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NRW Landtags-Wahl am Sonntag 9.Mai 2010 !

NRW Wahl am 9.Mai 2010!  

85 Benutzer abgestimmt

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Ich hab ja gar ned gewusst, was ich hier für eine Diskussion auslöse... :whistling:

Also: Der normale Produzent prdouziert in Deutschland zu einem gewissen Preis - nur so am Rande: Lohnstückkosten sind hier in den Top Ten der Welt... - der vom Markt diktiert wird. Sprich: Viele Arbeitslose - der Prdouzent hat die Möglichkeit, billigere Arbeitskräfte einzusetzen. Wenig Arbeitslosigkeit - der Produzent muss mehr zahlen, weil er sonst nicht genug Angestellte hat. So weit, so bekannt - wenn auch vereinfacht. Wenn wir also plötzlich einen Mindestlohn haben, dann kostet das natürlich mehr. Macht sich für die Lohnstückkosten nicht gut - da gibts sicher einige Leute, die eben in andere Länder gehen würden, um Kosten zu sparen. Und so etwas kann auch die lustige Linke nicht verhindern - dann steigt die Arbeitslosigkeit.

Das ist ein ganz einfaches Beispiel, warum ein Mindestlohn eben nicht nur hilft, sondern eventuell auch für große Probleme sorgt. Natürlich - genau wissen tut das niemand. Aber was die Linke macht ist einfach: Sich hinstellen, alles versprechen - aber was passiert, wenn sie gewählt werden würden, darauf bin ich gespannt.

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Genau, der Spruch der Unwissenden:

Hauptsache man hat Arbeit!

Ob da noch irgendwas bei rauskommt ist völlig irrelevant. Natürlich brauchen wir hier einen Mindestlohn. Jahrelang wurde damit geprahlt, wie toll doch unsere Exportbillanz aussieht, aber dass im Gegenzug der Binnenmarkt total abgewirtschaftet wurde, erwähnt kaum jemand.

Billig, um jeden Preis! Das funktioniert nunmal nicht.

Bearbeitet von ProfAbsurdis
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Es haben so ziemlich alle Länder in Europa einen Mindestlohn und denen geht es auch nicht besser oder schlechter als uns. Die größten Kosten sind wohl immer noch die Lohnnebenkosten, aber das ist ein anderes Thema. Zumindest führt es sehr weit weg von der eigentlichen Diskussion.

===

@Topic: die Linke ist in den Augen vieler konservativer einfach radikal. Da braucht es keine Analyse des Parteiprogramms. Mir reicht der angesprochene Punkt der Verstaatlichung. Das löst bei mir einfach sofort den "iiiek, DDR" Reflex aus. Wir leben ja immerhin in einer globalisierten Welt und sind abhängig von fremden Kapital. Und für den Standort Deutschland wäre es schon ein fatales Zeichen, wenn der Staat die Chavez-Nummer fährt und mal eben die großen vier Versorger oder sonst irgendwen einkassiert. Chavez kann das machen, weil alle sein Öl brauchen. Wir sind ersetzbar. Der Vergleich mit den Grünen hinkt deshalb gewaltig. Die haben zwar Umweltschutz und Nachhaltigkeit ganz oben stehen, aber "Atomkraft Nein Danke" bedeutet nicht gleich "Kapitalismus Nein Danke".

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@Sir Uruk: Erstmal schön, dass das jetzt doch ein wenig Richtung Diskussion geht.

Damit du mich auch nicht falsch verstehst: Ich spreche dir nicht ab, eine andere politische Meinung zu haben und auch nicht die Linke zu kritisieren. Das tue ich durchaus selbst auch in einigen Punkten und ich bin auch kein Stammwaehler dieser Partei. Man sollte allerdings schon wissen, was man da kritisiert und eben nich mit ein paar Schlagworten um sich werfen, die einfach nur inhaltslos sind und teilweise halt auch nicht stimmen.

