Sonntagsfrage zur Bundestagswahl am 22.09.2013

[Buggy McDermit 165]

Das Saarland hat ab 1994 über den Länderfinanzausgleich hinaus Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 6,6 Milliarden € bekommen und da sank dann auf einmal die Verschuldung. Ganz großes Tennis. Das sind bei nicht einmal 1 Millionen Einwohner, mehr als 6600€/Einw. Wer es da nicht schafft, den Haushalt zu sanieren, dem ist wohl nicht mehr helfen. Und seit diese Hilfen nicht mehr gezahlt werden steigt die Verschuldung wieder. Mhh, könnte es da etwa einen Zusammenhang geben?... Das Saarland befand sich bis dahin in einer prekären Haushaltslage und Lafontaine hat es durch keinerlei Eigenleistung geschafft dies zu ändern.

watt woher hast du das denn ?

Das Saarland hat im Zeitraum von 1961-2012 insgesamt 6,6 Millarden über den Länderfinanzausgleich bekommen.

Im Zeitraum von 1994 - 1998 waren es insgesamt 538 Millionen, wenn man in vier Jahres Zyklen schaut ist es vorher sogar mehr gewesen. http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich#Finanzvolumen

 

Und der länderfinanzausgleich wird auch weiterhin gezahlt, aber die CDU-Nachfolger Lafontaines haben die Verschuldung massiv gesteigert (siehe Grafik im obigen Beitrag). Und schaut man sich andere Flächenstaaten "dieser" Größe an wurde in keinem anderen in irgendeiner Art und Weise Schuldenabbau betrieben. Bremen und Berlin sind total pleite und Hamburg ist auch alles andere als schuldenfrei.

 

Und wie ich schon erwähnte wurde das Saarland in dem Zeitraum massiv verändert (Strukturwandel), es wurden bis auf eine alle Zechen geschlossen (u.a. hatten Einfluß die Abschaffung des Kohlepfennigs in 1994 sowie Einstellung der Hilfen für die Stahlindustrie in 1990) und damit verlor das Saarland zehntausende an Arbeitsplätzen (was natürlich auch die regionale Wirtschaft stark getroffen hat) außerdem wurde unabhängig vom Länderfinanzausgleich die Strukturförderung runtergefahren und die Gelder im "Osten" verbaut (Aufbau Ost). In der Zeit von Lafontaine wurde die Universität ausgebaut und etliche Forschungsinstitute gebaut von Frauenhofer über Max-Planck, die heute teilweise in ihren Gebieten führend sind weltweit. Durch den dadurch möglichen Technologietransfer haben sich in der Zeit dann "High-Tech" Firmen im Saarland angesiedelt sowie die Autoindustrie, die heute den bedeutensten Wirtschaftsbereich darstellt. Ich laß mich da von nem Saarländer aber gerne korrigieren falls meine Aussagen hier so nicht stimmen ! So steht es aber geschrieben, wenn man die Entwicklung dort in dem Zeitraum analysiert aus diversen Quellen.

Bearbeitet 1. September 2013 von Buggy McDermit

[sigah 650]

Allein 1995 hat das Saarland neben 92 Millionen € aus dem Länderfinanzausgleich 1,039 Milliarden an Bundesergänzungzuweisungen erhalten.

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61877/laenderfinanzausgleich

 

 

 

 

Die BEZ haben in der Vergangenheit auch dazu gedient, Länder denen durch das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage attestiert wurde finanziell zu unterstützen. Eine extreme Haushaltsnotlage wurde im Jahr 1992 im Saarland und in Bremen festgestellt.

 

Das Saarland erhielt zwischen 1994 bis 2004 BEZ in Höhe von 6,6 Mrd. €. Bremen erhielt im gleichen Zeitraum 8,5 Mrd. €. Eine Klage des Landes Berlin auf Feststellung einer extremen Haushaltsnotlage wurde durch das Bundesverfassungsgericht am 19. Oktober 2006 abgewiesen.(KS)

 

http://www.lexikon-finanzpolitik.de/runtime/cms.run/doc/Deutsch/17/Bundeserg%C3%A4nzungszuweisungen%20%28BEZ%29.html?tab=b&glossaryid=104

Bearbeitet 1. September 2013 von sigah

[Buggy McDermit 165]

Allein 1995 hat das Saarland neben 92 Millionen € aus dem Länderfinanzausgleich 1,039 Milliarden an Bundesergänzungzuweisungen erhalten.

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61877/laenderfinanzausgleich

 

Vielleicht solltest du dann fairnesshalber die BEZ aller "West"-Bundesländer aus dem Jahr 1995 dazu posten ("Osten" laß ich offen, da die 1995 massiv im Aufbau steckten) und dann mal auflisten, welche Bundesländer in der Zeit Schuldenabbau betrieben haben.

