Sonntagsfrage zur Bundestagswahl am 22.09.2013

[Dayjay 796]

Roth, Trittin und Künast. Oo

 

Schlömer tritt auch zurück.

[Buggy McDermit 165]

Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde wächst nachdem bei der Wahl 15% der abgegebenen Stimmen keine Berücksichtigung bei der Zusammensetzung des Parlaments fanden. Rechnet man die Ergebnisse hoch mit den Nichtwählern haben über 40% der Wahlberechtigten keine Vertretung im Bundestag (die Union käme unter Berücksichtigung aller Wahlberechtigten übrigens auf ~29% sie bekam rund 18Millionen Stimmen von 61,8Millionen Wahlberechtigten).

Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete es im Deutschlandradio Kultur als "schwer vereinbar mit dem Grundsatz der Demokratie", dass fast sieben Millionen Wählerstimmen ohne Auswirkung bleiben. Quelle: Stern

Die Tatsache, dass eine so große Zahl von gültigen Wählerstimmen einfach verfällt, stellt aus der Sicht von Verfassungsrechtlern einen unverhältnismäßig harten Eingriff in das Gebot der Wahlrechtsgleichheit dar. Der SPIEGEL zitiert den hannoverschen Verfassungsrechtsexperten Hans-Peter Schneider: Nach dessen Ansicht ist eine Absenkung der Sperrklausel dringend "verfassungsrechtlich geboten".

„Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet bei der Verhältniswahl, die auch für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt, dass – über die Zählwertgleichheit hinaus – jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss.

 

Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlangt, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden.

 

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts, weil diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg bleiben. Zugleich wird durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Anspruch der politischen Parteien auf Chancengleichheit beeinträchtigt.“

 

Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich gesagt, warum diese Sperrklausel in Deutschland verfassungswidrig ist:

„Das Europawahlgesetz ist als deutsches Bundesrecht an den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen.“

 

Dem Grundsatz der Gleichheit, also auch der Gleichwertigkeit jedes Wählers, muss auch in den Bundestagswahlen entsprochen werden.

Denn de facto führt die Fünf-Prozent-Klausel dazu, dass das Verhältniswahlrecht in der Praxis in Deutschland heimlich in ein Mehrheitswahlrecht umgewandelt wird

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten

 

Ein weiterer Artikel zum Thema:

http://www.derwesten.de/politik/ergebnis-der-bundestagswahl-weckt-zweifel-an-der-fuenf-prozent-huerde-id8482699.html

Bearbeitet 24. September 2013 von Buggy McDermit

[Angstman 1394]

dein erster satz ist falsch. er müsste lauten "Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde wächst nachdem bei der Wahl die FDP nicht in den Bundestag eingezogen ist"

ein kompletter wegfall der 5% hürde wär mir aber auch recht. Weimarer verhältnisse im Reichstag

[renesweb74 357]

Trittin tritt zurück:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-vorsitzende-trittin-gibt-ruecktritt-bekannt-a-924221.html

 

Genau gesagt - Er tritt nicht wieder an, wie auch andere, weil sie einen personellen Neuanfang wollen!

[renesweb74 357]

Ein weiterer Spiegelartikel(Kolumne), der ungefähr auch meine Meinung und die jetzige Situation widerspiegelt . (Quelle)

 

 

... Offenbar wird übersehen: Die schwarzgelbe Regierung hat die Wahl verloren. Der Sieger ist die Mehrheit links der Mitte.

 

 

Die Leute haben Merkel gewählt - nicht ihre Regierung

 

Merkels Erfolg ist gleichzeitig ihr Verhängnis. Die Leute haben nur sie gewählt - nicht ihre Regierung. Es war eine schöne Frage, die der Kanzlerin an diesem Abend gestellt wurde: "Muss jede Partei, die mit Ihnen koaliert, mit dem politischen Ableben (FDP) oder schweren Stimmverlusten (SPD) rechnen?" In ihrer Antwort lieferte Merkel ihre eigene Karikatur: "Es gibt viele Menschen in Deutschland, die finden, dass wir in einem ganz guten Land leben."

 

 

Für die CDU bleibt das nicht ohne Folgen. Man würde nur ein bisschen übertreiben, wenn man sagt: Merkel hat die CDU zu Tode gesiegt. Denn die Kehrseite ihres Erfolges ist: es geht ein Riss durch das Land. Etwa die Hälfte der Leute will, dass Merkel weiter wurstelt - anders kann man ihre Politik der kleinen, unentschlossenen Schritte kaum nennen. Die andere Hälfte will einen Politikwechsel: höhere Steuern für Wohlhabende, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr europäisches Engagement.