Zum Thema Verstaatlichung: Die Linke hat sicherlich nicht vor sämtliche Betriebe zu verstaatlichen. Es geht um die Infrastruktur in diesem Lande. Wasser, Strom, Gesundheitswesen, etc... alles eigentlich primaere Aufgaben des Staates. Worin liegt der gesellschaftliche Nutzen, wenn Krankenhaeuser privatwirtschaftlich betrieben werden und eine Rendite abwerfen? In Hessen gibt es das erste privatwirtschaftlich betriebene Gefaengnis. Sorry, aber die Privatwirtschaft steckt mittlerweile so tief in gesellschaftlich wichtigen Bereichen, die eigentlich primaer dem Allgemeinwohl dienen oder im Bezug auf privat geführte Gefängnisse sogar in die Hoheitsrechte des Staates eingreifen. Man mag das ok finden, meiner Vorstellung eines Gesellschaftsmodells entspricht es nicht. Leider -und das meine ich ernst- ist aber zur Zeit die Linke die einzige Partei, die dagegen Front macht. Lieber waere es mir sicherlich auch, wenn die SPD mal aus ihrem Winterschlaf erwachen wuerde. Vorher geht aber glaube eher die Welt unter.

In sofern will ich eigentlich nur sagen: Die Positionen der Linken moegen manchen unrealistisch vorkommen. Nuechtern betrachtet sind sie aber zu 90% eigentlich lediglich das, was zumindest ich in der Schule noch als die sogenannte soziale Marktwirtschaft kennengelernt habe. Und nun ja... ich halte das fuer ein erstrebenswertes Gesellschaftsmodell.

Wo das Geld herkommen soll? Ich fuerchte wahrscheinlich gar nicht mehr, da die Schuldenlast zu sehr drueckt. Soll man es dennoch nicht versuchen? Die Alternative ist eine vollkommene Abhaengigkeit vom Export und ein staendig schrumpfender Binnenmarkt, da der breiten Masse der Bevoelkerung immer mehr Kaufkraft genommen wird. Als schoenen Nebeneffekt lassen wir mit dieser Politik auch noch unsere europaeischen Nachbarn ueber recht grosse Handelsbilanzdefizite gegnueber Deutschland regelrecht ausbluten. Am Ende knallt es dann irgend wann mal ziemlich heftig und auch wenn ich Kohl nie gemocht habe, in einem Punkt hat er zu seinem 80 Geburtstag IMO Recht gehabt: Es geht durchaus auch um Krieg und Frieden. Der soziale Friede ist ein enorm hohes Gut und einer der Eckpfeiler für ein friedliches Zusammenleben. Wir sind leider dabei uns das wieder nehmen zu lassen. Und wofuer? Dafuer dass eine kleine Schicht ein paar Jahrzehnte lang sich wie Gott auffuehren kann und am Ende der ganze Laden zusammenbricht?

Die Politik hat sich ihre Souveraenitaet nehmen lassen und dafuer ist keine obskure Globalisierung verantwortlich sondern ganz allein die Politik selbst. Entweder faengt sie an das Land wueder zu fuehren oder wir koennen alle entspannt zusehen wie das Karusell der Krisen und Katastrophen sich immer schneller und schneller dreht bis hin zum grossen Baeng! Wobei das eigentlich kein so schlechter Ausgang waere, wenn da nur leider nicht oft sehr viele Menschenleben als Ofer dranhaengen wuerde.

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Touché!

Energie, Transport und Telekommunukation bitteschön, aber der Gesundheitssektor und Gefängnisse sind schon eine fragwürdige Entwicklung. Genauso wie die Entsorgung auf Ebene der Gemeinden.

Echt guter Punkt, ich würde das allerdings nicht alles über einen Kamm scheren. Hier gibt es Licht und Schatten. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass Telekommunikation in Deutschland ohne die Öffnung des Marktes weiterhin teuer wäre. Zum Thema Wasser gibt es einige interessante Urteile (das hier zum Beispiel) und ich bin sicher, dass Verbraucher sich hier auf lange Sicht durchsetzen werden. Und Strom, ja Strom. Da gibt es nette Charts über den steigenden Staatsanteil seit der Marktöffnung. Genau genommen wäre Strom sogar fast billig, wenn der Staat nicht ständig neuer Steuern und Abgaben erfinden würde ^^

Bearbeitet von -=Punkbuster=-
Nachtrag / nachtrag 2
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Ich kann mich da nur anschliessen. Es kann ja nicht sein, dass Krankenhäuser gewinnorientiert arbeiten müssen. Da ist bestimmt auch dem Dümmsten klar, wer als Erster auf der Strecke bleibt....