 

1995:

Niedersachsen 606 Millionen kein Schuldenabbau

Rheinland-Pfalz 518 Millionen kein Schuldenabbau

Schleswig Holstein 200 Millionen kein Schuldenabbau

Bremen 1088 Millionen kein Schuldenabbau

 

In 2011 bekam das Saarland immer noch 123Millionen aus dem BEZ-Topf mal ganz nebenbei, die Zahlungen wurden keinesfalls eingestellt nur reduziert.

 

Das Saarland erhielt zwischen 1994 bis 2004 BEZ in Höhe von 6,6 Mrd. €.

Die Schulden lagen 2004 bei 7,37Millarden € und als Lafontaine gegangen ist im Herbst 1998 bei 6,38Millarden € also trotz dieser auch ihnen zur Verfügung stehender zusätzlichen Mittel haben es die CDU-Nachfolger geschafft, in einem Bundesland das die Strukturreform (Stahlindustrie, Bergbau oben erwähnt) hinter sich hatte und massive investierte in der Lafontaine-Zeit in Forschung und Entwicklung (das Geld war ja dann logischerweise weg für den Schuldenabbau) den Haushalt so gegen die Wand zu fahren ? Im übrigen zum 31.12.2012 hatte das Saarland eine Verschuldung von 13,39 Mrd. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 13.448,84 Euro je Einwohner entspricht. Das heißt der Schuldenberg hat sich in den 13Jahren nach der Ära Lafontaine (von 1985-1998) mehr als verdoppelt...

 

Habe leider nur Daten für den Zeitraum 1994-2004 gefunden, aber schauen wir uns die mal an.

Um die Ausgaben unter den Vorgaben des Finanzplanungsrates und den Zuwachsraten der vergleichbaren Ländergruppen zu halten, waren über die beiden Sanierungszeiträume erhebliche strukturelle Sparmaßnahmen notwendig. Dabei ist zu bedenken,dass das Land auch schon vor und im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einen sparsamen Umgang mit seinen Finanzen pflegte, so dass Spielräume, die anderen Ländern länger verblieben, frühzeitig ausgereizt waren. So hat das Saarland z.B. bereits im Jahr 1986 die Ministerialzulage gestrichen.

Das Saarland hat zwischen 1994 und 2004 Sonder-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt 6,6 Mrd. Euro (4,09 Mrd. Euro in der ersten Sanierungsphase zwischen 1994 und 1998 und 2,56 Mrd. Euro in der zweiten Phase von 1999 bis 2004)

 

Das Saarland hat seit 1994 die gesetzlichen Sanierungsauflagen zur restriktiven Haushaltspolitik eingehalten und insgesamt sogar deutlich höhere Eigenbeiträge zur Haushaltssanierung geleistet, als nach den Auflagen erforderlich gewesen wäre.

 

Die sich aus den Sonder-Bundesergänzungszuweisungen des gesamten Sanierungszeitraums seit 1994 ergebende Zinsentlastung beläuft sich im Jahr 2004 auf rd. 327 Mio €. Hiervon wurden im Jahr 2004 rd. 243 Mio € zur zusätzlichen Schuldentilgung und 84 Mio € zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft verwandt. Im - nach den Empfehlungen des Finanzplanungsrates maßgeblichen - Durchschnitt der Jahre 2003 und 2004 sanken die Ausgaben des Landes um 0,7 vH, gemessen am vergleichbaren Vorjahreshaushalt um 0,2 vH.

 

Es wurden seit 2001 bisher folgende Landesbeteiligungen veräußert, weitere Veräußerungen sind geplant:

Anteile an der Saarferngas AG (keine Zahlen gefunden)

Anteile an der Saarstahl AG (keine Zahlen gefunden aber Umsatz von 2,67Millarden € in 2011 das waren wohl paar Euro)

Anteile an der Vereinigten Saar-Elektrizitätswerke AG (170 Millionen €)

Anteile an der Landesbank Saar Girozentrale (keine Zahlen gefunden)

 

Resume:

- weniger investiert

- deutlich geringere Zinslast (Zinsausgaben Landeshaushalt 1994 -> 17,5% || 2004 -> 11,3%)

- Verkauf des "Tafelsilbers"

- mehr Arbeitsplätze, dank des unter Lafontaine durchgeführten Strukturwandel (12,1 % in 1994 auf 10,0 % in 2004)

- geringerer Bedarf an Sozialhilfeausgaben, da mehr Arbeitsplätze

- mehr Geld aus Länderfinanzausgleich im Zeitraum 1999-2004 als in den vorherigen Intervallen.