 

 

Und dazu gehört dann auch, sich einer großen Koalition im Bund zu verweigern. Man mag sich nicht vorstellen, in welchem Zustand die SPD aus einer weiteren Legislaturperiode an Merkels Seite herauskäme. Gäbe es die Partei dann überhaupt noch? Das Beste wären Neuwahlen.

 

[General_Abrahams 448]

Also die Fünf Prozent Hürde wegzulassen fände ich alles andere als gut, gerade geschichtlich gesehen.

 

Mir fällt gerade auf wie unsympathisch mir der Bernd Lucke der Afd ist, so ein richtig Aalglatter Typ 

[Underdog 4340]

Hat ja auch seinen Grund warum nicht jede kleine Pupspartei in die Regierung kommt. Einerseits gäbe es dann nur noch Streitereien ohne Ergebniss und vermutlich könnte man sich selbst über die Farbe von Scheiße nicht einig werden (-um mal ein paar blumige Metaphern zu verwenden ).

 

Das ist schon alles gut so wie es ist und das Wahlergebnis kann man drehen, wenden, mies oder schön reden wie man will,...am Ergebnis ändert das genauso wenig wie das schlechte Abschneiden von SPD&Grünen, denn den Verein wollten jedenfalls noch weniger haben als CDU und FDP.

[Buggy McDermit 165]

Kann man sich drüber streiten, ich finde es schon krass das jeweils 2Mio. Menschen, die FDP und AfD gewählt haben, keine Stimme im Parlament haben (auch wenn ich persönlich auf beide Parteien gerne verzichten kann !) die Piraten-Wähler immerhin über 1Mio Wähler fehlen ebenfalls komplett und das unser Verhältniswahlrecht dadurch ausgehebelt wird, ist verfassungstechnisch wirklich bedenklich, 15% der Wählerstimmen sind unvertreten

Das fördert sicherlich Politikverdrossenheit und wollen kann das kaum keiner, daher wird ja vorgeschlagen auf 2-3% zu gehen, Europawahl ist auch mit 3% Hürde in 2014. Außerdem war die 5% Hürde auch gewürfelt bei der Einführung.

 

Und vergleiche mit der Weimarer Republik finde ich unpassend, ganz andere Zeit und "Menschenschlag" etc. und ich glaube im WAZ Artikel sagte auch einer richtigerweise, das Weimar nicht an den vielen Parteien gescheitert ist, sondern weil die "Demokraten" mit den Nazis zusammengearbeitet haben, kann man so sehen muß man aber nicht.

[SirGutz 913]

dein erster satz ist falsch. er müsste lauten "Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde wächst nachdem bei der Wahl die FDP nicht in den Bundestag eingezogen ist"

ein kompletter wegfall der 5% hürde wär mir aber auch recht. Weimarer verhältnisse im Reichstag

Lieber nicht ansonsten will die CDU noch ne Notverordnung haben

aber dann wäre mal wieder stimmung in dem langweiligen Laden

[Dr_Kuh 142]

Da wurde ja auch schon bei den Europawahlen drüber gestritten, dass unsere Vetreter mindestens 5% brauchen aber viele andere nicht...

[General_Abrahams 448]

Die 5% Hürde wurde 1949 als Antwort auf die Fehler in der Weimarer Verfassung eingeführt und das hat meiner Ansicht nach auch güte Gründe. Der Fehler liegt nicht in der Hürde sondern in der Mentalität der Wähler und Medien. Es herrscht die Meinung vor das man seine Stimme verschwendet wenn man sie einer Partei gibt die dann die 5% Hürde nicht schafft, was aber großer Müll ist. 

[gekko434 1478]

Die 5% Hürde wurde 1949 als Antwort auf die Fehler in der Weimarer Verfassung eingeführt und das hat meiner Ansicht nach auch güte Gründe. Der Fehler liegt nicht in der Hürde sondern in der Mentalität der Wähler und Medien. Es herrscht die Meinung vor das man seine Stimme verschwendet wenn man sie einer Partei gibt die dann die 5% Hürde nicht schafft, was aber großer Müll ist. 