Und auch Wasser- und Energiewirtschaft könnte sehr gut vor sich hin stagnieren.

Ich kann mich auch nicht entsinnen, das von den Linken die Enteignung von normalen Firmen gefordert wird.

Wer die CDU wählt ist selber schuld...

Das stimmt nur oberflächlich, denn schliesslich reisst er den Rest der Bevölkerung mit.

;)

Bearbeitet von ProfAbsurdis
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@-=Punkbuster=-: Ich sehe das nicht wesentlich anders. Man kann meinetwegen durchaus hingehen und privatisieren. Wenn sich dabei aber herausstellen sollte, dass am Ende die Privatisierung auf Kosten des Allgemeinwohls geht und evtl. sogar eine Verschlechterung der Infrastruktur stattfindet, dann sollte man auch den Weg wieder zurueckgehen duerfen. Ich erinnere z.B. mal an den Winter vor x Jahren, wo fast ganz Muenster ohne Strom darstand, weil man im Interesse der Rendite die Erneuerung der Strommasten mal schoen nach hinten verlegt hat. Wobei ich zugeben muss, dass dieser Punkt nicht so wirklich eindeutig war. Es soll halt ein Beispiel dafuer sein was passieren kann.

Ich denke generell beim Strom- wie auch beim Bahnnetz sollte man wieder einen Schritt zurueck hin zur Verstaatlichung gehen. Die angepriesene Konkurrenz gibt es heute faktisch nicht. Man muss allerdings nicht gleich das Rad komplett zurueckdrehen. Es wuerde sicherlich schon reichen, wenn man die Netze wieder in staatliche Hand ueberfuehrt und den Rest dem Markt ueberlaesst. Unter dem Aspekt waere es dann auch wesentlich einfacher das Stromnetz den Anforderungen einer dezentralen Energieversorung anzupassen.

Naja... usw eben. Ein endloses Thema und ich koennte stundenlang schreiben...

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Ganz nüchtern und theoretisch betrachtet, kann man freilich alles verstaatlichen. Die Gewinne würden eben nach Abzug der laufenden Kosten dem Staat zufallen, welcher dann auch für die gerechte Verteilung zuständig wäre.

Jetzt kann natürlich wieder ein Neunmalkluger mit dem Bankrott der DDR kommen und dabei Marktwirtschaft mit Planwirtschaft verwechseln.

Ich denke, wenn man marktwirtschaftliche Grundregeln einhält, könnte das durchaus funktionieren. Evtl. sogar besser als jetzt, da man keine großartige Rendite erwirtschaften (oder erschwindeln) müsste.

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Zu der Verstaatlichung, was Jahrzehnte gut funktioniert hat will ich nocheinmal kurz was sagen. Das alles, die Häuser, Gebäude und Flächen, die Infrastruktur und Produktionsmittel hat das Volk bezahlt mit Steuern. Somit hat das Volk Recht auf Service. Die Privatisierung dieser Bereiche war die grösste Arbeitsplatzvernichtung und Volksenteignung, von Sachen die dem Allgemeinwohl dienen sollen, in der Geschichte der BRD.

Da denke ich dann immer "IIeeek, scheiss kapitalistische Verwertungslogik und schrei Diebstahl!"

Das hat imo nichts mit einer zentralistischen Diktatur wie drüben zu tun, sondern mit einem funtionierenden Gemeinwesen.

soll ich euch mal ein foto zeigen wie unser Postamt heute aussieht und wohin die letzte Postfiliale gezogen ist? Ins hintere Unterhosen und Koffereck eines 1€ Ladens. 5 gelbe OSB Platten zusammengeschraubt, fertig ist die Postzentrale.

Bearbeitet von SWIZZ=kettcar=
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Das sehe ich ähnlich, zumal die Linke in NRW einige Punkte auf der Liste stehen hat (RWE verstaatlichen zum Beispiel), die selbst für die SPD zu radikal sind.

Was ist daran radikal ?

