

Bearbeitet 13. Mai 2010 von NordicViking

[NordicViking 0]

Und seit dieser Woche im Kino; der Lafontaine des Mittelalters:

is Robin Hood auch immer vor jeder Verantwortung zurückgeschreckt? wär mir neu

Wann ist denn bitte Lafo von der Verantwortung zurückgeschreckt?

Ist die FDP dann nicht auch vor der Verantwortung zurückgeschreckt als Politiker mit allen möglichen Koalitionspartnern zu reden?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,694806,00.html

http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=151940

Ich bin dann doch sehr erleichtert, dass der "Stinkwart" sein nicht vorhandenes Rückrad der Öffentlichkeit als Verantwortung zu verkaufen versucht.

Bearbeitet 14. Mai 2010 von NordicViking