Sonntagsfrage zur Bundestagswahl am 22.09.2013

[Buggy McDermit 165]

Mir geht dabei jedes mal das Messer in der Tasche auf, wenn es heißt dass Großverdiener zu wenig steuern zahlen.

 

Die Union muss eine Regierungskoalition schmieden - und nähme auch Steuererhöhungen dafür in Kauf. Generalsekretär Gröhe hat den kritischen Wirtschaftsflügel seiner Partei einem Bericht zufolge auf einen höheren Spitzensteuersatz eingestellt, bis zu 49 Prozent seien denkbar. Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben Steuererhöhungen im Wahlkampf immer ausgeschlossen. Steuererhöhungen seien Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt, war das Credo der Union, stets bedacht mit viel Applaus der Anhängerschaft. Es war das Symbolthema, an dem sich die Unterschiede zwischen den Lagern festmachen ließen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf die Frage nach Steuererhöhungen in einer künftigen Koalition der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen."

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, sagte gegenüber der WELT. Er könne sich vorstellen mit Hilfe einer Progression zwischen Spitzensteuersatz und Reichensteuer mittlere Einkommen zu entlasten und besser Verdienende stärker zur Kasse zu bitten.

 

CDU CDU CDU

Ist zwar noch nicht beschlossen, aber es war soooo klar das die Wahlversprechen der Union mal wieder für den Arsch sind.

"Blühende Landschaften"

 

€: Zitat ergänzt

Bearbeitet 26. September 2013 von Buggy McDermit

[El_Exodus 1405]

Messer offen, bein kaputt

[Underdog 4340]

CDU dementiert den Wortbruch

 

Berlin (dpa) - Nach Spekulationen über einen Wortbruch der Union beim Thema Steuererhöhungen dementiert die CDU-Spitze

weiter lesen: http://web.de/magazine/bundestagswahl/aktuell/17889254-bild-cdu-stellt-hoeheren-spitzensteuersatz.html#.A1000145

 

 

 

 

Aber davon mal abgesehen, was sollen sie schon anders machen. Irgendwas in der Richtung kommt mit Sicherheit noch.

 

Was da jetzt passiert sind (trotz aller dementi) eindeutige Signale in Richtung SPD um den Weg für eine Koalition zu bereiten. Wahlversprechen hin oder her, aber die Politik ist ähnlich wie ein Schlachtfeld eine hochdynamische Angelegenheit, wo sich nur wenige Dinge unveränderlich in Stein meißeln lassen. Das soll jetzt natürlich kein Freibrief sein um immer alle Wahlversprechen über den Haufen zu werfen, aber in diesem Fall ist die Kehrtwende einfach verständlich und nachvollziehbar. Wenn die CDU nicht einige Kompromisse eingeht wird das mit der SPD halt nichts.

 

Wer hätte schon mit so einem merkwürdigen Wahlausgang gerechnet…

Bearbeitet 26. September 2013 von Underdog

[Buggy McDermit 165]

CDU-Taktik funktioniert ja wieder prächtig bei ihrem Wahlvolk "wir wollten keine Steuererhöhungen und haben vor der Wahl fast jeden Tag versprochen keinerlei Erhöhungen durchzuführen, aber der böse Koalitionspartner hat uns dazu gezwungen" ja nee ist klar ...

 

@Underdog, ich zitiere mal die Einleitung in dem Artikel.

Nach Spekulationen über einen Wortbruch der Union beim Thema Steuererhöhungen dementiert die CDU-Spitze, dass sie bereits jetzt an solche Zugeständnisse für Koalitionsgespräche mit SPD oder Grünen denkt.

 

Bearbeitet 26. September 2013 von Buggy McDermit

[Underdog 4340]

CDU-Taktik funktioniert ja wieder prächtig bei ihrem Wahlvolk "wir wollten keine Steuererhöhungen und haben vor der Wahl fast jeden Tag versprochen keinerlei Erhöhungen durchzuführen, aber der böse Koalitionspartner hat uns dazu gezwungen" ja nee ist klar ...

 

...

 

 

Mit Sarkasmus wirst du bei mir nicht weiter kommen, bleib also sachlich oder lass es gleich bleiben, ansonsten sag ich dazu halt einfach nichts mehr.

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Das hat nichts mit Schuld oder Unschuld von irgendwem zu tun.  Die CDU wäre nicht die erste Partei die Kompromisse eingehen muss, genauso wenig wie sie nicht die erste ist die ein Wahlversprechen nicht einhält. Manchmal entwickeln sich die Dinge unvorhersehbar und die Parteien Konstellation wie sie nun ist hätte wirklich so niemand erwartet.

 

Der CDU jetzt genau daraus auf Teufel komm raus einen Strick drehen zu wollen ist weder zielführend noch bringt es die Sache weiter. Ohne auf die SPD zuzugehen geht es ganz einfach nicht…und das ist wie gesagt WEDER die Schuld der SPD noch die der CDU, sondern eine einfache Tatsache.