1994-1998 = 502 Millionen (fünf Jahre -> 100 Millionen pro Jahr)

1999 - Regierungswechsel im Saarland -> 153 Millionen - Lafontaine wechselt im Oktober 1998 in Bundespolitik)

2000-2004 = 675 Millionen (fünf Jahre -> 135 Millionen pro Jahr)

- weniger Gelder aus BEZ aber dank Zinsentlastung steht sogar pro Jahr mehr zur Verfügung

1994-1998 = 4,09Millarden = 818Millionen pro Jahr

1999-2004 = 2,56Millarden = 512Millionen pro Jahr (Zinsentlastung 2004 s.o. 324Millionen -> 2004 512Millionen+324Millionen = 836Millionen)

 

Ergebnis:

Mehr Schulden bei geringerer Zinslast, mehr Geld über den Länderfinanzausgleich und weniger Investionen

Joa, Schuldenabbau kann schon jeder

[DeFy 24]

AfD wird 4% vorrausgesagt. Denke aber, dass es mehr wird. Schließlich haben die Piraten in Schleswig damals auch überraschend gepunktet.

[Angstman 1394]

ich denke das lag daran, das die Piraten viele junge nichtwähler angelockt haben. die AfD ist ja wieder ein "Altherrenverein" mit den üblichen platitüden. mich persönlich würds wundern, wenn die mehr als diese 4% schaffen. wünschenswert wären allerdings auch 5%, das sind ja im normalfall eher stimmen vom rechten/konservativen spektrum, die sitze würden dann der CDU wieder fehlen.

Bearbeitet 4. September 2013 von Angstman

[Buggy McDermit 165]

28 Prozent der potentiellen AfD-Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl 2009 die Union gewählt, 14 Prozent die FDP, 15 Prozent die SPD, 6 Prozent die Grünen, 7 Prozent die Linke, 16 Prozent sonstige Parteien (vor allem rechtsradikale). 14 Prozent waren Nichtwähler.

Die Sympathisanten der "Alternative für Deutschland" sind überwiegend Männer (70 %), über 45 Jahre alt (80 %), gut ausgebildet (61 % haben Abitur oder ein Hochschulstudium) und konfessionslos (49 %). Beruflich sind überproportional viele Selbständige (24 %) in der Anhängerschaft. Sie gehören überwiegend den oberen sozialen Schichten an, haben aber extrem pessimistische Wirtschaftserwartungen - 74 % rechnen damit, dass sich die ökonomischen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden.

stern-RTL-Wahltrend September 2013

[DeFy 24]

RTL. merkste selber ne?

 

keine seriöse Quelle.sry

[TanteEmma 1436]

AfD wird 4% vorrausgesagt. Denke aber, dass es mehr wird. Schließlich haben die Piraten in Schleswig damals auch überraschend gepunktet.

Niemals. Die können froh sein, wenn sie über 3 Prozent bekommen. Vor den Piraten werden sie sicherlich nicht liegen

[Buggy McDermit 165]

RTL. merkste selber ne?

 

keine seriöse Quelle.sry

Dir ist schon klar das dahinter eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa steht ?

Naja, FDP Wähler halt kein Interesse an Details

[TanteEmma 1436]

Man könnte natürlich auch auch mehrere Umfragen vergleichen. Das würde euch zeigen das sowohl Piraten als auf AfD schon ein Stück hinter der Sperrklausel sind. Wenn dann wird höchstens eine noch Wähler mobilisieren können. Aufgrund der NSA Geschichte sehe ich da größere Chancen bei den Piraten.

[ProfAbsurdis 76]

und deshalb am 22.September die

wählen!

 Was ist dieses "deshalb"??

Eigentlich bezieht sich "deshalb" auf eine Antwort auf eine Grundfrage. Aber darauf gibt es doch keinen Grund..

Oder bist du Zahnarztgattin?

[sigah 650]

Vll bezieht sich das "Deshalb" auf den Spot?

[ProfAbsurdis 76]

Das is doch Satiere!

[sigah 650]

Das denk ich mir tatsächlich bei allen Wahlwerbespots^^

Vorallem wat verzellt der die ganzen Zeit von rot-rot-grün. Das wurde doch von der SPD schon ausgeschlossen.

Bearbeitet 4. September 2013 von sigah

[Buggy McDermit 165]

Warum hat das Video eigentlich Untertitel ?

Ich mein die "Heute-Show" verarscht ihn ja auch gerne aber das die FDP das übernimmt, zu geil

 

€: Ok, könnte Barrierefreiheit sein für taube Menschen, aber dann müssen die ihre Webseite auch mal überarbeiten.

Bearbeitet 5. September 2013 von Buggy McDermit