 

Weil..?

 

Fakt ist, deine Stimme wird im Bundestag nicht repräsentiert, die Sitze deiner 4,nochwas-Partei unter den anderen Parteien aufgeteilt.

 

Eine Hürde ist okay, aber ein Vier-Parteien Bundestag schmeckt mir ganz und gar nicht. Das first-past-the-post System zum Beispiel ist meiner Meinung nach völlig undemokratisch. In den USA und in Großbritannien werden regelmäßig riesige Anzahlen an Stimmen auf andere Parteien umgewälzt, für die diese Stimmen nie bestimmt waren. Laut Buggy haben wir in Deutschland jetzt auch schon einen Zustand, wo 15% der Stimmen auf andere Parteien umverteiltt werden.

Bearbeitet 25. September 2013 von gekko434

[renesweb74 357]

Hat ja auch seinen Grund warum nicht jede kleine Pupspartei in die Regierung kommt. Einerseits gäbe es dann nur noch Streitereien ohne Ergebniss und vermutlich könnte man sich selbst über die Farbe von Scheiße nicht einig werden (-um mal ein paar blumige Metaphern zu verwenden ).

 

Das ist schon alles gut so wie es ist und das Wahlergebnis kann man drehen, wenden, mies oder schön reden wie man will,...am Ergebnis ändert das genauso wenig wie das schlechte Abschneiden von SPD&Grünen, denn den Verein wollten jedenfalls noch weniger haben als CDU und FDP.

 

Ist ja okay, gerade auf die Diskussion kommend, dass alles was unter 5% untern Tisch gefallen wird, muss man sich vor Augen halten, dass eine Mehrheit (42,7%, CDU 41,5) in Deutschland Mitte-Links gewählt hat und das sollte man ebenso wenig unter den Tisch kehren. Leider gibt es keine weitere Partei, die sich augenscheinlich in Richtung der CDU bewegt, so dass da ein Stimmensplitting wie bei den "kleineren" Parteien entsteht - zusammengenommen aber entsteht eine Mehrheit!!! Und gerade diese Darstellung ist es, die verdeutlicht, dass es in Deutschland momentan 50/50 steht wie es in Zukunft weitergehen sollte - und wenn ich dann noch den Kanzlerinbonus wegrechne, stellt sich das Bild vielleicht noch anders da, das aber nur Spekulatius

 

Es bleibt spannend  http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-bundestagswahl-die-spd-sucht-nach-dem-kleineren-uebel/8842014.html

Bearbeitet 25. September 2013 von renesweb74

[Dayjay 796]

2 Jahre große Koalition, dann hat die SPD kein Bock mehr und übernimmt mit der Linken und den Grünen das Ruder.

[Buggy McDermit 165]

Ich finde es so krass wie die ganzen Versager bei der SPD an ihren Stühlen kleben und wie unglaublich auffällig das mittlerweile Thronfolgen bei denen gibt.

 

Da wird mal eben die 40Jahre jüngere Frau vom Müntefering in den Bundestag gebracht indem sie nen Abo-SPD Direktwahlkreis erhält mitten im Pot.

Da wird der Steinmeier als Wahlverlierer 2009 mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten Fraktionsvorsitzender.

Steinbrück will auch wieder nen leitenden Posten abgreifen trotz des beschissenen Ergebnisses.

Die Frau vom Genosse der Bosse, Doris Schröder-Köpf kommt als absoluter Neuling zur Wahl in 01/2013 mal eben auf Listenplatz 12 in Niedersachsen und bekommt den Wahlkreis von ner Frau die 44Jahre bei der SPD war, während sie 1997, als sie den damaligen Kanzler abgegriffen hatte, sich überlegt hat in die Partei einzutreten ohne was in der SPD zu machen bis Mitte 2012.

 

Bei den Grünen, das gleiche Spiel die Katrin Göring-Eckardt ist Mitverantwortlich für das Wahlergebnis, während Trittin zurücktritt will sie jetzt Fraktionschefin wären. Künast und Roth kämpfen um den Bundestagsvizepräsidentin-Posten, da sie ihre Posten in der Partei verlieren. Özdemir meint auch nach ner Direktwahlklatsche und als einer der Parteivorsitzenden des Wahldebakels in der 1.Reihe bleiben zu müssen.

 

So krass die ganzen Erbhöfe in den Parteien. "Adel verpflichtet" ...