 

Edit: Satzbau

Bearbeitet 26. September 2013 von Underdog

[panzerfahrer 272]

Wenn die Grünen und die SPD ihr politisches Profil überhaupt je noch einmal stärken und schärfen wollen, sollten sie davon absehen, mit der CDU zu koalieren. Sich (weitere) 4 Jahre von Mutti an der Nase herumführen zu lassen und ständig Kompromisse einzugehen, wird weder der SPD noch den Grünen gut tun. Wirkliche Inhalte und Standpunkte können sie imho nur in der Opposition bringen bzw. wenn man die Partei als einzelne wahrnimmt.

Wenn 2017 erneut gewählt wird, erinnert sich kein Mensch mehr daran, was die SPD oder die Grünen in dieser Legislaturperiode "geschafft" haben. Es wird immer im Schatten der CDU stehen oder völlig untergehen und die SPD/Grüne werden vor der Wahl wieder mit erhobenem Zeigefinger dastehen und sagen: "Mimimii, das waren aber wir und nicht die CDU, die dieses und jenes für euch getan haben"

 

Abgesehen davon widerstrebt es mir - sollten CDU und SPD zusammenfinden - eine solche Mini-Opposition im Bundestag sitzen zu sehen.

Bearbeitet 26. September 2013 von panzerfahrer

[Elbarto 64]

Die Krux an der Sache ist ja, daß die Union keine absolute Merheit hat, sie kann gar nicht alleine regieren. Für die beiden möglichen Koalitionspartner würde jedoch eine Koalition eigenen Profilverlust bedeuten, wie zuletzt der bayrischen und Bundes-FDP.

 

Sollte sich keine Koaltion finden lassen, müsste die Kanzlering beim Bundespräsidenten Neuwahlen beantragen, was letzlich wohl nur der Union und schrecklicherweise der FDP helfen würde......

[SirGutz 913]

So oder so sind Grüne und/oder SPD die angeschmierten

Wenn man mit der CDU zusammenarbeitet, dann schiebt diese die Steuererhöhungen/anderen scheiß auf die SPD/Grüne

Geht man mit den linken zusammen dann ist man ebenfalls böse, weil man mit ihnen nicht zusammenarbeiten wollte

macht man nix gibts neuwahlen und dann beschweren sich alle wieder warum die opposition so böse ist und die cdu nicht regieren lässt

Bearbeitet 26. September 2013 von SirGutz

[Sergio 4302]

Die letzte Möglichkeit ist doch das beste was SPD/Grünen/Opposition passieren kann. Neuwahlen, Mutti bekommt ihre absolute Mehrheit und hat nach 4 Jahren niemanden auf den sie ihren Mist schieben kann.

 

Leider bezweifel ich, dass es so weit kommen wird.

[renesweb74 357]

Momentan ist´s wirklich verzwickt - die andere Möglichkeit wäre noch eine Minderheitsregierung, die natürlich nicht so stark da stehen würde, aber dem Wahlergebnis äquivalent gegenüberstehen würde.

 

Neuwahlen würden wahrscheinlich der FDP wieder in den BT helfen und der CDU eventuell ein paar Stimmen kosten - aber warten wir mal was da kommt.

 

Und da wäre auch immer noch die Mehrheit aus Linken/SPD/Grüne inwiefern das allen gefallen würde und inwiefern da Regieren möglich ist, steht auch in den Sternen.

Bearbeitet 26. September 2013 von renesweb74

[GeronimoGer 11]

Naja, es geht dabei ja durchaus um ganz persönliche, ökonomische Privilegien. Abgeordnetengehalt, Spesenpauschale und vor allem recht hohe Pensionsansprüche, die damit einhergehen. 

Und Amigo-Seilschaften gibt es in allen Parteien - bei der SPD ists wohl nur etwas krass deutlich.

[Underdog 4340]

Wenn man es mal genau nimmt will die Mehrheit der Wähler im Grunde gar keine schwarze Führung mehr.

 

Wenn sich die SPD nicht wie ein trotziges Kleinkind verhalten würde und man für den Moment auch mal vergisst das sie im Vorfeld hoch und heilig versprochen hat nichts mit der linken anzufangen…wäre die Sache klar wie Kloßbrühe und für die SPD wäre es in jedem Fall sehr viel besser als eine schwarz rote Koalition wo sie unter der Knute von Merkel steht. Denn eins dürfte klar sein, wenn irgendwas schief läuft wird der „Chef“ nicht zögern seinen „Angestellten“ die Schuld zu geben.

Bearbeitet 27. September 2013 von Underdog

[Corsair 217]

 

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte : "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhung" 

 

Aha ! Und was ist dann die Pkw Maut ? Für mich ist das eine Erhöhung der Kfz Steuer. 

[SirGutz 913]

die maut soll aber nur für ausländer zählen

also alle die keine echten bayer sind

[gekko434 1478]

Und das verstößt gegen EU Recht. Wirklich toll, diese Wahlversprechen. Hat keine Sau gejuckt, dass Seehofer etwas verspricht, Merkel das völlig ausblendet und es eigentlich nicht umsetzbar ist.

Bearbeitet 28. September 2013 von gekko434