32 % der RWE gehören den Gemeinden, die kann man doch verstaatlichen, oder ?

11 % gehören diversen Versicherungen, die kann man auch verstaatlichen, trifft ja nur Bonzen und keine Wähler (mal ehrlich, wer hat schon eine Versicherung bei der Allianz )?

Das sind übrigens die größten Einzelnen Anteilseigner, der Rest ist im Streubesitz und vermutlich nicht in der Lage siche gegen Gemeinden und Kommunen durchzusetzen.

Solche Forderungen sind nicht radikal, sie sind einfach nur dumm.

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Da ich meine facharbeit drüber geschrieben hab, mächt ich auch noch was zum thema privatisierungen sagen.

bei der post, ist es von oben betrachtet sicher nötig gewesen und die post wäre heute in staatshand eine viel stärkere belastung als es die nachteile der privatisierung jetzt sind.

es gibt noch einige weitere interessante beispiele:

[...]fördert München sein Trinkwasser. 180 Mio. Euro hat die Stadt gerade erst wieder investiert. Die Münchner bekommen dafür eines der besten und günstigsten Trinkwasser im Land – aus einem Betrieb, zu 100 Prozent in kommunaler Hand.[...]Das Gegenbeispiel ist Berlin.[...] „Von Berlin kann man lernen, dass man einen Monopolbetrieb nicht privatisiert auch nicht teilprivatisiert, sagt Schermer, weil alle Bürger zwangsverpflichtet sind bei diesem Betrieb zu kaufen. Es gibt keinen Wettbewerb. Wir alle müssen kaufen, ob wir wollen oder nicht.“

quelle

das zeigt z.B. , das eine privatisierung nicht per se schlecht ist. es ist nur schwer sie so umzusetzen, das ein effizienter wetbewerb entsteht. oder politiker durchschauen die zusammenhänge nicht, wie offenbar in berlin oder werden dafür bezahlt es nicht zu sehen (das ist nur eine these ;) )

oder die britsche bahn:

Der Schienenverkehr ist seit 1997 in privater Hand. Doch das allein genügte wohl nicht, denn die Briten trennten auch das Schienennetz vom Fahrbetrieb. Seither bedienen 25 Betreibergesellschaften jeweils einzelne Strecken. Schienennetz, Signalanlagen, Stellwerke und Bahnhöfe übernahm Railtrack. 1996 ging diese Gesellschaft an die Börse. Während in den ersten zwei Jahren private Investoren bis zu zehn Milliarden Pfund Profit einstecken konnten, verfügte Railtrack nur über eine einzige Maschine, um Gleise auszuwechseln. Für viele Aufgaben heuerte die Firma billige Subunternehmen an, deren Beschäftigten häufig das nötige Fachwissen fehlte. Railtrack ließ das Schienennetz verkommen, verdiente kurzzeitig gut an den Trassengebühren und ließ die Infrastruktur verkommen. Auch der Staat wurde durch die Privatisierung kräftig gemolken. In einem Zeitraum von fünf Jahren zahlte die Regierung an die privatisierten Bahnbetreiber umgerechnet 19 Milliarden Euro und damit mehr als je zuvor in einem Vergleichs-Zeitraum an British Rail. Trotz alldem schaffte es Railtrack, bis 2001 sechs Milliarden Schulden anzuhäufen.

Die privatisierte Bahn geriet durch Streiks, Verspätungen und Zugunfälle ins Gerede. Weil die Kommunikation und Koordination zwischen den vielen Konzessionsnehmern nicht funktionierte, kam es zu einigen schweren Unfällen. 2002 ging Railtrack in Konkurs, musste erneut verstaatlicht werden und heißt heute "Network Rail". Die Schulden übernahm der Steuerzahler, die Aktionäre wurden entschädigt.

quelle

das zeigt mMn das man auch noch weit mehr als nur den wettbewerb bedenken muss, bei privatisierungen.

es gibt auch ne ganze reihe guter beispiele, was stahlbetriebe oder autohersteller angeht, in bestimmten bereichen funktioniert das ganze mit den privatisierungen aber nur, wenn man wirklich alles bedenkt...

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naja wenigstens haben es die " Piraten" nicht geschafft :daumenhoch:

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